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Stadtrat

SPD fordert Nachtragshaushalt

Freitag, 12. Juli 2019, 09:30 Uhr
Der Geldbeutel der Stadt Nordhausen ist aktuell gut gefüllt, der positive Trend der letzten Jahre setze sich fort, meint die Nordhäuser SPD, und fordert auf Basis der veränderten Finanzlage einen Nachtragshaushalt um Steuern senken zu können...

Alle drei Monate wird durch die Stadt Nordhausen die Finanzsituation öffentlich dargelegt. „Der aktuelle Bericht zur Haushalts- und Liquiditätslage ist mehr als erfreulich“, so Hans- Georg Müller, stellv. Ausschussvorsitzender im Finanzausschuss der Stadt Nordhausen. Der positive Trend des letzten Jahres setzt sich fort. Da lag die Stadt Nordhausen im Realsteuervergleich der größeren Städte in Thüringen in der Spitzengruppe. Ein Blick auf die Gewerbesteuer 2019 lässt ein weiteres finanzstarkes Jahr erwarten.

Im Haushaltsplan 2019 waren 19,5 Millionen Euro als Einnahmen ausgewiesen, der aktuelle Anordnungsstand zum 25.06. liegt bei 28,6 Millionen Euro. Bei aller Unsicherheit über die abschließende Bescheidung der Finanzbehörden stehen doch derzeitig über 9 Millionen Euro Mehreinnahmen zu Buche. Auch die Liquidität ist mit 6,6 Millionen gleichbleibend hoch, so dass kein Kredit in Anspruch genommen werden muss.

Die SPD Fraktion hält auf Grund der deutlich veränderten Finanzlage einen Nachtragshaushalt für notwendig. Zum einen ist es an der Zeit, die Steuern im gesetzlich möglichen Rahmen zu senken um die Bürger der Stadt an dem wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben zu lassen. Zum anderen hat der Oberbürgermeister erklärt, dass er eine Finanzierungslücke beim Bau der Feuerwache für die nächsten Jahre befürchtet, wenn nicht rechtzeitig die jeweiligen Haushaltsgenehmigungen vorliegen. Das Instrument um einen solchen Engpass zu vermeiden, ist die Aufnahme von Verpflichtungsermächtigungen für den Finanzbedarf des Bauvorhabens der nächsten Jahre im aktuellen Haushaltsplan um somit auch ohne weitere Genehmigungen die notwendige Finanzierung zu sichern. Auch diese Verpflichtungsermächtigungen sollten im Nachtragshaushalt angepasst werden um einen kontinuierlichen Baufortschritt zu garantieren.
Das Image der Stadt ergibt sich auch aus ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Die Verwaltung sollte daher solche positiven Entwicklungen nicht nur in Berichtsform auf der eigenen Home Page einstellen sondern über die Pressestelle deutlich publizieren.
SPD-Stadtratsfraktion Nordhausen
Autor: red

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