Vor dem Hintergrund des gestern auf der Tagesordnung des Stadtrates zu behandelnden Thema „Konkretisierung der Sanierungsziele im Quartier Bahnhofstraße / Friedrichstraße“ erwartet Andreas Wieninger (SPD) Aufklärung, wie auch Konsequenzen...


"Zwischen dieser und einer im nichtöffentlichen Teil der Sitzung stehenden Vorlage zum Vorkaufsrecht besteht ein unmittelbarer Zusammenhang", konstatiert der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion.

Dieser Zusammenhang erschließe sich nicht auf den ersten Blick, zumal die Informationen, welche im Vorfeld gegeben wurden, nicht allen Stadträten zugänglich waren und auch in einer Art und Weise gegeben wurden, bei denen die Auswirkungen erst bei näherer Betrachtung ersichtlich gewesen sein. Wieninger stellt sich hier ausdrücklich vor die Mitglieder der Ausschüsse des Stadtrates.

"Wir erleben und dies leider nicht zum erstmalig, dass der begründete Verdacht besteht, mit den zur Verfügung gestellten Informationen und der Art und Weise wie diese vorgetragen werden, sollen die Stadträte Entscheidungen mit ganz bestimmten Folgen treffen."

Zum konkreten Fall: Es sei nicht hinnehmbar, dass ehrenamtliche, gewählte Stadträte, die sonst auch noch beruflich tätig sind, die sich nach Kräften dafür einsetzen in dieser Stadt positive Entwicklungen auf den Weg zu bringen, wozu ohne Zweifel auch das Projekt „Fürstenhof“ gehört, "ausgebremst und ausgetrickst" werden sollen.

Das sei nicht ohne Zutun, mindestens aber mit Billigung der obersten Etage im Rathaus möglich. Viele Personen kommen nach Ansicht von Wieninger dabei nicht in Frage. "Hier erwarten die Stadträte Transparenz, Aufklärung und Konsequenzen, für die der Oberbürgermeister und gleichfalls oberster Dienstherr im Rathaus in der Pflicht steht, fordert Wieninger abschließend.