Mo, 16:13 Uhr
03.02.2020
Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten
Neue Spannung durch Nordthüringer
Übermorgen um 11 Uhr beginnt im Plenarsaal des Thüringer Landtags die Wahl zum Ministerpräsidenten. Nachdem die Koalition der angestrebten Minderheitsregierung den Amtsinhaber Bodo Ramelow ins Rennen schickt, gibt es seit heute Nachmittag offiziell einen weiteren Kandidaten. Und er kommt aus Nordthüringen …
Der parteilose Bürgermeister von Sundhausen im Unstrut-Hainich Kreis, Christoph Kindervater, hatte bereits am Samstag den drei oppositionellen Parteien AfD, CDU und FDP seine Bereitschaft verkündet, sich gegen Ramelow zur Wahl zu stellen. Jetzt bestätige die Pressestelle des Landtags, dass die AfD Kindervater als Kandidaten angemeldet hat. Hier der entscheidende Auszug aus dem Schreiben:
„Als Kandidaten wurden nominiert:
Auf Vorschlag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Abgeordneter Bodo Ramelow (Fraktion DIE LINKE).
Auf Vorschlag der Fraktion der AfD Herr Christoph Kindervater.
Diese Wahlvorschläge wurden gemäß § 51 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags fristgemäß 48 Stunden vor Beginn der Plenarsitzung eingereicht. In einem zweiten und dritten Wahlgang können durch die Fraktionen weitere Kandidaten ohne Einhaltung einer Frist zur Wahl vorgeschlagen werden.“
Ob es nach der Wahl so zügig in der Tagesordnung weitergehen wird, wie die Pressestelle des Landtags es vorgibt, scheint nun allerdings nicht mehr so sicher.
Nach der Wahl ist die Vereidigung des Ministerpräsidenten vorgesehen und nach einer zweistündigen Sitzungsunterbrechung soll die Bekanntgabe der durch den Ministerpräsidenten ernannten Ministerinnen und Minister gegenüber dem Landtag erfolgen. Diese sollten dann gleich an Ort und Stelle vereidigt werden. So sieht es jedenfalls der Tagesornungspunkt 4 für den Mittwoch vor.
Bekommt Ramelow aber keine Mehrheit in den ersten beiden Wahlgängen, so können im dritten Wahlgang spontan weitere Kandidaten gegen ihn aufgestellt werden. Gewählt wird dann der Kandidat, der die meisten Stimmen erhält. Für Ramelow werden 42 Abgeordnete votieren, gegen ihn 46.
Im dritten Wahlgang kann es richtig spannend werden, sollte die Opposition zusammen für einen Kandidaten stimmen. Allerdings ist es momentan unwahrscheinlich, dass CDU und FDP gemeinsam mit der AfD stimmen. Selbst wenn die AfD ihren Kandidaten zurückzöge und eine der beiden anderen Oppositions-Parteien einen eigenen Kandidaten ins Feld führen würde, möchten sie nicht, dass er von AfD-Parlamentariern gewählt wird. Ohne deren Stimmen wird es aber keine Mehrheit geben und Bodo Ramelow beginnt seine zweite Amtszeit.
Es bleibt spannend, wer in der Opposition diesen gordische Knoten und vor allem wie zerteilen kann.
Olaf Schulze
Autor: redDer parteilose Bürgermeister von Sundhausen im Unstrut-Hainich Kreis, Christoph Kindervater, hatte bereits am Samstag den drei oppositionellen Parteien AfD, CDU und FDP seine Bereitschaft verkündet, sich gegen Ramelow zur Wahl zu stellen. Jetzt bestätige die Pressestelle des Landtags, dass die AfD Kindervater als Kandidaten angemeldet hat. Hier der entscheidende Auszug aus dem Schreiben:
„Als Kandidaten wurden nominiert:
Auf Vorschlag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Abgeordneter Bodo Ramelow (Fraktion DIE LINKE).
Auf Vorschlag der Fraktion der AfD Herr Christoph Kindervater.
Diese Wahlvorschläge wurden gemäß § 51 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags fristgemäß 48 Stunden vor Beginn der Plenarsitzung eingereicht. In einem zweiten und dritten Wahlgang können durch die Fraktionen weitere Kandidaten ohne Einhaltung einer Frist zur Wahl vorgeschlagen werden.“
Ob es nach der Wahl so zügig in der Tagesordnung weitergehen wird, wie die Pressestelle des Landtags es vorgibt, scheint nun allerdings nicht mehr so sicher.
Nach der Wahl ist die Vereidigung des Ministerpräsidenten vorgesehen und nach einer zweistündigen Sitzungsunterbrechung soll die Bekanntgabe der durch den Ministerpräsidenten ernannten Ministerinnen und Minister gegenüber dem Landtag erfolgen. Diese sollten dann gleich an Ort und Stelle vereidigt werden. So sieht es jedenfalls der Tagesornungspunkt 4 für den Mittwoch vor.
Bekommt Ramelow aber keine Mehrheit in den ersten beiden Wahlgängen, so können im dritten Wahlgang spontan weitere Kandidaten gegen ihn aufgestellt werden. Gewählt wird dann der Kandidat, der die meisten Stimmen erhält. Für Ramelow werden 42 Abgeordnete votieren, gegen ihn 46.
Im dritten Wahlgang kann es richtig spannend werden, sollte die Opposition zusammen für einen Kandidaten stimmen. Allerdings ist es momentan unwahrscheinlich, dass CDU und FDP gemeinsam mit der AfD stimmen. Selbst wenn die AfD ihren Kandidaten zurückzöge und eine der beiden anderen Oppositions-Parteien einen eigenen Kandidaten ins Feld führen würde, möchten sie nicht, dass er von AfD-Parlamentariern gewählt wird. Ohne deren Stimmen wird es aber keine Mehrheit geben und Bodo Ramelow beginnt seine zweite Amtszeit.
Es bleibt spannend, wer in der Opposition diesen gordische Knoten und vor allem wie zerteilen kann.
Olaf Schulze
Kommentare
anfissasondershausen
04.02.2020, 12.01 Uhr
Ein parteiloser Bürgermeister zeigt es den Parteen
Was die Parteien AfD, CDU und FDP vor der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten für ein Schmierentheater vollziehen, es ist einfach nur lächerlich und beschämend.
Ausgezogen, mit großen Versprechungen im Wahlkampf, alles zum Wohle Thüringens und seiner Bürger zu tun, also Verantwortung zu übernehmen, wird gekniffen und abgewartet. Die Parteichefs von CDU, FDP, AfD und auch die der anderen Parteien sollten nicht nur das Wort Demokratie
benutzen, sie sollten sie auch verwirklichen.
Dass Rot-Rot-Grün regieren kann, haben sie bewiesen. Sie machen auch nicht mehr richtig oder falsch, als andere Landesregierungen.
Wenn "unsere" angeblichen großen Volksparteien wieder das Vertrauen der Bürger und somit wieder Stimmengewinne bei Wahlen erzielen wollen, sollten sie ihre Trotzhaltung wie kleine Kinder aufgeben und aktiv die Landespolitik mitgestalten. Die Zukunft wird zeigen,
dass Koalitionen möglich werden, die heute angeblich noch undenkbar sind. Wenn es der Macht dient, lässt man sich auch mit dem Teufel ein.
Ausgezogen, mit großen Versprechungen im Wahlkampf, alles zum Wohle Thüringens und seiner Bürger zu tun, also Verantwortung zu übernehmen, wird gekniffen und abgewartet. Die Parteichefs von CDU, FDP, AfD und auch die der anderen Parteien sollten nicht nur das Wort Demokratie
benutzen, sie sollten sie auch verwirklichen.
Dass Rot-Rot-Grün regieren kann, haben sie bewiesen. Sie machen auch nicht mehr richtig oder falsch, als andere Landesregierungen.
Wenn "unsere" angeblichen großen Volksparteien wieder das Vertrauen der Bürger und somit wieder Stimmengewinne bei Wahlen erzielen wollen, sollten sie ihre Trotzhaltung wie kleine Kinder aufgeben und aktiv die Landespolitik mitgestalten. Die Zukunft wird zeigen,
dass Koalitionen möglich werden, die heute angeblich noch undenkbar sind. Wenn es der Macht dient, lässt man sich auch mit dem Teufel ein.
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SeniorRepente
04.02.2020, 12.52 Uhr
Ist es gut für die Linke, wenn sie sich der CDU an den Hals wirft?
Als immer noch eher linkstendierender Wähler frage ich mich, ob es unbedingt sein muss, daß sich die Linke so völlig ohne Diskussionen von den Schwarzen der CDU wählen lassen würde. Diese Frage wird kaum öffentlich diskutiert...
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tannhäuser
04.02.2020, 13.56 Uhr
@ anfissasondershausen
Was hat denn die AfD mit dem Geklüngel der anderen Parteien zu tun?
Ein bekennendes AfD-Mitglied würde nicht mal eine Arbeitsstelle als Hauswart in einem Studentwohnheim in Jena bekommen.
Das würden die Linken- und Grünen-"Demokraten" zu verhindern wissen.
Ramelow ist nicht das Problem der Linken und R2G. Als parteiloser Kandidat würde er viele Bürgermeister-Wahlen gewinnen.
Eines seiner Probleme in den letzten 5 Jahren war die Koalitionsnotwendigkeit mit einer Partei, die unbedingt einen Juristen und Gesetzesbeuger wie Lauinger auf dem Ministersessel sitzen lassen wollte.
Und natürlich die Demo-Damen in seiner Partei, die gerne den Wegtragedienst der Polizei nutzen, wenn sie mal wieder demokratische Meinungsäusserungen aus der "falschen Ecke" stören müssen.
Ein bekennendes AfD-Mitglied würde nicht mal eine Arbeitsstelle als Hauswart in einem Studentwohnheim in Jena bekommen.
Das würden die Linken- und Grünen-"Demokraten" zu verhindern wissen.
Ramelow ist nicht das Problem der Linken und R2G. Als parteiloser Kandidat würde er viele Bürgermeister-Wahlen gewinnen.
Eines seiner Probleme in den letzten 5 Jahren war die Koalitionsnotwendigkeit mit einer Partei, die unbedingt einen Juristen und Gesetzesbeuger wie Lauinger auf dem Ministersessel sitzen lassen wollte.
Und natürlich die Demo-Damen in seiner Partei, die gerne den Wegtragedienst der Polizei nutzen, wenn sie mal wieder demokratische Meinungsäusserungen aus der "falschen Ecke" stören müssen.
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geloescht 20210614
04.02.2020, 15.09 Uhr
Der Standpunkt war immer schon
das entscheidende Moment im Leben.Entweder man ist dafür oder dagegen.Ähnlich ist es bei den Farben schwarz oder weiss.
Es ist nun mal so,dass eine andere Meinung annehmen gleichbedeutend ist ,auch von seiner Überzeugung abzugehen.
Ich verstehe die ganze Eierei einer Mohring CDU nicht.Die Linken haben nichts mit den Werten einer CDU zu tun.
So war es jedenfalls noch vor einer Merkel.
Diese Frau hat leider sämtliche Parteien zur "Nationalen Einheitsfront" der Bunderepublik Deutschland umfunktioniert.
Ein Überbleibsel der CDU ist die Werteunion.Die ist aber leider nicht wählbar.
Ich bin dafür,den Wählerwillen der Thüringer umzusetzen und eine Mehrheit der bgl.Mitte zu bilden. Da kann auch eine demokratisch gewählte Partei nicht einfach ausgegrenzt werden.Soll ein Herr Mohring zurücktreten wenn er keinen parteilosen Bürgermeister wählen kann.Liebe Werteunion diskutiert nicht soviel am Stammtisch,macht Nägel mit Köpfen.
Es ist nun mal so,dass eine andere Meinung annehmen gleichbedeutend ist ,auch von seiner Überzeugung abzugehen.
Ich verstehe die ganze Eierei einer Mohring CDU nicht.Die Linken haben nichts mit den Werten einer CDU zu tun.
So war es jedenfalls noch vor einer Merkel.
Diese Frau hat leider sämtliche Parteien zur "Nationalen Einheitsfront" der Bunderepublik Deutschland umfunktioniert.
Ein Überbleibsel der CDU ist die Werteunion.Die ist aber leider nicht wählbar.
Ich bin dafür,den Wählerwillen der Thüringer umzusetzen und eine Mehrheit der bgl.Mitte zu bilden. Da kann auch eine demokratisch gewählte Partei nicht einfach ausgegrenzt werden.Soll ein Herr Mohring zurücktreten wenn er keinen parteilosen Bürgermeister wählen kann.Liebe Werteunion diskutiert nicht soviel am Stammtisch,macht Nägel mit Köpfen.
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tannhäuser
04.02.2020, 15.59 Uhr
Die Werteunion...
...ist nichts anderes als würden sich innerhalb der SPD Sarrazin-Anhänger formieren.
Ebenso wie Petrys Blaue...Die haben sich wenigstens richtig von der AfD abgespalten und kandidiert.
Der Werte-Schaum im Schampusglas bei der CDU ist nicht mal Theaterdonner, sondern ein verkrachter Rohrkrepierer beim Einzug der Götter in Walhall ;))
Ebenso wie Petrys Blaue...Die haben sich wenigstens richtig von der AfD abgespalten und kandidiert.
Der Werte-Schaum im Schampusglas bei der CDU ist nicht mal Theaterdonner, sondern ein verkrachter Rohrkrepierer beim Einzug der Götter in Walhall ;))
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