Am Montag hatte SPD-Stadtrat Georg Müller in der nnz noch einmal betont, dass er auf die Herausgabe des Antikorruptionsberichtes für das Jahr 2017 beharre. Mehrere Leser der nnz verwiesen in Kommentaren auf angebliche Verfehlungen anderer Politiker, zum Beispiel vom jetzigen Landrat Matthias Jendricke. Bei dem haben wir nachgefragt, wie das denn damals, im Jahr 2012, so ablief?


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Im Januar feiert Jendricke, damals Bürgermeister und aussichtsreicher Anwärter auf die Nachfolge von Barbara Rinke, seinen 40. Geburtstag. Im Tabakspeicher.

"Vornweg: ich habe mich schon ein wenig gewundert oder vielleicht auch geärgert, wenn sich die CDU jetzt schützend vor einen CDU-Amtsleiter stellt und dann ihr Verleumdungskommando in Stellung bringt." Sowohl die damalige Oberbürgermeisterin als auch er als damaliger Bürgermeister hätten von Anfang an klargemacht, dass die Geburtstage als sogenannte öffentliche Personen nicht in den Diensträumen gefeiert werden sollen. Rinke feierte ihren 65. Geburtstag auf der Baustelle Flohburg, Jendricke im Tabakspeicher.

"Ich kann hier, nunmehr nach mehr als sieben Jahren, nur erneut betonen, dass ich alle Kosten, die im Zusammenhang mit meinem 40. Geburtstag entstanden sind, aus eigener Tasche bezahlt habe", sagt Jendricke. Er sei sich bewusst gewesen, dass es wegen der Kosten wenigstens Nachfragen gegeben hätte und habe deshalb alle Belege gesammelt. "Ich habe alle Kosten privat übernommen, von den Einladungskarten, über Speisen, Getränke, die Miete des Tabakspeichers bis hin zur Reinigung der Tischdecken bei der Lebenshilfe." Übrigens: Den Tabakspeicher könne jeder mieten, der eine etwas größere Feier ausrichten will.

Alle Abrechnungen habe er dann dem Rechnungsprüfungsamt der Stadtverwaltung und selbst dem damaligen Rechnungsprüfungsausschuss vorgelegt. Und trotzdem sei es mit den Anschuldigungen, vor allem aus CDU-Kreisen weitergegangen. Die Vorwürfe gipfelten in einer Strafanzeige und darauf folgenden Ermittlungen der Kripo und der Staatsanwaltschaft. "In meiner Abwesenheit haben die Beamten im Dienstzimmer des Rathauses alle Unterlagen gesichtet, die Buchungen mit der Kämmerei abgeglichen und wenig später das Verfahren eingestellt."

Nach dem Machtwechsel im Nordhäuser Rathaus sei die Verfahrensweise mit Geburtstagen plötzlich geändert worden, "denn der neue Dienstherr Dr. Zeh feierte seinen 60 Geburtstag noch im Jahr 2012 im Nordhäuser Rathaus."

Warum dessen Nachfolger Buchmann die Herausgabe des 2017er Berichts verweigert, das erschließe sich Jendricke nicht. "Er macht damit alle Mitarbeiter der Verwaltung verächtlich und spielt der CDU in die Hände, die das Begehren von Stadtrat Müller bislang nicht unterstützt hat." Zu den Vorwürfen des Nordhäuser Oberbürgermeisters auf dessen Facebookseite, dass es im Landratsamt keinen Antikorruptionsbericht gebe, äußerte sich Matthias Jendricke im Gespräch mit der nnz ebenfalls: "Im Landratsamt gibt es einen Antikorruptionsbeauftragten und in der Kreisverwaltung gibt es - im Gegensatz zur Stadtverwaltung - ein korrekt arbeitendes Rechnungsprüfungsamt (RPA), dessen Mitarbeiterinnen vom Kreistag ernannt werden. Und es gibt die Jahresprüfung des RPA, in die auch Feststellung des Antikorruptionsbeauftragten einfließen. Und selbstverständlich können diesen Jahresbericht alle Mitglieder des Kreistages einsehen. Im Gegensatz zum Nordhäuser Rathaus. Warum unter Dr. Zeh das städtische Rechnungsprüfungsamt als Kontrollinstanz abgeschafft worden ist, erschließt sich mir bis heute nicht. Kostengründe können es nicht gewesen sein, denn für externe Anwaltskanzleien ist gerade in der Ära Zeh viel Geld ausgegeben worden."
Peter-Stefan Greiner