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Di, 10:37 Uhr
28.01.2020
CDU-Lasndtagsfraktion

Selbstbedienungsmentalität angeprangert

Mit einer aktuellen Stunde wird die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag die Selbstbedienungsmentalität in der geplanten rot-rot-grünen Thüringer Minderheitsregierung thematisieren. Hintergrund ist die Brufung weiterer Staatssekretäre durch die rot-rot-grüne Landesregierung...

„Rot-Rot-Grün verteilt das Fell des Bären, bevor er erlegt ist. Ich finde es schon eigenartig, dass eine Möchte-Gern-Regierung, die weder gewählt noch im Amt ist, bereits jetzt um zusätzliche Posten schachert, die den Steuerzahler teuer zu stehen kommen werden“, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Maik Kowalleck. Medienberichten zufolge plant das rot-rot-grüne Minderheitskabinett im Falle einer erfolgreichen Wahl seines Ministerpräsidenten-Kandidaten, 15 Staatssekretäre zu berufen. „Dieser Anspruch hat zu Recht öffentliche Empörung hervorgerufen. Die letzte, von der CDU geführte Regierung Lieberknecht ist mit zehn Staatssekretären ausgekommen“, machte Kowalleck deutlich.

„Gerade angesichts fehlenden Personals in den Schulen, bei der Polizei und in der Justiz wäre der kostspielige Ausbau des Regierungsapparates eine schwere zusätzliche Hypothek“, so der CDU-Abgeordnete weiter. „Hier steht der Verdacht im Raum, dass der Aufwuchs von Spitzenposten um 50 Prozent vor allem der Sicherung einer zerbrechlichen politischen Zweckgemeinschaft dient. Die zusätzlichen Staatssekretäre sind jedenfalls durch kein durchschlagendes Argument zu rechtfertigen.“ Deshalb sei es sinnvoll, so Kowalleck abschließend, dieses Thema noch vor der Abstimmung der Abgeordneten über den Ministerpräsidenten-Kandidaten des Linksbündnisses öffentlich zu erörtern.
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Kommentare

28.01.2020, 13.05 Uhr
Frank Paarmann | Trotzreaktion
Es ist schon erstaunlich. Vor ein paar Tagen wollte man noch mit den Linken koallieren, ganz vorn weg, Mike Mohring. Das Verbot aus Berlin hat schlimmeres für die CDU verhindert. Eigentlich auch schade. So hätte man doch der eigenen Abschaffung eine Vorschub leisten können. Eine Volkspartei ist die CDU ja schon lange nicht mehr. Dreizehn Jahre unter der Knute einer gut geschulten Kanzlerin mit besten Kenntnissen in Agitation und Propaganda, haben deutliche Spuren hinterlassen. Da wundern einen natürlich auch die jetztigen Trotzreaktionen nicht, denn in Punkto Selbstbedienung war man selbst auch nie kleinlich. Da hilft auch die ,, Wertekommission " nicht weiter. Wie auch, wenn man keine Werte mehr zu vertreten hat und vor der eigenen Courage ständig zurück schreckt. Ein Schritt nach vorn zwei zurück. Jüngstes Beispiel im Kreistag. Man hätte zusammen mit der AfD bei der Abstimmung, die Erhöhung der Müllgebühren in der jetzigen Form, verhindern bzw. aussetzen können. Allerdings hatte Herr Primas in der Fraktion entschieden, sich im Abstimmungsverhalten der Mehrheit anzuschließen. Auf die Idee, das man mit der AfD zusammen die Mehrheit gestellt hätte, kam man nicht. Diese Art des Denkens steckt bei den Blockparteien noch so drin. Man kennt es halt von früher nicht anders.
Noch ein Beispiel gefällig ? Vor der Wahl konnte man einen interessanten Artikel von Herrn Primas über Windenergie lesen. Sogar vom ,,Monster Windrad in Wipperdorf, welches ihm selbst große Angst bereitet "war da die Rede. In jüngster Abstimmung im Kreistag, über den Erwerb von Anteilen an einem Windrad, war die Angst wie weggeblasen. Man stimmte zu. Auf meine Frage, woher der plötzliche Sinneswandel käme, erhielt ich eine sehr qualifizierte Auskunft. ,, Sollen wir die Dinger abreissen " ?

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28.01.2020, 13.21 Uhr
1995-2019
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28.01.2020, 20.43 Uhr
Klosterbruder | Wozu wählen.
Ich frage mich immer wieder ,warum ich wählen war. Wenn Parteien,die wenig Stimmen haben,Thüringen regieren wollen. Müssten das nicht die Parteien mit den meisten Stimmen machen?

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29.01.2020, 06.43 Uhr
Luke Skywodka | @Klosterbruder
von dieser eigentlich für jeden normal denkenden Menschen logischen Regel konntest du dich doch schon nach der vorletzten Wahl verabschieden. Damals bildete ja schon eine Koalition aus Wahlverlierern eine Regierung. Die Zeiten der klaren Mehrheiten in Thüringen sind auf lange Sicht vorbei, es sei denn es wird irgendwann ein Tabu gebrochen werden. Wobei ich nicht hoffe das das Tabu in Richtung SED=PDS=Linke gebrochen wird. Denn damit würde die CDU der SPD in Richtung Splitterpartei folgen. Wobei die SPD sich mittlerweile so bei den Linken anbiedert das Unterschiede nur in Nuancen zu erkennen sind.
Die Zukunft wird düster denn viele Linke Kader haben in der Vergangenheit schon Erfahrungen gesammelt wie man ein Land ruiniert und das ist das was uns erwartet.

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29.01.2020, 07.35 Uhr
Jörg Thümmel | Was die Unmutsbekundungen der thüringer CDU
in Situ wert sind, wird sich Ende Februar zeigen, wenn sich "Bodo der Rote" wieder zum MP wählen lassen will, wohlweislich ohne die dafür erforderliche Mehrheit zu haben.

Letztlich reichen schon 5 Abgeordnete der CDU, die für ihn stimmen werden...

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29.01.2020, 11.09 Uhr
Andreas Dittmar | Mit den anderen Fraktionen reden.....
Da muss ich leider widersprechen @Herr Thümmel. Laut der Geschäftsordnung des Thüringer Landtages sind maximal 3 Wahlgänge vorgesehen. In den ersten beiden Wahlgängen ist die absolute Mehrheit erforderlich. Im dritten Wahlgang benötigt man lediglich die meisten Stimmen. Das kann auch eine Ja-Stimme sein. Das zeigt, wie wichtig es ist, entweder einen Gegenkandidaten zu stellen oder den dritten Wahlgang nicht stattfinden zu lassen.

Wenn man aber wie oben im letzeten Satz schon von einer Abstimmung spricht, hat man sich scheinbar mit der Situation abgefunden. Frau Keller hat nach ihrer Wahl zur Landtagspräsidentin gezeigt, dass man diese Geschäftsordnung ändern kann. Sie hätte auch nach Abstimmung das Wahlverfahren zum MP ändern können. Herr Mohring wollte sogar die Vorschrift juristisch prüfen lassen. Als drittstärkste Fraktion allein ist da nicht groß dran zu rütteln.

§ 47 Die Ministerpräsidentin beziehungsweise der Ministerprä-sident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Erhält im ersten Wahlgang niemand diese Mehrheit, so findet ein neuer Wahlgang statt. Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält

Der Wortlaut "Mehrheit seiner Mitglieder" ist aus meiner Sicht genau der Schlüssel, der einem siegessicheren Bodo Ramelow den Wind aus den Segeln nehmen kann. R2G hat nur 42 Sitze und die können allein keinen Ministerpräsidenten wählen.

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