Die Sozialdemokratie des Landkreises lud heute nach Görsbach in die Kulturscheune zum Parteitag. Kurz vor den Kommunal- und Europawahlen zeigten sich die Genossen kämpferisch. Die Ausgangslage sei zwar nicht gut, aber man werde selbstbewusst in die Wahl gehen. Man wolle als Volkspartei zusammenführen, nicht auseinandertreiben...


46 Namen stehen auf der SPD-Wahlliste für den Kreistag, ganz so viele Stühle hatte man in der Görsbacher "Kulturscheune" nicht aufgestellt. 29 Delegierte waren zum Parteitag erschienen.

Mit Wolfgang Tiefensee, aktueller Wirtschaftsminister Thüringens und Spitzenkandidat der Genossen für den Landtagswahlkampf im Herbst, hatte man einen politisch hochkarätigen Gast in den eigenen Reihen.

"Wenn ich nach Nordhausen komme, in die Stadt und den Kreis, dann fällt mir auf, wie es vorangeht und wie aktiv die SPD vor Ort ist", lobte Tiefensee seine Parteikollegen und dankte für das Engagement und die Anwesenheit, "ehrlichen Herzens: ihr macht das hier richtig Klasse".

Das wichtigste was man jetzt zu leisten habe sei der Kontakt zum Bürger, meinte der Minister, die Menschen müssten die SPD "Gesicht zu Gesicht" kennen lernen. In den sozialen Medien sei soviel "Sturm" das man kaum Aufmerksamkeit bekomme, der direkte Kontakt mit dem Bürger könne Wahlen gewinnen, das habe er selber erfahren. Es reiche nicht den Wählern "Flyer um die Ohren zu hauen", man müsse zuhören.

Die Ausgangssituation für die kommenden Urnengänge sei nicht "ideal". Dennoch gehe man Selbstbewusst in die Wahlen, "wir wissen: die SPD wird gebraucht. Wir wissen: die SPD hat viel geschafft in den letzten Jahren", meinte Tiefensee, man werde jetzt mit guten Personalvorschlägen überzeugen.

Man mache nicht für eine bestimmte Klientel Politik, die SPD sei nach wie vor eine Volkspartei die unterschiedlichste Themen behandele. Der zweite Unterschied zu den Mitbewerbern sei, dass man sich nicht, wie andere, Anmaße die Probleme allein und im Handumdrehen lösen zu können. Drittens: man wolle noch stärker zeigen "was geht". Görsbach sei hier ein gutes Beispiel, der Ort war drei mal im Dorferneuerungsprogramm, hat vom Breitbandausbau profitiert, und Pflege die gute Zusammenarbeit mit der lokalen Politik.

Zum verwaisten Industriegebiet hatte der Minister außer Optimismus nicht viel Neues zu berichten. Eine Ansiedlung in der Goldenen Aue müsse etwas substantielles für die Region bringen, es reiche nicht das Gebiet "kleinteilig" zu vermarkten. "Wir brauchen nicht den 10ten Logistiker, wir müssen innovative Unternehmen hierher holen", sagte Minister Tiefensee.

Man müsse gegen die aufstehen, die "nationalistisch denken und ausgrenzen" wollen, ein Herabwürdigen von Menschen werde es mit der Sozialdemokratie nicht geben. "Wir stehen eisern dazu, dass wir für ein offenes Land sind, das wir für ein "Willkommen" stehen. Dafür braucht es vor allem gute organisatorische Strukturen". Der Ruf nach dem "starken Mann oder der starken Frau", das Hochziehen der Grenzen und die Herabwürdigung fremder Menschen oder Arbeitsloser sei ein gefährlicher Prozess, der die Gesellschaft zerreiße.

Die SPD denke nicht nur in deutschen Grenzen, die Standards, die man hier habe, müssten auch in anderen Bereichen durchgesetzt werden. Bewegungen wie "Friday for future" seien zu begrüßen, nur an sich selbst zu denken reiche nicht. Deswegen: "Krempelt die Ärmel hoch, raus an die Leute", sagte Tiefensee, die Genossen sollten den Menschen klar machen, dass es wichtig sei "vom Sofa hochzukommen und wählen gehen".


Lohn, Rente, Pflege, Miete, Polizei - es sei die Aufgabe der SPD "für alle existentiellen Lebensbereiche Sicherheit zu schaffen". Der Mindestlohn soll ab 2021 auf 12 Euro steigen, in der Rente müsse Grundsicherheit geschaffen werden, es dürfe keine Altersarmut geben. Auch sei die SPD Bildungspartei, es müsse ein Recht auf einen Abschluss geben, egal aus welchen Haushalt man komme. Im Gesundheitsbereich sei es wichtig für die Gleichwertigkeit von Stadt und Land zu kämpfen. Ärzte müssten in vernünftiger Zeit und Entfernung zu erreichen sein.

Straße, Umwelt und Wasser

Aktuelles aus dem Landtag hatte die Abgeordnete Dagmar Becker zu berichten. In der kommenden Woche sollen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab dem 1.1.2019 beschlossen werden. Zudem stehe das Wassergesetz auf der Tagesordnung. Man habe auch eine Lösung für die Situation am "Am Schern" bei Werther. Das Land werde eine Probebohrung bezahlen um zu sehen wie tief ein Brunnen in der kleinen Siedlung sein müsste.

Man werde sich weiter für die Schaffung eines Biosphärenreservats einsetzen. Dazu gehöre auch das man Kompromisse im Regionalplan Gips finde, die der Umwelt zu Gute kämen und Ellrich "am Leben halten" können.

Lust auf Heimat

Landrat Matthias Jendricke meinte, man dürfe den Heimatbegriff nicht den Populisten überlassen. "Was macht eine Dorfgemeinschaft aus? 10 Vereine, die das Leben organisieren, wir hier in Görsbach, das ist Heimat" und das müsse man unterstützen. Neben dem Gespräch von Angesicht zu Angesicht dürfe man auch die sozialen Medien nicht allein lassen, "Verleumdung und falsche Thesen" seien zwar an der Tagesordnung, die Dominanz der Populisten müsse gebrochen werden indem man das vermarkte, was man in der Region geschafft habe. "Wir bringen die Menschen zusammen und treiben sie nicht auseinander", sagte der Landrat.

Jendricke sprach sich noch einmal deutlich gegen die Ablehnung von Bedarfszuweisungen aus. Es werde aktuell ein "massiver Angriff" auf den Investitionskurs des Kreises gefahren. Mit einer Rückkehr zum Spardiktat der Vergangenheit Steuermillionen zu sparen sei "Unsinn", das Geld werde dann nur anderswo ausgegeben. Das "Sparen um des Sparens willen" habe nur in die Misere geführt, der Landkreis sei kaputt gespart worden. Man habe es geschafft, alle Schulen im Kreis zu erhalten, nun gelte es sie auch alle zu sanieren. Kommunale Unternehmen dürften nicht privatisiert werden, man gebe sonst die Werkzeuge zur Gestaltung aus der Hand. Auch beim Thema Hausbau müsse man mitreden können, beim Straßenverkehr und Radwegen müsse auch die Elektromobilität mitgedacht werden. "Wir haben einen Haufen Chancen, wir müssen sie nur ergreifen". Es könne nicht sein das nur gejammert werde wenn man in Stadt und Kreis finanzielle Unterstützung erhalte.

Soweit der Optimismus. Für den Realitätscheck musste die Kreisvorsitzende Annika Gruner sorgen. Wenn es um die Wahlen ging hatte man in den letzten Jahren vor allem Rückschläge zu verzeichnen: SPD Kandidat Steffen-Claudio Lemme fiel bei der Bundestagswahl durch, Matthias Ehrhold verlor das Ellricher Rathaus und Jutta Krauth konnte das Nordhäuser OB-Büro nicht erobern. Man werde dennoch "erhobenen Hauptes" und mit guten Kandidaten in den Regionen des Kreises in die Wahl gehen.

Das Wahlprogramm für die Stadt stellte Georg Müller vor. Man habe ein "spannendes Programm" mit zwei Kernthemen aufgestellt. Man wohne in einer wunderbarer Stadt, mit viel Niveau, und vielen Möglichkeiten. An erster Stelle müssten die Bereiche Wohnen und Stadtentwicklung stehen, gefolgt von Kinderkrippen, Ausbildung, Ordnung und Sicherheit.

Schließlich waren die Delegierten auch zur Wahl aufgerufen. Annika Gruner bleibt für zwei weitere Jahre Kreisvorsitzende, als Stellvertreter wurden Kerstin Tischer-Hoang, Reiner Schuhmann und Matthias Ehrhold bestimmt. Schatzmeisterin bleibt Bettina Schlenz. Als Beisitzer fungieren Matthias Jendricke, Jutta Krauth, Joachim Leßner und Michael Seifert.
Angelo Glashagel