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Mi, 22:46 Uhr
23.10.2019
FDP-Chef Lindner spricht im Nordhäuser Kino

Der prozentuale Unterschied

Noch sind vier Tage Zeit, die Gunst der Thüringer Wähler zu gewinnen und heute Abend probierten die freien Demokraten mit einem Großaufgebot an Personal und Politik-Angeboten zu überzeugen.


Der Bundesvorsitzende der Liberalen im Thüringer Wahlkampf

Neben Parteichef Christian Lindner waren auch die Generalsekretärin Linda Teuteberg und der FDP-Spitzekandidat für die Thüringen-Wahl, Thomas Kemmerich angereist, die von den örtlichen Landtagskandidaten Carsten Dobras und Otmar Ganter herzlich begrüßt wurden. Letzterer eröffnete auch den Reigen der Reden und zog ein Resümee seiner Wahlkampftouren durch den Kreis, die seine Schwerpunkte Breitbandausbau auf dem Lande, Bekämpfung des Lehrermangels, Energiepolitik und zu verbessernde Mobilität auf dem Lande bestätigt hätten. Es gäbe viele Unternehmen in der Region, die technologieoffen gestalten könnten und die gilt es zu unterstützen, damit die Region gestärkt wird.

Linda Teuteberg ging auf die Migrationspolitik der FDP ein, befürwortete eine konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber und forderte, sich endlich auf die wirklich Schutzbedürftigen zu konzentrieren. Thüringen sei das Bundesland, in dem es die meisten unvollstreckten Haftbefehle gäbe. Klimaschutz dürfe nicht zur Deindustrialisierung führen, Arbeitsplätze müssten erhalten und neue geschaffen werden. Dafür habe Thomas Kemmerich gute Angebote und sie wünschte sich, die Wähler würden am Sonntag nicht die extremen Rändern stärken, sondern ein Angebot der Mitte annehmen, wie es die FDP offeriere.

Der sechsfache Vater Thomas Kemmerich kam sofort auf die Bildungspolitik im Freistaat zu sprechen, für die er drei Sofortmaßnahmen vorschlägt. 1. pensionierte Lehrer reaktivieren, 2. Quereinsteiger in den Lehrerberuf unbürokratisch zulassen und 3. den Lehrstoff auch per Videos an die Schüler bringen, wenn Lehrer fehlen. Bis zu 2000 fehlende Lehrkräfte seien nun einmal nicht von heute auf morgen zu beschaffen. Kemmerichs Grundforderung ist daher auch, jedem Schüler ein Tablet zur Verfügung zu stellen.

Der Spitzenkandidat der FDP im Land: Thomas L. Kemmerich

In der Wirtschaft müsse ein Mobilitätskonzept her, er will nach dem Vorbild seiner FDP-Kollegen in NRW 1000 Vorschriften abbauen, um die Bürokratie einzudämmen, und er will die DGSVO (Datengrundschutzverordnung) für kleine Betriebe sofort wieder streichen. Mehr Geld für die Forschung an den landesweiten Unis und Hochschulen sei vonnöten und das Land brauche „weder Schlaglöcher noch Funklöcher“. Auch für die Feuerwehr, die Polizei und das THW forderte Kemmerich eine bessere Ausrüstung und endlich eine Digitalisierung der Dokumentationsarbeiten. Den Landwirten rief er schließlich zu: „Wir stehen an eurer Seite“ und forderte Respekt für diese Menschen, die uns nicht nur ernähren, sondern mit ihrer Arbeit maßgeblich zum Erhalt der gesellschaftlichen Strukturen auf dem Lande beitrügen.

Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, holte etwas weiter aus, skizzierte als Misere und Eingriff in die Freiheit die geplanten Wohnungseinteignungen in Berlin, die man durch Neubauten ersetzen sollte. „Bauen statt klauen!“, sei die Devise der FDP. Er forderte das Recht für alle politisch Aktiven ein, ungestört ihre Meinung äußern zu können, sei es ein Herr Lucke in Hamburg oder de Maiziere in Berlin. Es könne nicht sein, dass allem, was links daherkäme der rote Teppich ausgerollt würde und schon ganz normale Meinungen von Aktivisten nicht mehr zugelassen würden. Er erwarte Respekt, wie er ihn auch anderen entgegenzubringen bereit sei. Lindner forderte in der Rentenfrage zielgerichtet Bedürftigen zu helfen und nicht eine Grundrenten-Gießkanne auszuschütten, die Leuten nütze, die gar keine Hilfe benötigten. Es sei falsch den Soli-Beitrat weiter zu erheben, wenn doch die damit begründet Förderungen ab Januar wegfielen. Die Bedingungen im Osten seien immer noch schlechter als im Westen.

Lindner unterstützte den Vorschlag seines Thüringer Spitzenkandidaten, eine beispielhafte Sonderwirtschaftszone in Thüringen einzurichten, in der viele bürokratische Vorschriften und Hemmnisse außer Kraft gesetzt würden, um so mehr Investoren anzulocken. In Punkto sozialer Gerechtigkeit forderte er, die Qualität der Ausbildungen insgesamt zu verbessern und nicht die Anforderungen zu senken. Das Thema Inklusion, von der rot-rot-grünen Regierung forciert, sei gescheitert, wenn es die Voraussetzungen für ein gemeinsames Lernen an den Schulen gar nicht gäbe. Das sei reine Ideologisierung, die niemandem helfe. Die Förderschulen sollen weiter Bestand haben für beeinträchtigte Kinder. Überhaupt gehöre der Bildungsförderalismus auf den Prüfstand und reformiert.

In Fragen der Migration sieht er zwei unversöhnliche Pole. Da wären einerseits Frau Rackete, die gern 50 Millionen Afrikaner ins Land lassen würde und die GRÜNEN, die nicht einmal die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer anerkennen wollten. Auch Frau Merkel zähle er dazu, weil sie die Vereinbarung des Dublin-Abkommens außer Kraft gesetzt hat, nach dem Flüchtlinge dort registriert werden, wo sie zuerst den Boden der EU betreten.

Auf der anderen Seite sieht er die AfD, die meint, eine kultisch und rassische Volksgemeinschaft erhalten zu wollen, die es so gar nicht gibt. Zwischen diesen Polen bewege sich die FDP, die sich für eine vielfältige, offene Gesellschaft einsetze, in der jeder willkommen sei, der sich einbringe, egal welcher Religion er angehört. Lindner hält es hier mit dem „Alten Fritz“, der einst in Preußen verkündete, es solle jeder nach seiner Facon selig werden. Allerdings sei es das Recht eines jeden Staates für Ordnung zu sorgen und die Kontrolle auszuüben. „Es ist kein Menschenrecht, sich seinen Aufenthaltsort in der Welt frei auszusuchen“, sagte Lindner und verwies auf den Ansatz seiner Partei, die aus Seenot geretteten Flüchtlinge zurück nach Afrika zu verbringen, wo sie nach Wille der FDP in UN-Flüchtlingslagern ihren Asylantrag stellen könnten. Seit die FDP Inn Nordrhein-Westfalen mit in der Regierung sei, würden in diesem Bundesland prozentual die meisten Asylbewerber zurückgeführt.


Gruppenbild mit Otmar Ganter, Linda Teuteberg, Claus-Peter Roßberg, Thomas Kemmerich und Carsten Dobras (v.ln.r)

Auch in der Klimafrage verortet Christian Lindner seine Partei in der Mitte zwischen den Klimazynikern, wie sie in der AfD zu finden seien und den hysterischen Klimaaktivisten. Vernunft sei hier gefragt und nicht die Forderung nach pauschal mehr Klimaschutz, sondern nach innovativen Technologien, die zukünftig helfen könnten. „Wir werden zu Moralweltmeistern, aber keiner weltweit wird uns dabei folgen“, schätzte er ein. Deutschland habe vielmehr eine ethische Verantwortung als Land der Ingenieure. Die Forscher und Konstrukteure müssen gestärkt werden. Die Politik solle sich nicht anmaßen, alles besser zu wissen, verlangte Lindner mit Verweis auf hochrangige Vertreter der GRÜNEN. „Wir dürfen nicht wieder Technologien ausschließen, wie es mit der Kernenergie geschah“, meinte Lindner. „Das ist auch eine Frage der Demut gegenüber kommenden Generationen, die vielleicht in anderen Technologien neue Lösungen finden, von denen wir heute keine Ahnung haben.“

Zum Abschluss griff er den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow für seine Äußerungen scharf an, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen. Das sei so unhistorisch wie falsch, wie jeder wisse, der es erlebt hat. Nur, wenn am Sonntag die FDP in den Thüringer Landtag einziehe, wird es eine Mehrheit jenseits von rot-rot-grün geben und diese Regierung beendet werden. Deshalb sei es immanent wichtig, seine Kreuze bei der FDP zu machen. Ob die CDU noch ein Prozent mehr oder weniger bekommt, sei nicht so entscheidend wie der Einzug der Freien Demokraten in den Thüringer Landtag.

Für diesen Aufruf erhielt der FDP-Chef von den Anwesenden im Kinosaal freundlichen Applaus. Im Anschluss an den offiziellen Teil kamen Politiker und Wähler noch vor den Plakaten von Hollywood-Blockbustern ins Gespräch. Die letzten Umfragen sehen die FDP übrigens bei 5%. Das würde am Sonntag für die erklärte Zielstellung reichen. Wäre da nicht das eine oder andere Prozent Toleranz.
Olaf Schulze
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Kommentare

24.10.2019, 06.32 Uhr
A.kriecher | Blablabla
Wie wäre es mit jeder Renter soll ein würdiges auskommen haben,nicht auf Flaschensammeln angewiesen sein oder zur Tafel gehen zu müssen. Oder jeder Arbeiter soll von seiner Arbeit ordentlich leben können ohne zusätzliche Unterstützung zu bedürften. Und und und.

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24.10.2019, 06.58 Uhr
A.kriecher | Wie wäre es mit...
Alle zahlen ihn die Sozialsysteme ein. Beamtenstatus abschaffen. Politikerpensionen an erbrachte Leistungen, Wertschöpfung, Rentenbeiträge anpassen. Unternehmen mit sozialer Verantwortung und Wertschöpfung für Arbeitnehmer entlasten die anderen belasteten. U.s.w.

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24.10.2019, 07.06 Uhr
Leser X | Herr Lindner
Die Story vom Unrechtsstaat DDR im Jahre 30 nach der Wende kann ich nur als Beleg der Hilflosigkeit einordnen. Wer zum Beispiel den Mietendeckel kritisiert und durch seine Politik Dumpinglöhne fördert, den stört das Unrechtsregime im jetzigen Deutschland offenbar wenig.

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24.10.2019, 08.10 Uhr
Wolfi65
Der Beitrag wurde deaktiviert – Anm. d. Red.: Gehört nicht zum Thema
24.10.2019, 08.30 Uhr
Psychoanalytiker | Natürlich kann man die FDP wählen ...
... denn sie sieht sich ja selbst als die "Partei der Besserverdienenden". Nun "Besserverdiener", vergesst nicht eure Politiker und diese Politik zu wählen. Und wer bisher kein "Besserverdiener" ist, wird es vielleicht noch durch sein Kreuz in der Wahlkabine ...

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24.10.2019, 08.49 Uhr
tannhäuser | Da werden wohl eher Besserverdiener...
...zu "Schlechterverdienern" als umgekehrt.

Und das wohl unabhängig davon, wo die FDP sich gerade aufhält oder ob sie noch existiert.

Zu Unternehmer Kemmerich und seiner sozialen Attitüde: Zahlt er denn seinen Angestellten ein auskömmliches Gehalt wesentlich über Mindestlohnniveau?

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24.10.2019, 11.36 Uhr
Latimer Rex | Leser X/Unzufriedene
"Im jetzigen Deutschland" herrscht kein (was für eine
Lüge!) "Unrechtsregime". Die freiheitliche Demokratie ist
die beste Staatsform in unserer Geschichte. Die Bundes-
republik weist zusammen mit skandinavischen Ländern
die höchste soziale Gerechtigkeit in der Welt auf. Ein paar
gescheiterte Existenzen gibt es überall, in den neuen
Bundesländern besonder viele grundlos Unzufriedene.

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24.10.2019, 12.44 Uhr
der Andere | da muß ich leider widersprechen LR .....
warum pendeln so viele Bürger von Ost nach West , damit sie ihre Frau nicht sehen müssen oder eher , um erträglichen Lohn für die Familie mit nach Hause zu bringen ? Wieso ist der Unterschied zwischen arm und reich so groß - und zwar mit steigender Tendenz und so gravierend ? Da stimmt definitiv was mit der Verteilung von Kapital nicht - ich spreche von Lohn ! Wieso gibt es überhaupt Altersarmut ? Wieso Pflegenotstand , wieso müssen Bürger schon Zweitjobs annehmen um über die Runden zu kommen ? Wieso werden hier in Deutschland so viele Steuergelder sinnlos verbrannt ? Wieso sind nach wie vor die Schuldigen der Dieselkriese noch nicht bestraft worden ? Da wurden minimum 30 Mrd € , ich denke eher an 50 Mrd € verbrannt . Wissen Sie überhaupt wieviel das ist und was man damit alles hätte machen können ? Von Bestrafung der Täter keine Spur , ähnlich wie bei der Finanzkrise - und das nennen Sie Rechtsstaat - ja für die Kapitalhabenden mag das zutreffen . Steuerzahler Ost und West bezahlen das dann schon. Und DDR ein Unrechtsstaat - klar ist vieles schief gelaufen , wie hier und jetzt , auch hat man bei mir schon mit der Wahlurne vor der Tür gestanden , aber daß die Stasi nun überall präsent war und ich mich nicht aus dem Haus getraut hätte, kann ich definitiv nicht sagen. Dafür durften ehemalige Nazigrößen im Westen ungeschoren weiter leben . Und wenn man sieht welche Betriebe hier unmittelbar nach der Wende platt gemacht wurden , müssen Sie dem Ostdeutschen nicht erzählen wollen , wie schlimm hier alles war - da liegen Sie aber richtig falsch !!! Zu DDR Zeiten herrschte auf den Straßen z.B. in Nordhausen meiner Meinung nach rege Betriebsamkeit . Das kann man heute nicht mehr so sehen. Waren Sie mal vor langer Zeit auf der Leipziger Messe und haben sich mal angeschaut , was für Peanuts alles in den Westen exportiert wurde ? Noch Fragen ? Also bitte den Osten und seine Bürger nicht so schlecht reden .

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24.10.2019, 16.09 Uhr
Undine | Wofür die FDP steht,
ist mir bis heute nicht aufgegangen. Als Steigbügelhalter, mehr aber auch nicht. Braucht kein Mensch.

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