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Fr, 09:30 Uhr
12.07.2019
Stadtrat

SPD fordert Nachtragshaushalt

Der Geldbeutel der Stadt Nordhausen ist aktuell gut gefüllt, der positive Trend der letzten Jahre setze sich fort, meint die Nordhäuser SPD, und fordert auf Basis der veränderten Finanzlage einen Nachtragshaushalt um Steuern senken zu können...

Alle drei Monate wird durch die Stadt Nordhausen die Finanzsituation öffentlich dargelegt. „Der aktuelle Bericht zur Haushalts- und Liquiditätslage ist mehr als erfreulich“, so Hans- Georg Müller, stellv. Ausschussvorsitzender im Finanzausschuss der Stadt Nordhausen. Der positive Trend des letzten Jahres setzt sich fort. Da lag die Stadt Nordhausen im Realsteuervergleich der größeren Städte in Thüringen in der Spitzengruppe. Ein Blick auf die Gewerbesteuer 2019 lässt ein weiteres finanzstarkes Jahr erwarten.

Im Haushaltsplan 2019 waren 19,5 Millionen Euro als Einnahmen ausgewiesen, der aktuelle Anordnungsstand zum 25.06. liegt bei 28,6 Millionen Euro. Bei aller Unsicherheit über die abschließende Bescheidung der Finanzbehörden stehen doch derzeitig über 9 Millionen Euro Mehreinnahmen zu Buche. Auch die Liquidität ist mit 6,6 Millionen gleichbleibend hoch, so dass kein Kredit in Anspruch genommen werden muss.

Die SPD Fraktion hält auf Grund der deutlich veränderten Finanzlage einen Nachtragshaushalt für notwendig. Zum einen ist es an der Zeit, die Steuern im gesetzlich möglichen Rahmen zu senken um die Bürger der Stadt an dem wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben zu lassen. Zum anderen hat der Oberbürgermeister erklärt, dass er eine Finanzierungslücke beim Bau der Feuerwache für die nächsten Jahre befürchtet, wenn nicht rechtzeitig die jeweiligen Haushaltsgenehmigungen vorliegen. Das Instrument um einen solchen Engpass zu vermeiden, ist die Aufnahme von Verpflichtungsermächtigungen für den Finanzbedarf des Bauvorhabens der nächsten Jahre im aktuellen Haushaltsplan um somit auch ohne weitere Genehmigungen die notwendige Finanzierung zu sichern. Auch diese Verpflichtungsermächtigungen sollten im Nachtragshaushalt angepasst werden um einen kontinuierlichen Baufortschritt zu garantieren.
Das Image der Stadt ergibt sich auch aus ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Die Verwaltung sollte daher solche positiven Entwicklungen nicht nur in Berichtsform auf der eigenen Home Page einstellen sondern über die Pressestelle deutlich publizieren.
SPD-Stadtratsfraktion Nordhausen
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Kommentare

12.07.2019, 12.35 Uhr
Siegfried Werner | OB sorgt vor
„Zum anderen hat der Oberbürgermeister erklärt, dass er eine Finanzierungslücke beim Bau der Feuerwache für die nächsten Jahre befürchtet, wenn nicht rechtzeitig die jeweiligen Haushaltsgenehmigungen vorliegen.“
Bringt der OB jetzt schon Entschuldigungen vor, um die Verzögerung oder Verteuerung beim bau der Feuerwache zu begründen?

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12.07.2019, 13.46 Uhr
Stechbarth | Nachtragshaushalt sollte für OB eine Selbstverständlichkeit sein / Antikorruptionsbericht?
Denn Herr Buchmann hatte Transparenz und Bürgerbeteiligung in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes gestellt. Beides wird durch einen Nachtrag gesichert. So kann der Stadtrat öffentlich in Zeichen voller Kassen entscheiden, wie Bürger und Unternehmen entlastet werden. Bisher war dies immer nur der Fall bei Steuererhöhungen bei leeren Kassen.

Das gilt auch beim Haushalt für das kommende Jahr. Der OB und seine Verwaltung wollen unbedingt, dass die Stadträte gleich für zwei Jahre einen Doppelhaushalt beschließen. Da hat man als Bürokratie zwei Jahre freie Hand ohne Kontrolle. Auch hier sollte Hr. Buchmann einen jährlichen Haushalt vorlegen, wenn er es mit seinen Versprechen ernst meinen sollte.

Was ist übrigens aus dem Antikorruptionsbericht geworden? Wurde er nun vom Rathaus offen gelegt?

Und wie sind die Ergebnisse der Bürgerumfrage vom Jahresanfang im Verkündigungsblatt der Stadt ausgefallen?

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12.07.2019, 14.19 Uhr
Herr Schröder | Warum einen Nachtragshaushalt
auf dessen Genehmigung die Stadt dann wieder Monate warten muss?

@Siegfried Werner
Was ist an der Aussage des OB so schwer zu verstehen. Wenn sich die Haushaltsgenehmigung lange hinauszögert, kann in dieser Zeit nicht gebaut werden. Was bitte verstehen sie da nicht?

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12.07.2019, 18.59 Uhr
shershen834 | Haushalt Kontrolle
Na klar muss Herr Buchmann hier an die Zukunft denken.Mit jedem weiteren Haushaltsjahr verteuert sich die ursprüngliche Planungssumme.Ein Doppelhaushalt ist dann hierfür nur die folgerichtige Entscheidung,um diese Steigerungen abzufangen.Als Insider in Sachen öffentlicher Haushalt kann ich sein Handeln nur bestätigen. Die dazu erforderlichen Planungsunterlagen sind zu erstellen und auch bei Bedarf öffentlich darzulegen .Also von wegen Transparenz sollte das kein Problem sein.Öffentliche Haushaltsplanungen sind jederzeit nachvollziehbar,natürlich muss man wissen wo diese in Erfahrung zu bringen sind.Wie ich schon an anderer Stelle erwähnt habe ,ist die Thüringer Landeshaushaltsordnung für eine angestrebte Wirtschaftlichkeit nicht immer zielführend.Darauf weist ja auch der absolut fachkompetente Georg Müller hin.Ihm geht es auch hier um die Sache und nicht um Parteiengerangel.Sondern für Nordhausen.
Ps. Bin in keiner Partei seit 1989,(vorher SED),aber bin weiter in der staatlichen Verwaltung(nicht bei der Stadt oder dem Landkreis),und kenne das Motto,von hinten durch die Brust ins Auge.Schade,das es immer nicht nach reinem Menschenverstand funktioniert.
Ich kritisiere auch niemanden,wenn ich nicht sprichwörtlich in seinen Stiefeln ein paar Kilometer gelaufen bin. Danach hat man mit Sicherheit eine differenziertere Meinung.Ich hoffe für uns Nordhäuser und die Kameraden der Feuerwehr sowie des Katastrophenschutzes,das so bald als möglich für uns alle eine tragbare,realisierbare Lösung gefunden wird.
Es geht um das Wohl der Menschen und nicht um Parteiengezänk.

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