nnz-tv Eichsfelder Nachrichten Kyffhäuser Nachrichten Mansfeld-Südharz-Zeitung Unstrut-Hainich Zeitung
Mi, 15:00 Uhr
16.10.2019
SPD-Landtagskandidatin Dagmar Becker im Interview

Wir brauchen eine Neuausrichtung

In unserer Reihe mit Landtagskandidaten stellen wir Ihnen heute die SPD-Abgeordnete Dagmar Becker vor. Sie strebt zum fünften male den Einzug in einen Thüringer Landtag an. Olaf Schulze unterhielt sich mit ihr zu den brennenden Fragen im Wahlkampf...


Lange Jahre war Dagmar Becker SPD-Kreisvorsitzende und ist heute Fraktionsvorsitzende im Kreistag, dem sie seit 1999 angehört. Ab 1994 sitzt sie (mit einer Unterbrechung) im Thüringer Landtag. Seit November 2012 ist sie Beisitzerin im Bundesvorstand des BUND und im Vorstand des Thüringer Landesverbands. Außerdem ist sie Ortsteilbürgermeisterin ihres Heimatortes Wülfingerode. Im Landtag ist sie Sprecherin ihrer Fraktion für die Themen Landwirtschaft und Forsten sowie Umwelt und Naturschutz. Sie ist Mitglied der Ausschüsse für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten sowie für Umwelt, Energie und Naturschutz.


nnz: Frau Becker, Sie können auf eine lange Karriere im Kreis- und Landesparlament zurückschauen und haben schon viel erlebt. Welche Zeitspanne nach der Wende 1989 würden Sie als die dramatischste beschreiben?

Dagmar Becker:
Ganz klar die ersten Jahre nach dem Herbst ’89 bis 1991/92. In dieser Zeit konnten wir direkt etwas verändern und bestimmen. Es war die entscheidende Zeit und für mich persönlich auch die großer Veränderungen in meinem Leben.

Seit vielen Jahren engagieren Sie sich intensiv für den Naturschutz und sind Mitglied im Bundesvorstand des BUND. Wie nehmen Sie die derzeitige Klimadiskussion wahr und welche Maßnahmen sind im Südharz zu ergreifen?

Dagmar Becker:
Wir müssen da mit Augenmaß herangehen und dürfen nicht so tun, als wollten wir nur immer bestimmen. Einige uns lieb gewordene Standards des täglichen Lebens werden zukünftig so nicht zu halten sein. Jeder sollte sich selbst hinterfragen. Beispielsweise Plaste lässt sich leicht vermeiden. Es ist einfach, mal darüber nachdenken, was man persönlich tun kann. Im Landkreis sind wir da auch schon aktiv, ich denke da beispielsweise an die E-Busse.

Besonders der Wald ist schwer gezeichnet von Dürre und Borkenkäfern und präsentiert sich in einem schlechten Zustand. Wie kann da Abhilfe geschaffen werden?

Dagmar Becker:
Kurzfristige Maßnahmen helfen dem Wald nicht, die Forstanstalt muss weiter gestärkt werden. Es muss mehr Geld zur Verfügung gestellt werden um zu eruieren, wo konkret was getan werden muss. Da ist etwa die Buche eine große Gefahr weil sie von der Krone her abstirbt und Totholz auch Wanderer gefährden kann. Bis 2017 haben wir Personal in den Forsten abgebaut. Das war falsch und nun sind neue Forstarbeiter nötig. Im Sommer hat die Landesregierung dafür schon 4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und wir brauchen noch mehr Geld.

Ist eine größere wirtschaftliche Entwicklung im Landkreis Nordhausen überhaupt möglich und welche Rolle sollte der Tourismus dabei spielen?

Dagmar Becker:
Ich setze ganz bewusst auf den Tourismus auch als Wirtschaftsfaktor. Das geht allerdings nicht von heute auf morgen. Im Landkreis machen wir mit unserer Zusammenarbeit mit dem Kyffhäuserkreis schon sehr viel richtig. Und ich vertrete klar den Standpunkt, dass ein Biosphärenreservat den Tourismus beflügeln wird, weil es dabei auch immer um die Menschen und die wirtschaftlichen Möglichkeiten geht.

Ihre Partei befindet sich momentan auf Bundesebene in einer Findungsphase. Welchen Ratschlag können Sie den Genossen in Berlin von hier aus mit auf den Weg geben?

Dagmar Becker:
Die Fehler liegen in der Vergangenheit, die Partei hat nicht mehr gefühlt, was den Menschen wichtig war und hat die Arbeiter als Wähler verloren. Wir brauchen da eine komplette Neuausrichtung der Politik. Entscheidend ist auch die Frage, ob es sinnvoll ist, im Bund weiter in der großen Koalition zu bleiben. Aber diese Frage kann ich nicht beantworten.

Viel Aufregung gab es zuletzt im Kreistag um die zentrale Unterbringung einiger Asylsuchender. Wie ist Ihre Position in dieser Frage?

Dagmar Becker:
Wir brauchen die zentrale Unterbringung am Anfang zur Erfassung. Dann müssen die Menschen aber schnell in eigene Wohnungen kommen, damit sie eine Chance haben, sich in der neuen Heimat zum integrieren. Kriminell auffällig werdende Asylbewerber gehören abgeschoben, das ist keine Frage. Ich fand den Antrag nur unglücklich formuliert und das zu einer für die Sache unglücklichen Zeit. Einen so allgemein formulierten Antrag werde ich nicht mittragen. Familien müssen weiterhin dezentral untergebracht werden können.

Die SPD hat in den letzten Wahlen im Landkreis Verluste hinnehmen müssen. Was macht Sie optimistisch für die Zukunft und wie soll sie gestaltet werden?

Dagmar Becker:
Das ist eine schwierige Frage, zumal die Parteizugehörigkeit in der regionalen Arbeit gar nicht so eine entscheidende Rolle spielt. Es liegt auch immer an den handelnden Personen und wie wichtige Themen wahrgenommen werden. Aber wenn wir es schaffen, bei den Fragen wie Ausgestaltung des ÖPNV oder Größe der einzusetzenden Busse oder flexiblere Taktungen die Bürger wieder mitzunehmen, dann wird auch die Akzeptanz der SPD wieder größer. Wichtig ist es vorrangig, im Kreistag mit den anderen Volksvertretern gemeinsame Politik für die Region und ihre Bürger zu betreiben.

Sie sind Mitglied des derzeitigen Landtages und wollen das gerne bleiben. Glauben Sie, dass die Koalition nach dem Urnengang Ende Oktober ihre Arbeit fortsetzen kann?

Dagmar Becker:
Ich hoffe, dass Rot-Rot-Grün an der Macht bleibt und einen deutlicheren Vorsprung als nur eine Stimme bekommt, so wie es derzeit der Fall ist. Das war schon anstrengend in dieser Legislaturperiode. Da kommt es natürlich auch auf die SPD und ihre Wähler an. Wir müssen unseren Beitrag leisten und mindestens die 10% erreichen. Dann ist die Fortsetzung der Koalition auch machbar.

Welche anderen Konstellationen sind für Sie vorstellbar?

Dagmar Becker:
Alles andere wird sehr schwierig. Deshalb kämpfen wir darum, dass die Regierungszusammensetzung so bleibt wie bisher. Über etwas anderes möchte ich hier auch gar nicht spekulieren.
Das Gespräch führte Olaf Schulze
→ Druckversion
← zum Nachrichtenüberblick

Kommentare

16.10.2019, 15.54 Uhr
Peter59 | Ja?....Die Neuausrichtung bekommt ihr.....
Wer ist diese Frau? Landtag, maximal 2 Legis und dann BASTA !

6   |  2     Login für Vote
16.10.2019, 16.51 Uhr
Crimderöder | Seit 25 Jahren im Parlament...
Entschuldigung, Frau Becker, doch Sie wurden vor einem Vierteljahrhundert in den Thüringer Landtag gewählt. Die meisten der aufgezählten Probleme existieren seitdem. Machen Sie mal Platz für andere, dies geht auch an die Adresse Primas, CDU. Machen Sie sich stark für die Begrenzung von Legislaturperioden, bevor Sie eine Frauenquote für die Aufstellung von Kandidaten einfordern, wie ihre Partner von den Grünen.

12   |  1     Login für Vote
17.10.2019, 09.56 Uhr
Ralf L. | Auf einfachste Frage keine Antwort - go home.
"Entscheidend ist auch die Frage, ob es sinnvoll ist, im Bund weiter in der großen Koalition zu bleiben. Aber diese Frage kann ich nicht beantworten."

4   |  1     Login für Vote
17.10.2019, 10.21 Uhr
Leser X | Das Berufspolitikertum...
... sollte unbedingt abgeschafft werden. Dieses Interview ist der beste Beweis dafür. Parlamente mit alten Ideen zu blockieren, ist das Gegenteil von gelebter Demokratie.

In ein Parlament gehört außerdem der Querschnitt der Bevölkerung. Dazu gehören auch Jugendliche, Hausfrauen, abhängig Beschäftigte, Hartz IV Empfänger, Rentner usw.

5   |  2     Login für Vote
17.10.2019, 11.29 Uhr
Kama99 | @Leser X
Bin voll ihrer Meinung. Das Problem ist aber diese "Berufspolitiker" wieder aus ihren sicheren Sessel zu entfernen. Wenn die einmal ihren Posten haben, kleben diese fest wie Kaugummi. Um Politik geht es denen dann nur noch nebensächlich.

4   |  1     Login für Vote
17.10.2019, 11.54 Uhr
Flitzpiepe | Also sollte man
die maximale Abgeordnetenzeit beschränken. Auf z.B. 8 Jahre bzw. zwei Legislaturen. Und zwar durchgehend bis zum Bundestag.

3   |  0     Login für Vote
17.10.2019, 12.47 Uhr
Latimer Rex
Der Beitrag wurde deaktiviert – Gehört nicht zum Thema des Beitrages
17.10.2019, 18.11 Uhr
Joerg B. | „Jeder sollte sich selbst hinterfragen.“
Das ist für mich der fundamentalste Satz dieses Interviews mit Dagmar Becker.
Vorweg: Für eine Parteisoldatin hat sie gute Antworten gegeben.

„Die Fehler liegen in der Vergangenheit, die Partei hat nicht mehr gefühlt, was den Menschen wichtig war und hat die Arbeiter als Wähler verloren. Wir brauchen da eine komplette Neuausrichtung der Politik. Entscheidend ist auch die Frage, ob es sinnvoll ist, im Bund weiter in der großen Koalition zu bleiben. Aber diese Frage kann ich nicht beantworten.“

Klar kann sie diese Frage nicht beantworten. Das wäre ja fast so, wie wenn ein Unteroffizier bei der Parade mit einem falschen Tritt seinen ganzen Zug außer Tritt brächte. Man nennt das auch PARTEIDISZIPLIN.

„Hinterfragen“ heißt aber auch: „Marschiere ich eigentlich noch im richtigen Haufen mit?“

Die geradezu Nibelungentreue bzw. der Kadavergehorsam der SPD in der GROßEN KOALITION zeigte sich heute wieder beispielhaft beim Abstimmungsverhalten zum Thema Tempolimit auf Autobahnen:

„SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann machte einen Zwiespalt ihrer Partei klar. Tempo 130 bringe weniger Tote, weniger Schwerverletzte, weniger klimaschädliches Kohlendioxid (CO2), zählte sie als letzte Rednerin der Debatte auf. Es sei aber traurigerweise nicht gelungen, die Partner der Union zu einem Kurswechsel zu bringen. Wenn also der Großteil ihrer Fraktion dagegen stimme, dann nicht aus inhaltlichen Gründen, ‚sondern allein aus Vertragstreue zu dieser Koalition.‘“, berichtete das zdf.

Aber der Fisch stinkt nicht nur am Kopf, sondern offensichtlich bis in jede regionale Schwanzflosse.

Wer gegen selbst benannte Vernunftgründe sich für eine Vertragstreue entscheidet, der muss sich nicht wundern, wenn er immer mehr an Glaubwürdigkeit verliert. Ist der Abgeordnete nicht einzig seinem Gewissen verpflichtet?

„Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab!“, soll ein alter Dakota-Indianer mal gesagt haben.

2   |  2     Login für Vote
17.10.2019, 20.07 Uhr
Psychoanalytiker | Nicht nur die SPD ...
... sondern auch alle anderen Parteien der "Nationalen Front der BRD" haben es seit Jahren "vergeigt", dieses Land wirklich zu vereinen. Seit 30 Jahren kleine und größere Ost/West-Konflikte (Löhne, Renten, "Ausbluten" ganzer Regionen, Nahverkehr, u.s.w., u.s.w., und so mancher Politiker oder "Intelligenzbolzen" aus dem "Westen" will uns noch immer den "Osten" erklären.

Vor wenigen Minuten das ZDF-politbarometer, ich war leicht irretirt. Jetzt hat die CDU doch tatsächlich wieder rund 26 Prozent. Gut, da gibt es das Eichsfeld, da entscheidet der Pfarrer, wer zu wählen ist, aber 26 Prozent, für eine Partei, die seit Jahren ein "Weiter so" lebt. 5,1 Prozent wären für die CDU ganz o.k., aber 26 Prozent? Haben unsere Werktätigen, Otto-Normalverbraucher und Rentner nicht kapiert, welche Partei(en) Deutschlands sie verar...en? Ich hoffe, das das Politbarometer nur ein Fake ist, denn wenn es so kommen sollte, haben wir im "Osten" sehr wenig verstanden, vorallem, dass Politiker seit Jahren nur versprechen, versprechen, versprechen und NICHT's kapieren ...

3   |  1     Login für Vote
17.10.2019, 20.23 Uhr
Paulinchen | Oh, werte Frau Becker,
... in Sachen Tourismus, würde ich mich gerne mit Ihnen treffen. Denn nach meinem Empfinden, liegt dieser seit Jahren bei uns im 3. Kellergeschoss. Wussten Sie schon, dass die Campingbranche hohe, zweistellige Zuwachsraten hat? Wissen Sie, wohin es die Campingfreunde in erster Linie zieht und warum? Aber wie zu Beginn erwähnt, über die Redaktion der nnz online, können Sie meine Kontaktadresse erfragen. Hiermit ist meine Zustimmung, bei Bedarf, gegeben.

1   |  1     Login für Vote
17.10.2019, 20.59 Uhr
Paulinchen | Kleiner Nachtrag, Frau Becker...
... als Mitglied im Landtag, sollten Sie dem Ministerpräsidenten mal eine Landkarte vom Landkreis Nordhausen auf seinem Schreibtisch legen. Denn in seinen Ausführungen im Zwiegespräch mit seinem Herausforder im MDR, hatte ich das Empfinden, für ihn endet Thüringen in Richtung Norden, gleich hinter Greussen.

1   |  2     Login für Vote
17.10.2019, 22.21 Uhr
Psychoanalytiker | @ Jörg B. - Ja, so ist es mit ...
... dem Koalitionsfrieden, aber die SPD ist immer noch zu "doof", es zu begreifen.

Als es zur Abstimmung kam, ob man in die GroKo eintritt oder nicht, habe (nicht nur) ich (als langjähriger Wähler dieser Partei) davor gewarnt!!! Aber die "Parteioberen" haben das "Fußvolk" auf ihre Seite gezogen, um weiterhin an ihrem Sessel kleben zu können. Und die Mitglieder haben zwar auf demokratischen Weg mitgemacht, aber dabei aus meiner Sicht kaum nachgedacht.

Die CDU (nebst CSU) haben es immer geschafft, den jeweiligen Koalitionspartner "mickrig, klein" aussehen zu lassen. Einst war die FDP Partner der CDU/CSU. Das Ergebnis: Die FDP bekam trotz guter Arbeit weniger als 5 Prozent und kam nicht mehr in den Deutschen Bundestag hinein. Mißerfolge der damaligen Koalition erntete die FDP, Erfolge zog die CDU/CSU "an Land". Mit der SPD verfährt die CDU/CSU nahezu genauso. Erfolge verbucht Angela Merkel für sich, bei "Streitereien" oder unliebsamen Entscheidungen war's die SPD, auch dann, wenn der Ausgangspunkt in Wirklichkeit die CDU/CSU war.

Und wenn der Koalitionsfrieden wichtiger ist, als die ursprüngliche Ausrichtung dieser Partei, verwundert es nicht, dass die SPD immer mehr Wähler verliert. Und wenn es die, die schon immer "das Sagen" hatten, nicht begreifen, wird auch die SPD in nicht allzu ferner Zukunft die 5-Prozent-Hürde unterschreiten ...

1   |  0     Login für Vote
18.10.2019, 11.11 Uhr
Fönix | @ Joerg B.: "…und die Arbeiter als Wähler verloren." ist für mich
der entscheidende Halbsatz in diesem Interview. Das trifft des Pudels für die Misere der SPD. Woran es bei Frau Becker und ihrer Partei aber noch ganz gewaltig hapert ist die saubere und ehrliche Analyse, wie es dazu kommen konnte, welchen Anteil die SPD an dieser fatalen Entwicklung trägt und welche Maßnahmen erforderlich sind, um dieser Partei wieder einen Platz in den Herzen der Menschen zu geben.

Auch wenn ich mich schon lange von der SPD abgewendet habe, gebe ich ihr gerne eine kurzgefasste Hilfestellung zu der Frage, welche Punkte bei einer solchen Analyse ganz vorne auf der Agenda stehen sollten, wobei diese Aufzählung nur einen Anriss darstellt und keinesfalls einen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt:

Artikel 1 des Grundgesetzes:
Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Übersetzung für die SPD:
Recht und Gesetz und deren Durchsetzung werden neu ausgerichtet. Schwerpunkt ist dabei die Formulierung von klaren und für ALLE Menschen gerechten Regeln, deren Einhaltung und Durchsetzung für alle Bereiche der Gesellschaft gleichermaßen nachvollziehbar und konsequent gestaltet wird. Dem mittlerweile entfesselten Lobbyismus und der darauf beruhenden Praxis, Gesetzestexte mit extremen Interpretationsspielräumen auszustatten, muss endlich Einhalt geboten werden. Alle Börden würden massiv entlastet werden und könnten mit einem Bruchteil des Personals ihren Aufgaben transparent nachkommen. Langwierige Gerichtsverfahren müssen die Ausnahme darstellen. Die Kostenersparnis wäre gewaltig und würde Investitionsoptionen in Größenordnungen freisetzen. Zudem würde sich der Anteil wertschöpfender Arbeit im Verhältnis zu den Bereichen der Verwaltung wirksam erhöhen.
Genauso wichtig ist die Herstellung menschenwürdiger Lebensverhältnisse für ALLE Bürger, die sich nichts zu Schulden kommen lassen. Dazu zählen das Recht auf fair entlohnte Arbeit, auf bezahlbaren Wohnraum, auf Teilhabe am kulturellen Leben und auf eine den regionalen Rahmenbedingungen angepasste moderne Mobilitätsoption. Die unseligen Folgen der Globalisierung mit Wegfallen von Millionen Industriearbeitsplätzen in Europa (Hauptursache für den allgegenwärtigen Niedergang der Sozialdemokraten !!) und der extremen Zunahme der Ausbeutung der Menschen in der Zweiten und Dritten Welt nicht zuletzt auch auf Kosten der globalen Umwelt (Verschmutzung der Gewässer, Abholzung der Regenwälder, Pestizideinsatz in der Landwirtschaft etc.) müssen endlich wahrgenommen und konsequent bekämpft werden.

Artikel 2 und 3 des GG:
Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und körperliche Unversehrtheit. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Übersetzung:
Das Gesundheitswesen ist grundsätzlich zu reformieren. ALLE Bürger haben einen Anspruch auf eine angemessene medizinische Grundversorgung, für die sie einen ihren Lebensumständen entsprechenden Beitrag in EINE staatliche Krankenkasse einzahlen. Zusätzliche Versorgungsleistungen können über freie, ohne jegliche staatliche Zuschüsse arbeitende privatwirtschaftliche Krankenkassen angeboten werden. Die Beiträge dafür zahlt ausschließlich der einzelne an solchen Leistungen interessierte Bürger.

Artikel 6 des GG:
Ehe und Familie stehen unter dem besonderem Schutze des Staates

Übersetzung:
Entwicklung und Wohlergehen der Familie muss in der Politik wieder den höchsten Stellenwert bekommen. Für Bildung und Erziehung der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen dürfen den Erziehungsberechtigten keine zusätzlichen Kosten entstehen und müssen wirksame zusätzliche Rentenansprüche ergeben. Um die Qualität der Bildung sicherzustellen, muss für die Schulpflichtigen uneingeschränkt das Prinzip Fordern und Fördern gelten mit entsprechend strukturierten Schulbesuchszeiten von 8, 10 und 12 Jahren. Dafür ist das Bildungssystem komplett umzustellen, die Bildungsstrukturen der DDR (natürlich ohne den politischen Aspekt) dürfen dabei gerne wie auch in anderen erfolgreichen europäischen Ländern als Vorbild gelten. Keine Ausfallstunden!

1   |  0     Login für Vote
18.10.2019, 11.25 Uhr
Fönix | Einen ganz wichtigen Punkt muss ich noch nachlegen:
Renten und Pensionen müssen in Abhängigkeit des jeweiligen Tätigkeitsspektrums in der gleichen Größenordnung liegen. Die derzeitige enorme Diskrepanz zeigt für mich mittlerweile kriminelle Dimensionen, schließlich werden die Beamtenbezüge sowohl im aktiven Dienst als auch im Ruhestand ja überwiegend von Beamten festgelegt!

0   |  1     Login für Vote
18.10.2019, 11.48 Uhr
Andreas Dittmar | So einfach ist es nicht @Fönix
Auch die Beamten sollte man differenziert betrachten. Gerade Diejenigen, welche in den unteren Besoldungsgruppen unterwegs sind, zählen nicht unbedingt zu den Spitzenverdienern. Das betrifft zum großen Teil die Leute, welche in Verwaltungen oder auch bei der Polizei die Arbeit machen. Gerade mit denen, welche bei der Bundespolizei im "Kampfanzug" den Chaoten gegenüber stehen oder auch im Justitzvollzug die harten Jungs bewachen, möchte bestimmt keiner tauschen auch nicht finanziell.

2   |  0     Login für Vote
18.10.2019, 13.10 Uhr
Fönix | Keine Angst, Andreas Dittmar, zumindest
wenn es um's Differenzieren im öffentlichen Dienst geht, da bin ich ganz bei Ihnen. In den letzten dreißig Jahren hatte ich beruflich bedingt genügend Gelegenheit, viele Mitarbeiter in den unterschiedlichsten Bereichen kennen und schätzen zu lernen. Auch die Unangenehmen gab es, aber das will ich gar nicht vertiefen. Mir geht es in erster Linie um zwei Dinge und dabei sind die beiden unmittelbar aufeinander folgenden obenstehenden Kommentare von mir unbedingt im Kontext zu sehen und zu verstehen:

Erstens muss die öffentliche Verwaltung restrukturiert werden. Eine Zielstellung ist dabei die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Eine Weitere ist ein neues Selbstverständnis der Verwaltung als Dienstleister für die Bürger und nicht als Verhinderer aller privater Initiativen. Eine dritte Notwendigkeit ist die Konzentration des Beamtenstatus auf die wirklich wichtigen Querschnittspositionen. Der Schuldirektor muss Beamter sein, die Lehrer hingegen nicht. Der Bürgermeister und seine Amtsleiter sollten Beamte sein, die Sachbearbeiter können ihre Arbeit genauso auch als Angestellte im öffentlichen Dienst leisten. So entsteht ein gesunder Wettbewerb, der zur Folge hat, dass die öffentliche Hand vernünftige Gehälter und Arbeitsbedingungen anbieten muss, um vernünftiges Personal zu bekommen. Und der Abteilungsleiter und seine Sachbearbeiter stehen auch in Konkurrenz und sind gezwungen, dauerhaft vernünftige Arbeitsergebnisse abzuliefern. Manche Straße würde dann vielleicht länger halten.
Und damit sind wir schon beim zweiten wichtigen Punkt: Womit wollen Sie begründen, dass von zwei Bauingenieuren, die nebeneinander auf der Schulbank gelernt und im Hörsaal studiert haben, der eine als ehemaliger Beamter im Bauordnungsamt 2800 Euro als Pension erhält und der andere 1600 Euro Rente als ehemaliger Angestellter in einem Bauplanungsbüro? Halbwegs gleiche Studienabschlüsse setze ich diesem Beispiel voraus. Pikanterweise hat der eine ja dann die Bauanträge zu prüfen, die der andere erarbeitet hat. Was begründet in diesem Fall, den ich 1 zu 1 auf nahezu jeden anderen Bereich übertragen kann, die extremen Unterschiede in den Altersbezügen??? Kommen Sie mir jetzt bitte nicht mit dem Ammenmärchen, dass man in der freien Wirtschaft deutlich mehr verdient als in der Verwaltung. Wenn man die Gesamtbilanzen von Bruttoeinkommen, Steuern, Beiträgen und Abgaben im Komplex vergleicht, kommt man zu ganz anderen Ergebnissen.
Ausnahmen von solchen verschlankten Strukturen in der Verwaltung sehe ich z.B. bei der Polizei, da bin ich ganz Ihrer Meinung. Wer hier täglich seine Knochen hinhält, sollte durchaus auch einen besonderen Schutz von seinem Arbeitgeber zugebilligt bekommen. Außerdem braucht es bei diesem Teil der Exekutive auf jeden Fall eine Gesinnungsprüfung, um unnötige Konfliktpotenziale von vornherein auszuschließen.

1   |  0     Login für Vote
18.10.2019, 14.15 Uhr
Andreas Dittmar | Noch eine Ergänzung
Sie wissen aber schon @Fönix, dass der Beamte unter Diensteid steht. Eine zusätzliche Gesinnungsprüfung halte ich persönlich für doppelt gemoppelt. Aus dem Diensteid ergeben sich auch die besonderen Aufgaben, wie zB. die Arbeit mit personenbezogenen Daten. So etwas wird gerne versucht an externe Dienstleister auch ins Ausland auszulagern. Ich bin der Meinung, dass gerade bei dieser Tätigkeit der Vertrauensvorschuss gewährleistet sein sollte.

1   |  0     Login für Vote
18.10.2019, 15.17 Uhr
Joerg B. | Soziale Gerechtigkeit ist ein Thema solange …
… es das Tier, das sich Mensch nennt, gibt. Nur der legendäre Robinson hatte diese Probleme nicht – bis er auf „Freitag“ traf. Auf den Boden der Tatsachen kommt vielleicht nur eine kleine Rest-Menschheit nach einer globalen Katastrophe, die es hoffentlich nicht so bald geben wird. Die Georgia Guidestones (dt. etwa „Orientierungstafeln von Georgia“) mit der Mahnung, „Halte die Menschheit unter 500.000.000 in fortwährendem Gleichgewicht mit der Natur!“, gingen schon von solch einer (atomaren?) Katastrophe aus.

Die Sozialsysteme könnten durch ein „Basic income“ oder „Guaranteed minimum income“ radikal vereinfacht und verübersichtlicht werden. Durch ein BEDINGUNGSLOSES Grundeinkommen (BGE) habe ich mich inzwischen „hindurchgedacht“. Ich würde es auch eher als „Existenzpauschale“ bezeichnen. Sie würde ziemlich einfach als „Negative Einkommenssteuer“ von den Finanzämtern verrechnet werden können.

Die Einführung eines BGE setzt aber Empfänger mit einer sozialen Mindestreife voraus. Das schrödersche Prinzip „Fordern und Fördern“ hätte für alle Mitglieder des „Gemeinwesens“ gelten müssen – also auch für Reiche und Superreiche. Das wurde von der SPD vergessen, mit den heutigen politischen Folgen.

Jetzt kommt wohl sofort die Polemik: „Kommunismus ist, wenn alle gleich arm sind.“ Es wir dann auch schnell auf den initiativlosen „Homo Sovieticus“ verwiesen, der – wenn überhaupt – erst dann einen Finger krumm macht, nachdem er morgens die Parteizeitung ausführlich studiert hat.

Das Kernproblem und die übermenschliche Herausforderung scheint mir ein

gesellschaftliches GLEICHGEWICHT zwischen INDIVIDALISMUS und KOLLEKTIVISMUS zu sein.

Die „gelernten DDR-Bürger“ wurden ganz anders sozialisiert als die Westdeutschen, die größtenteils die kapitalistische Gesellschaftsordnung als – quasi naturgegeben – akzeptiert haben. Die Chance für einen „Sozialismus mit menschlichen Antlitz“ wurde mit der Niederschlagung des Prager Frühlings, 1968, aber ebenso mit dem Putsch gegen Salvador Allende, 1973, vereitelt. Der „Kampf der Systeme“ hätte auch fast in einer globalen Katastrophe geendet. Übrigens haben letztlich die „Kommunisten“ nachgegeben und nicht ihre Widersacher. Das sollte die CDU bei künftigen Koalitionsverhandlungen vielleicht mal bedenken!?

Das Ganze gründet sich aber ganz wesentlich auf die „conditio humana“, also die allgemeinen Umstände des Menschseins und die Natur des Menschen. Wir sind eben keine ÜBER-Menschen. Die Allermeisten denken wohl nur zu selten ÜBER sich und die Beziehung zu ihren Mitmenschen und die umgebende Natur nach. Das alltägliche „Hamsterrad“ beansprucht sehr viel Zeit und Energie. Da bleibt fürs Philosophieren kaum was übrig.

Ein Beispiel:
Gäbe es Deutsche, die z.B. im Jahre 1800 geboren und aufgewachsen aber bis heute nicht körperlich gealtert wären, so würden sie sich z.B. an die DDR und andere Epochen wohl nur als mehr oder weniger glückliche Episoden in ihrem Leben erinnern. Eine intensive Beschäftigung mit Geschichte kann dem entgegenwirken aber eigene Erlebnisse und Erfahrungen niemals ersetzen. Da setzen transhumanistische „Tagträumereien“ an. (Siehe auch den verbissenen Streit mit Manfred Neuber über seine DDR-Kompetenz!)

Es wäre den meisten Berufspolitikern wirklich nicht abträglich, wenn sie nach zwei Legislaturperioden mal eine mit maximal 50%iger „Diät“ unter „normalen Menschen“ verbringen müssten. Ob's bei Polit-Junkies hilft, ist aber wohl sehr fraglich. Da sind wohl zu „dicke Bretter“ zu bohren.

Knapp 70 Jahre in dieser Narrenwelt waren gutes und schlechtes „Kino“. Hoffentlich werde ich nicht – z.B. von einer alttestamentarischen Gottheit – zu unfreiwilligen Wiederholungen GEZWUNGEN!–)

1   |  0     Login für Vote
→ Kommentar hinzufügen



Es gibt kein Recht auf Veröffentlichung.
Beachten Sie, dass die Redaktion unpassende, inhaltlose oder beleidigende Kommentare entfernen kann und wird.

 
Wir verwenden Cookies um die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren und geben hierzu Informationen zu Ihrer Nutzung unserer Website an Partner weiter. Mehr Informationen hierzu finden Sie im Impressum und der Datenschutzerklärung.