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Mo, 14:17 Uhr
15.07.2019
Oberlandesgericht Köln fällte Urteil

SPD darf AfD faschistische Grundhaltung unterstellen

Die SPD darf der AfD weiterhin eine "faschistische Grundhaltung" unterstellen. Über das Urteil des Kölner Oberlandesgerichtes informiert die SPD-Landtagsfraktion in einer Pressemeldung.


Das Kölner Oberlandesgericht hat am 11.07.2019 entschieden, dass es Dorothea Marx und der Thüringer SPD-Landtagsfraktion nicht länger untersagt werden darf, zu behaupten, eine Abgeordnete der AfD-Landtagsfraktion habe schon im Jahr 2015 eine Zählung aller Homo-, Bi- und Transsexuellen in Thüringen verlangt, als sie Auskunft über die Anzahl der Mitglieder dieser Gruppen in Thüringen von der Landesregierung erfragt habe.

Diese Interpretation und negative Bewertung der parlamentarischen Kleinen Anfrage der Abgeordneten Herold aus dem Jahr 2015 sei – so das Oberlandesgericht in seiner Urteilsbegründung - in einer Demokratie zulässig, zumal die Abgeordnete die Förderung der benannten Gruppen gezielt angegriffen habe.

Das Oberlandesgericht hielt in seiner Entscheidung darüber hinaus fest, es könne nicht als unzulässige Schmähkritik gewertet werden, der AfD faschistische Grundhaltungen zu unterstellen. Dies überschreite nicht den in Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes gewährleisteten Freiraum politischer Meinungsäußerung im politischen Meinungskampf.

Gegen die Äußerung von Dorothea Marx hatte die AfD im Oktober 2018 eine einstweilige Verfügung erwirkt, die zwar vom Landgericht Köln zunächst bestätigt, nun aber vom Oberlandesgericht Köln aufgehoben wurde.

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Matthias Hey, ist mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts hochzufrieden. „Das ist ein wichtiger Erfolg gegen den Versuch der AfD, sich stets als armes unschuldiges Opfer zu inszenieren, während sie ständig andere diffamiert. Ihre Krokodilstränen wirken jedenfalls nicht vor Gericht.“
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Kommentare

15.07.2019, 14.25 Uhr
Franz Tabak | Ei...
Das ist ja schon sowas wie der Dolch im Rücken der AfD. Gemeinsamkeiten zu anderen Verschwörungstheorien sind hier rein zufällig!

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15.07.2019, 18.16 Uhr
Mueller13 | Weiß die SPD noch, was Sie tut?
Was musste ich kürzlich lesen?

Zitat: "Die Thüringer Landesregierung [Anm.: Linke, SPD, Grüne] plant eine große Umfrage unter den 20.000 Landesmitarbeitern. Diese sollen dabei zu hochsensiblen und intimen Details ihres Lebens befragt werden... In diesem Papier sind unter anderem Fragen zur sexuellen Orientierung, der Geschlechterzuordnung, der ethnischen Herkunft, dem Grad etwaiger Behinderungen oder verschiedener Krankheiten zu finden... Bei der sexuellen Orientierung kann der Umfrage-Teilnehmer zwischen asexuell, bisexuell, lesbisch, heterosexuell, queer oder schwul entscheiden...

Quelle: MDR

Demzufolge wäre gerechtfertigt der Regierung Thüringens (Linke, SPD, Grüne) eine "faschistische Grundhaltung" zu unterstellen?

@ Franz Tabak: Verschwörungstheorie? Bei Ihnen steckt der Dolch nicht im Rücken, sondern ein Stück höher.

11   |  6     Login für Vote
15.07.2019, 21.00 Uhr
guckan | Passt doch
Faschismus:
nationalistisch - passt
Führerprinzip - passt ("Höcke, Höcke, Höcke,...")
Antiliberal - passt ("linksliberalgrün versiffte....")
Antimarxistisch - passt ("linke Terroristen...")
parlamentarische Demokratie verunglimpfen - passt


Man muss sie schon als das bezeichnen dürfen, was sie sind.

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15.07.2019, 21.45 Uhr
Andreas Dittmar | Nicht so schnell @Guckan
@Guckan, mag sein, dass sie jetzt mit Pauken und Trompeten irgendetwas feiern können nur feiern sie nicht zu dolle. Das Urteil ist soooo weit nun auch wieder nicht gefasst. Sie dürfen straflos der AfD faschistische Grundhaltung unterstellen. Nicht weniger aber eben auch nicht mehr.

Dinge wie Zitat :
- Führerprinzip - passt ("Höcke, Höcke, Höcke,...")
- Antiliberal - passt ("linksliberalgrün versiffte....")
- parlamentarische Demokratie verunglimpfen
könnte man durchaus neu verhandeln lassen.

Zitat :" Antimarxistisch - passt ("linke Terroristen...") " schenke ich Ihnen. An Marx glaube ich seit 30 Jahren nicht mehr.

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15.07.2019, 22.20 Uhr
Wolfi65 | Beruhigen Sie sich bitte
Lassen Sie sich nicht aus der Reserve locken.
Denn die heute noch lachen, lachen morgen nicht mehr.
In diesem Sinne.
Einen schönen Abend noch.

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16.07.2019, 08.55 Uhr
Spätzlevernichter | @wolfi.... Wie bitte?
... Ihren letzten Kommentar sollten Sie etwas konkretisieren... Wann lachen "die" nicht mehr und warum?

Ich inde guckan hat da schon Recht. Man muss das Kind beim Namen nennen dürfen.

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16.07.2019, 09.36 Uhr
harzwj | Mal ehrlich...
gehtes in der heutigen, politisch sehr bewegten Zeit überhaupt noch darum, wer wem was unterstellt? Zweifel sind angebracht. Wem passt seine "Unterstellung", bzw. seine Frage in sein politisches, langfristig angelegtes Konzept und Ziel. In einer "Demokratie" darf Jeder fragen und unterstellen, was er für sinnvoll hält. Aber, der "Rechtsstaat" hat im konkreten Fall entschieden. Was gibt´s da noch zu "diskutieren"? Im Ergebnis wird "ER", der "Untersteller"/ "Fragesteller", in die "jeweilige Ecke" gestellt, die man als politisch legitim ansieht? Egal, ob "Seine" Fragen-Unterstellungen sachlich-kritisch, oder "populistisch" gestellt werden. Es lohnt sich sicher mal inhaltlich darüber nachzudenken. Oder?
W. Jörgens
Harztor/ Sophienhof

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16.07.2019, 10.21 Uhr
Mueller13 | @ Guckan - Nein!
Faschismus

Dann prüfen wir mal:
AfD
nationalistisch - AfD: patriotisch
Führerprinzip - AfD: Sprecher werden in öffentl. Wahlen ermittelt
Antiliberal - AfD: vom Grundprinzip liberaler als CDU/SPD/Linke/Grüne
Antimarxistisch - AfD: ja - mit Sicherheit!
parlamentarische Demokratie verunglimpfen - die parlamentarische Demokratie verunglimpft sich selbst, dazu braucht es keine AfD

Linke/SPD/Grüne = LSG
nationalistisch - LSG: antinational
Führerprinzip - SPD/Linke: komplett ohne Führung
Antiliberal - LSG: ja, siehe Enteignungen
Antimarxistisch - LSG: Sozialismus im Blut
parlamentarische Demokratie verunglimpfen - die parlamentarische Demokratie verunglimpft sich selbst, daran arbeit LSG mit

Ohne Ihnen zu nahe treten zu wollen, wir hatten im Osten 40 Jahre ein marxistisches Großexperiment. Sozialismus endet immer im Elend. Speziell der Westen scheint diese Erfahrung auch machen zu wollen.

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16.07.2019, 11.02 Uhr
Latimer Rex | Grundhaltung/Lachen oder weinen?
Eine überregionale Tageszeitung, hinter der immer ein
kluger Kopf steht, schrieb heute unter einer Karikatur
(Tagesschau-Sprecher: . . . und jetzt die Nachrichten noch einmal aus der Sicht von Rechtsextremisten):
Wutprobe. "Wenn man sich die hasserfüllten Wort-schwalle von AfD-Größen wie Björn Höcke anhört, weiß man gar nicht so recht, ob man lachen oder weinen soll. Und wenn man dann noch die Filmchen seiner Auftritte anschaut, die zeigen, wie er sich vor zumeist älteren
Herrschaften im Osten in Rage redet und dafür im
Rahmen von deren Möglichkeiten gefeiert wird, fällt es einem erst recht schwer, dieses gestisch und mimisch
ungelenke Westentaschenführertum erst zu nehmen -
ein bisschen mehr Training vorm heimischen Spiegel
könnte da Wunder wirken!"

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16.07.2019, 11.32 Uhr
Rammstein | War klar!
Was will man schon von der hä....... Abgeordneten Dorothea Marx aus SDH anderes erwarten?

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16.07.2019, 11.54 Uhr
Latimer Rex | AfD-Urteil/Lachen oder weinen
"Wenn man sich die hasserfüllten Wortschwalle von
AfD-Größen wie Björn Höcke anhört, weiß man gar nicht
so recht, ob man lachen oder weinen soll", kommentiert
eine überregionale Zeitung. "Wenn man dann noch die
Filmchen seiner Auftritte anschaut, die zeigen, wie er
sich vor zumeist älteren Herrschaften im Osten in Rage
redet . . . fällt es einem erst recht schwer, dieses gestisch
und mimisch ungelenke Westentaschenführertum
ernst zu nehmen."
In einer Karikatur erklärt der Tagesschau-Sprecher:
"Und jetzt die Nachrichten noch einmal aus der Sicht
von Rechtsextremisten."

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16.07.2019, 12.57 Uhr
Björn Tannmueller | Bei der großen Masse der Anhänger
halte ich eine unterstellte"faschistische Grundeinstellung" für überzogen. Vielmehr handelt es sich dort um unschöne Charaktereigenschaften. Nach außen wird Wut auf alles und jeden in hämische Sprache gesteckt. Um es mit Gaulands eigen Worten auszudrücken, dieser Haufen gärt wirklich. Die Partei insgesamt ist ein Sammelbecken für Außenseiter, die hinter jedem Radfahrer den grünen Antichristen wittern. Im großen Ganzen sehe ich da noch keine faschistische Grundhaltung. Das mag momentan vielleicht für einige aus deren Flügel zutreffen.

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16.07.2019, 13.20 Uhr
Joachim Datko | Die AfD ist eine respektable Partei!
Ohne die AfD hätten viele meiner politischen Positionen keine Vertretung in den Parlamenten. Die AfD hat recht, wenn sie sich gegen die massive Einwanderung aus Afrika und dem Nahen Osten stemmt.

Die dänischen Sozialdemokraten sind mit einer ähnlichen Position in der Asylpolitik, wie die AfD, erfolgreich. Die SPD wird zurzeit von den Wählern für ihre verantwortungslose Politik abgestraft.

Bundestagswahl: SPD -5,2 %; AfD +7,9 %
Europawahl: SPD -11,5 %; AfD +3,9 %

Joachim Datko - Ingenieur, Physiker

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