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Mo, 07:27 Uhr
08.07.2019
Neue Geschäftsordnung im Stadtrat

Müller sieht mehr Transparenz

In der Stadtratssitzung am vorigen Mittwoch wurde mehrheitlich eine überarbeitete Geschäftsordnung beschlossen. Dazu ein Statement von Hans-Georg Müller...


Dem vorangegangen waren zwei mehrstündige Gesprächsrunden mit allen Fraktionsvorsitzenden und der Verwaltung, in denen mehrheitlich die Anzahl und Zusammensetzung der Ausschüsse als auch deren Aufgaben überarbeitet wurden.

"Alle Ausschüsse ohne Ausnahmen, als auch die Aufsichtsräte für die städtischen Unternehmen wurden streng nach den Wahlergebnissen der Kommunalwahl und entsprechend dem vorgegebenen mathematischen System besetzt. Die Ausschüsse werden alle in der nächsten Legislatur beschließend sein und haben somit einen öffentlichen Teil, in dem verpflichtend Informationen zur inhaltlichen Arbeit zu geben sind", informiert Hans-Georg Müller.

Eine weitere Änderung betrifft die Antragstellung von Stadtratsmitgliedern und Fraktionen. Mussten bisher Anträge mit finanzieller Auswirkungen, das sind nahezu alle Anträge, einen rechtlich zulässigen Deckungsvorschlag enthalten, müssen sie jetzt in den Geschäftsgang aufgenommen werden und in den Ausschüssen vorberaten werden. Diese Änderung ermöglichte es der SPD Fraktion, die abgewiesenen Anträge vom Ende des vormaligen Stadtrates erneut zu stellen.

"Dies betrifft die Anträge auf Erhöhung der Kontrollzeiten des Außendienstes des Ordnungsamtes in den Abend und Nachtstunden, die Einrichtung einer Polizeiwache im Rathaus, die Errichtung eines Spielplatzes im Stadtteil Nordhausen Nord und die Erneuerung beziehungsweise Erweiterung des Spielplatzes im Stadtteil Ost. Des Weiteren sollen preiswerte Wohnbauflächen für junge Familien ausgewiesen werden und der öffentliche Nahverkehr soll für Kinder bis 11 Jahre kostenfrei werden.

"Ich gehe davon aus", so Hans-Georg Müller, dass diese Anträge nach ihrer Vorberatung in den Ausschüssen im zweiten Halbjahr und bei gleichbleibender positiver Haushaltslage zur Beschlussfassung im Stadtrat stehen werden."
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Kommentare

08.07.2019, 12.55 Uhr
Siegfried Werner | Angst
Die Angst vor der AfD muss sehr groß sein. Auf einmal setzen alle so genannte demokratischen Parteien auf Transparenz, ist schon sehr komisch, jahrelang hat man versucht die Transparenz zu unterlaufen und seit der letzten Wahl schreien alle nach Transparenz. Die Frage ist nur, was verstehen so manche Politiker*innen unter Transparenz? Oder bleibt es wieder nur bei der allgemeinen Augenwischerei? Man sollte es genau beobachten.

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