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Fr, 18:30 Uhr
24.05.2019
Staatsschutz ermittelt

Wahlbetrug in Harztor?

Kurz vor dem Wahlsonntag wurde bekannt, dass es in der Gemeinde Harztor einen Verdacht von Wahlbetrug gibt, Ermittlungen wurden aufgenommen...

Symbolbild. Foto: webandi/pixabay.com

... und das bereits seit Dienstag dieser Woche, wie Polizeisprecherin Fränze Töpfer der nnz bestätigte. Ein CDU-Kandidat für den Gemeinderat der Landgemeinde Harztor wird mögliche Wahlbehinderung nach Paragraph 107 Strafgesetzbuch vorgeworfen. Er soll versucht haben, auf die Briefwähler eines Seniorenwohnheims Einfluss zu nehmen.

Angaben zur Anzahl der mutmaßlich beeinflussten Wähler könne man keine machen, der Staatsschutz ermittle noch, erklärte Töpfer, auch heute seien die Kollegen wieder unterwegs gewesen, um mögliche Geschädigte sowie deren Angehörige zu befragen. Wie lange das Verfahren dauern werde, ließe sich nicht sagen, der Beschuldigte lasse sich anwaltlich vertreten. Man befinde sich bereits seit Ermittlungsbeginn in enger Abstimmung mit der zuständigen Wahlbehörde, die Wahl am Sonntag sei nach Einschätzung der Polizei nicht in Gefahr.

Der Kreisvorsitzende der CDU war für eine Stellungnahme zur Stunde nicht zu erreichen, der Ortsvorsitzende der Nordhäuser CDU, Stefan Nüßle, teilte der nnz mit, dass er von der Ermittlungen erst heute erfahren habe. "Solche Anschuldigungen sind immer eine Gratwanderung, bei der geklärt werden muss, wo Information aufhört und Beeinflussung anfängt. Wir werden jetzt auf die Arbeit der Polizei vertrauen, die Ergebnisse der Ermittlungen abwarten und dann entsprechend handeln. Bis dahin gilt aber erst einmal die Unschuldsvermutung", sagte Nüßle.
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Kommentare

24.05.2019, 19.03 Uhr
harz59 | Traurig
.....mit welchen Mitteln die CDU (wahrscheinlich?) Wahlkampf betreibt.
Da bleiben eigentlich nicht Viele, die in einem Pflegeheim ein und ausgehen können......???
Da die Aufklärung sicher noch einige Zeit dauern wird, kann man eigentlich keinen CDU Kandidaten wählen.
Als Wähler fühlt man sich schon vor der Wahl betrogen!
Bleibt einem nichts Anderes übrig, als seine eigentliche Wahlentscheidung zu überdenken.

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24.05.2019, 19.38 Uhr
N. Baxter | na mal nur gut
das es kein Kandidat aus dem blauen Lager war...

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24.05.2019, 19.44 Uhr
rudel | N. Baxter
Alles eine Sülze! Ob Rot, Grün, Schwarz, Gelb oder Blau! Alle korrupt und Machtgeil!

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24.05.2019, 21.06 Uhr
Kritiker86
Der Beitrag wurde deaktiviert.
24.05.2019, 21.34 Uhr
Leser X | CDU am Ende
Wie groß muss die Panik sein, wenn man zu solchen Mitteln greift? Das hat man sich wohl bei der SED abgeschaut...

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24.05.2019, 22.36 Uhr
tannhäuser | Die CDU...
....war als Blockpartei auch Mitläufer bei der SED-Herrschaft.

Warum sollte diese Partei unter der Fuchtel einer FDJ-Kanzlerin nicht solche Gewohnheiten in die beste Demokratie aller bisherigen politischen Äonen herübergerettet haben?

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25.05.2019, 00.31 Uhr
Franz Tabak | CDU
Ihr glaubt doch wohl nicht allen Ernstes, dass sowas erst unter der Kanzlerin Merkel Gang und Gäbe ist, oder?

Ich erinnere hier nur an die Waffenschiebe-Affäre unter Kohl! (Ist Bimbes noch ein Begriff?) Oder an den Genosse der Bosse Schröder, SPD. (Hartz IV, mehr muss dazu nicht geschrieben werden, oder?)

Ich möchte nicht wissen, was hier im Stadtrat seit 1990 geschachert wird, sowohl unter CDU-Schröter, SPD-Rinke als auch unter CDU-Zeh und jetzt unter (Ex-)Grünen-Buchmann.

Ihr glaubt doch wohl nicht, dass es bei den anderen Parteien besser läuft, oder? Vorallem wenn man sich ansieht, wer dort alles für seine Firma oder Firmen Aufträge zugeschanzt bekommt, oder? Oder auch die familiären Umstände, schaut doch nur mal genauer hin! Genauso ist es bei den Freundschaften, oder? Dort wird geschachert bis zum geht nicht mehr, oder irre ich mich dort?

Aber wir alle haben morgen ja das mehr oder minder zweifelhafte Vergnügen zur Wahl zu gehen, obwohl die ja jetzt so ein Geschmäckle bekommt, nach den ganzen Geplänkel. Wahlbetrug hat es immer gegeben und wird es immer geben! Es sei denn, wir alle ändern was an dem System und schauen, wie schon 1989 genauer hin! Ich erinnere hier auch nur an die Ansprache von Egon Krenz. (99,91% gültige Stimmen, bla, bla, bla,...)

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25.05.2019, 07.20 Uhr
Stechbarth | Pech mit Politikern in der Region NDH
Es scheint, als ob die Region NDH so richtig laut “hier“ gerufen hat, als es um schlechte Politiker ging. Im Fall hat es entweder tatsächlich eine Wahlmanipulation durch einen Politiker gegeben oder es nix dran und ein politischer Mitbewerber wollte dem Konkurrenten nur schaden. Beides wäre schlechter Stil.
Da haben wir einen Landrat, der vor übertriebenem Aktionismus fast explodiert und sich ständig selbst in den Mittelpunkt rückt und in Nordhausen eine Rathausspitze, die ohne Plan handelt (wenn sie denn handelt), sinnlose Gefechte gegen Nachbargemeinden führt und gegen das Landratsamt (und umgekehrt). Der Herr Buchmann ist dazu noch der OB Kandidat gewesen, der seine Wähler in einem Umfang getäuscht hat, wie wohl keiner vor ihm. Nicht eine seiner Versprechungen ist Wahrheit geworden (Fachkompetenz, Steuersenkungen, Bürgerumfragen vor großen Projekten, weniger Personal im Rathaus, Ende des Streits mit dem Landratsamt, Bau der Feuerwache, Umbau des AKS , Industriegebiet, Unterstützung einheimischer Wirtschaft und auswärtiger Investoren .... ) ist auch nur im Ansatz Wahrheit geworden. Dazu kommen mit Kreistag und Stadtrat Gremien, die nicht einmal ansatzweise ihre Kontrollfunktion wahrnehmen oder zumindest kritische Fragen stellen.

So erlebt unsere Region heute wieder mal einen politischen Tiefpunkt, ist weiter in den Negativ Schlagzeilen. Da können wir Wähler nur sagen : Danke, liebe Nordhäuser Provinzpolitiker, wieder gut gemacht!

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25.05.2019, 09.12 Uhr
montgomery
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25.05.2019, 09.15 Uhr
emmerssen | Neue Männer braucht das Land...
und Frauen ! Das hat schon Ina Deter 1983 erkannt und gesungen. Die jetzige Regierungsriege , vorallen CDU und SPD versuchen mit allen Mitteln an den selbst bestimmten Fleischtöpfen zu bleiben. Jeder anders denkende ist sofort ein Nazi und wird an den rechten Rand der Gesellschaft geschoben. Und wie man am Beispiel Helmut Kohl gesehen hat kommt man damit sogar weiter. ,,Ich sag nix,, war seine Äusserung zur Schwarzgeldaffäre und dabei ist es geblieben. In Östereich hat die gleiche Masche mal eben eine große Regierungskriese ausgelöst. In Deutschland darf man das machen.....

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25.05.2019, 09.44 Uhr
Fönix | Schon vor Jahren wurde gemunkelt,
dass im Eichsfeld die CDU in den Seniorenheimen Wählerstimmen auf ganz spezielle Art und Weise eingeworben hat. Letztendlich ist da aber nie wirklich ewas hochgekocht, also konnte das nur in die Kategorie Spekulationen eingeordnet werden. Wenn jetzt hier tatsächlich der Staatsschutz ermittelt, ist das schon eine Hausnummer und wäre mehr als die sprichwörtliche "Fette Fliege". Ich bin sehr gespannt, was hier herauskommt. Fakt ist, dass diese Meldung zu diesem Zeitpunkt sicher Einfluss auf das Abstimmungsverhalten etlicher Wähler nehmen wird. Die Brisanz ist also enorm, egal ob Skandal oder Sturm im Wasserglas.

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25.05.2019, 10.59 Uhr
Johann George | Weiter sägen!
Ich denke, es handelt sich hier nicht um ein reines CDU-Phänomen, auch wenn Vertreter dieser Partei aus ihrer einst christlichen Historie heraus traditionell viel in Pflegeheimen anzutreffen sind.
Leider passt der Vorfall zum Zustand unserer Gesellschaft, den der weitsichtige Bert Brecht schon vor einem knappen Jahrhundert in seiner Dreigroschenoper erkannte:
"Und sie sägten an den Ästen, auf denen sie saßen, und schrieen sich ihre Erfahrungen zu, wie man besser sägen könnte. Und fuhren mit Krachen in die Tiefe. Und die ihnen zusahen beim Sägen schüttelten die Köpfe und sägten kräftig weiter."

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25.05.2019, 11.40 Uhr
aradmer | Wahlbetrug Typisch
Da soll sich einer wundern mit welchen Mitteln hier gearbeitet würd. Machtgeil und Posten ,es geht nicht um Menschen sondern um Verteilung von Posten wie immer

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25.05.2019, 13.27 Uhr
Siegfried Werner | Video
Ich kann nur jeden raten sich das Video „Die Zerstörung der CDU“ anzusehen. Man sollte sich schon das Ganze ansehen. Das Video zeigt sehr deutlich den Wissensstand, auf dem sich so manche der Spitzenpolitiker/Innen befinden. Da muss man schon überlegen ob so etwas wählbar ist. Es heißt ja der Junge Mann hätte die „CDU“ falsch dargestellt. So hätte er kein Wort über die niedrige Arbeitslosigkeit verloren. Jeder weiß doch inzwischen was die Arbeitslosenstatistik für einen Wert hat und wie es um die PREKÄREN Arbeitsverhältnisse steht?

Wenn es nach Wahlbetrug riecht, heißt es dann doch immer, ja es gab ein paar Unstimmigkeiten. Aber die waren nicht Wahlentscheidend.

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25.05.2019, 13.42 Uhr
Pfeifer
Der Beitrag wurde deaktiviert – Anm. d. Red.: Gehört nicht zum Thema
25.05.2019, 14.12 Uhr
Psychoanalytiker | Auch ich rate jedem, das Video anzusehen ...
... denn genau so, wie es dieser junge User in dem von Siegfried Werner empfohlenen Video darstellt, empfinde auch ich die CDU/CSU. Das Gute an diesem Video ist, dass dieser junge Mann alles belegt, mit Fakten und nicht mit Fakes. Geht ins Internet, auf Youtube, sucht nach "Die Zerstörung der CDU" und seht Euch ruhig das gesamte Video an.

Wer dann nur ein klein wenig nachdenkt (und nicht zu den Besserverdienern gehört) müsste eigentlich wissen, wen die "christlichen" Parteien (aber auch die SPD) unterstützen und das ist ganz bestimmt nicht "der kleine Mann".

Geht zudem alle wählen und zeigt, dass Ihr begriffen habt, dass diese Parteien nicht für Euch eintreten ...

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25.05.2019, 19.13 Uhr
Leser X | Wahlbetrug
Wählerbetrug muss man sich gefallen lassen. Wahlbetrug hingegen nicht. Daher hoffe ich, dass der ermittelte Betrüger hart bestraft wird.

Deutschland ist immer ganz vorne mit dabei, Wahlbeobachter in alle Welt zu entsenden. Vielleicht sollte man einige von ihnen doch besser in Seniorenheime des eigenen Landes delegieren. Sicher ist sicher.

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25.05.2019, 21.29 Uhr
Alanin
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