In der heutigen Kreisausschusssitzung konnten von den sieben Mitgliedern unter anderem die neuen Kreiswegewarte bestimmt werden. Und es ging um überplanmäßige Ausgaben der Verwaltung.

Neue LED-Anlagen, eine Servererweiterung für die Verwaltung und Entsorgungsleistungen an einem Bauobjekt wurden heute Nachmittag im Ausschuss verfügt, ehe Vergabeentscheidungen zu Straßenbau- und Sanierungsarbeiten an kreiseigenen Schulen auf die Tagesordnung kamen.

Der neue Kreiswegewart und sein Stellvertreter wurden vom Ausschuss bestimmt und hier gab es keine personellen Veränderungen, denn sowohl Andreas Heise als Kreiswegewart wie auch Joachim Jauer als sein Stellvertreter bekleiden ihr Amt seit 2013. Aufgrund ihrer gut geleisteten Arbeit sah es niemand im Halbrund als gegeben an, daran etwas zu ändern.

Erklärungsbedarf gab es aber bei der außerplanmäßigen Mehrausgabe von 65.000 Euro im Gesundheitsamt für die öffentlich-rechtliche Unterbringungen von zwei Patienten mit Verdacht auf oder bestätigter Lungentuberkulose. Diese Patienten waren der Anordnung auf Absonderung oder anderer Schutzmaßnahmen nicht nachgekommen, weshalb sie zur Minimierung des Ansteckungsrisikos für andere Menschen in eine Betreuungseinrichtung in Parsberg/Bayern eingewiesen wurden.

Die Kosten für den Aufenthalt in dieser Klinik setzen sich aus den Behandlungskosten und den Isolierungskosten während der Krankheit zusammen. Während die Behandlungskosten von den Krankenkassen übernommen werden, sind die Absonderungskosten von den Landkreisen zu tragen. Diese betragen 207,94 € pro Tag. Bei einer Aufenthaltsdauer der beiden Patienten von inzwischen 312 Tagen kommen da stattliche 65.501,10 € zusammen.

Die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe wird nun durch Minderausgaben in der Haushaltsstellen des Landrates, der Leistungsbeteiligungen an Jobcenter bei einmaligen Leistungen an Arbeitssuchende und der Leistungen nach dem Thüringer Sinnesbehindertengeldgesetz kompensiert. Diese Variante der Vermeidung weiterer TBC-Fälle wurde von den Ausschussmitgliedern einstimmig beschlossen.
Abschließend informierte Landrat Matthias Jendricke über die Vorbereitungen zur nächsten Kreistagssitzung Anfang September, die mit 31 Tagesordnungspunkten eine äußerst komplexe Veranstaltung zu werden scheint.

Weiter konnte der Landrat bekanntgeben, dass erfreuliche 500.000 Euro Gewinnausschüttung der Kreissparkasse für gemeinnützige Zwecke ausgereicht werden, eine staatliche Förderung des Projektes „Harzer Hexenbesen“ in Sülzhayn an den Landkreis erteilt und von der Service Gesellschaft umgesetzt wird. Und auch die Unterlagen zur zusätzlichen Förderung des Umbaus des Albert-Kuntz-Sportparks in Höhe von einer Million Euro beim Bundesministerium des Inneren sind eingereicht und in Bearbeitung. Eine Kreistagsdelegation wird sich in der nächsten Wochen auf den Weg nach Bad Langensalza zum Baumkronenpfad machen, um von den Kollegen dort zu erfahren, wie ein so bedeutendes touristisches Projekt in der Praxis läuft.

Über die Elektromobilität wird ebenfalls zu diskutieren sein im nächste Kreistag. Die Unterbringung von Flüchtlingen muss besprochen werden, läuft doch nächstes Jahr die 5-Jahresfrist für geförderte Mieten aus. Landrat Jendricke will die Gemeinschaftsunterkünfte erhalten, auch wenn sie momentan nicht so stark ausgelastet sind. Das, so meint er, könne sich in der Zukunft vielleicht wieder ändern und dann müsse man gerüstet sein, auch um Kontrollfunktionen aufrecht erhalten zu können.

Das klingt nach reichlich Gesprächsstoff für die Kreistagsmitglieder und wir als nnz werden dann wieder live für Sie vor Ort sein.
Olaf Schulze