Di, 11:25 Uhr
26.04.2005
nnz-Forum: Scheinheilig
Nordhausen (nnz). Immer noch sorgt die Öffentlichkeit oder Nichtöffentlichkeit von Ausschüssen des Nordhäuser Stadtrates für Diskussionsstoff. Dazu ein Statement einer nnz-Leserin in unserem Forum.
Der CDU-Antrag, Ausschusssitzungen des Nordhäuser Stadtrates der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten. Allen Pressemeldungen war zu entnehmen – der CDU-Fraktion ginge es ausschließlich um Transparenz, also um die Teilhabe Interessierter an den Beratungen der Ausschüsse.
Da drängt sich mir die Frage auf, warum die Kommunalordnung nicht diesbezüglich geändert wird, vorberatende Ausschüsse öffentlich tagen zu lassen. Immerhin regiert die CDU seit 1999 allein in Thüringen mit der absoluten Mehrheit im Landtag. Zur Historie der Thüringer Kommunalordnung sei noch gesagt, von 1990 bis 1993 galt die vorläufige Thüringer Kommunalordnung, in der die Öffentlichkeit vorberatender Ausschüsse festgeschrieben war. Im August 1993 von der damaligen CDU/FDP Koalition und Mehrheit im Thüringer Landtag wurde die Kommunalordnung neu beschlossen.
Die Öffentlichkeit der vorberatenden Ausschüsse war in dieser Fassung nicht mehr vorgesehen. Selbst in der Novellierung von 2003 ist daran nicht gerüttelt worden. Die CDU hätte es mit ihrer absoluten Mehrheit tun können. Warum nicht ? Oder geht es der Nordhäuser CDU-Stadtratsfraktion gar nicht so sehr um die Öffentlichkeit, denn viel mehr bzw. ausschließlich darum, die Ausschüsse in beschließende Ausschüsse umzuwandeln, um in die Mittelverteilungsprozesse, z. B. im Sozialbereich oder bei der Vergabe von Leistungen, sich nicht mit den Meinungen aller Stadträte herumplagen zu müssen. Damit wäre allerdings der Stadtrat als Gremium eine Farce.
Doris Apel, Großwechsungen
Autor: nnzDer CDU-Antrag, Ausschusssitzungen des Nordhäuser Stadtrates der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten. Allen Pressemeldungen war zu entnehmen – der CDU-Fraktion ginge es ausschließlich um Transparenz, also um die Teilhabe Interessierter an den Beratungen der Ausschüsse.
Da drängt sich mir die Frage auf, warum die Kommunalordnung nicht diesbezüglich geändert wird, vorberatende Ausschüsse öffentlich tagen zu lassen. Immerhin regiert die CDU seit 1999 allein in Thüringen mit der absoluten Mehrheit im Landtag. Zur Historie der Thüringer Kommunalordnung sei noch gesagt, von 1990 bis 1993 galt die vorläufige Thüringer Kommunalordnung, in der die Öffentlichkeit vorberatender Ausschüsse festgeschrieben war. Im August 1993 von der damaligen CDU/FDP Koalition und Mehrheit im Thüringer Landtag wurde die Kommunalordnung neu beschlossen.
Die Öffentlichkeit der vorberatenden Ausschüsse war in dieser Fassung nicht mehr vorgesehen. Selbst in der Novellierung von 2003 ist daran nicht gerüttelt worden. Die CDU hätte es mit ihrer absoluten Mehrheit tun können. Warum nicht ? Oder geht es der Nordhäuser CDU-Stadtratsfraktion gar nicht so sehr um die Öffentlichkeit, denn viel mehr bzw. ausschließlich darum, die Ausschüsse in beschließende Ausschüsse umzuwandeln, um in die Mittelverteilungsprozesse, z. B. im Sozialbereich oder bei der Vergabe von Leistungen, sich nicht mit den Meinungen aller Stadträte herumplagen zu müssen. Damit wäre allerdings der Stadtrat als Gremium eine Farce.
Doris Apel, Großwechsungen
Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
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