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Mi, 16:58 Uhr
24.04.2019
Hauptausschuss tagte im Rathaus

Einvernehmen in Wahlkampfzeiten

Es die 60. Sitzung des Nordhäuser Hauptausschusses, zu der am späten Nachmittag dessen Mitglieder in dieser bald zu Ende gehenden Legislaturperiode zusammenkamen. Und wie (fast) immer war der öffentliche Teil eher kurzatmig…


Nach den üblichen Formalien ging es dann zu den Informationen des Oberbürgermeisters über. Keine Veränderungen gebe es laut OB bei der Genehmigung des städtischen Haushaltes. Hier werde der "Schwarze Peter" zwischen dem Landratsamt und dem Landesverwaltungsamt hin- und hergeschoben.

Ihm komme es vor, dass in Weimar Unterlagen verschwunden seien. Auch zur Feuerwache gebe es keinen wirklich neuen Stand. Und im Übrigen bekomme man immer einen Termin bei ihm. Das war gerichtet an Stadtrat Hans-Georg Müller. Der nahm noch einmal Stellung und bekundete sein Unverständnis über die Handlungsweise im Bezug seiner Anfrage zum 2017er Antikorruptionsbericht.

Bislang werde er beharren, Einblick in diesen Bericht zu bekommen, das müsse doch möglich sein. Für ihn sei das eine Frage des Umgangs miteinander. Buchmann moniert, dass Müller alles über die Medien kommuniziere. Deshalb forderte er jetzt einen Termin. Buchmann werde sich im nichtöffentlichen Teil äußern.

Beschlossen werden sollte sodann die Vergabe der Grün- und Baumpflege, Unterhaltungsarbeiten, und der Gewässerpflege im Nordhäuser Stadtpark. Und so wurde dann auch der Weg freigemacht für den Auftrag in Höhe von rund 102.000 Euro an die Firma August in Ellrich. Schwer musste die Wahl nicht fallen, war das Unternehmen doch das einzige, das ein Angebot abgegeben hatte. In der Begründung der Verwaltung hieß es unter anderem: „Im Rahmen dieser Ausschreibung haben 5 langjährig und am regionalen Markt etablierte Landschafts- und Gartenbaufirmen das Leistungsverzeichnis abgerufen. Die Firma Benjamin August war die einzige Firma, welche ein Angebot abgegeben hat. Nach der Prüfung und Wertung des Angebotes wurde festgestellt, dass dieses formell rechtmäßig ist. Die Prüfung ergab, dass die angebotenen Preise marktüblich und in Bezug zu vorliegenden Kostenberechnungen angemessen sind.“

Dann wurde es doch noch lebhaft, denn Steffen Iffland (CDU) brachte gleich vier Anträge für die nächste Stadtratssitzung ein:
  • Der Stadtrat möge beschließen, dass die Stadt Nordhausen Flächen ausweist bzw. schafft, auf denen die Bürger in der Freizeit Picknick halten können. Zudem sollen Flächen ausgewiesen oder geschaffen werden, auf denen Bürger in Freien Grillen können.
  • Der Stadtrat möge beschließen, dass Parkplätze für Wohnmobile ausgeschildert und diese an entsprechende Verbände weitergemeldet werden.
  • Der Stadtrat möge beschließen, dass die Stadt Nordhausen, die öffentlichen Toiletten am
  • August-Bebelplatz und Arnoldstraße in Betrieb nimmt sowie die Toilettenanlage im Nebengebäude am Hauptbahnhof übernimmt, welche sich im Eigentum der Deutschen Bahn befindet.
  • Der Stadtrat möge beschließen, dass die Stadt Nordhausen Wander-, Rad und Reitwege schafft, bzw. ausweist. Dies soll/kann in drei Schritten geschehen. 1. Erstellung einer Übersicht der Historischen Ortsverbindungen in Nordhausen und den Ortsteilen. Dies kann auch unter Einbeziehung von Nachbargemeinden geschehen. 2. Prüfung, welche dieser Wege sofort als Wander-, Rad- und Reitwege ausgewiesen werden können und welche erst instand gesetzt werden müssen. 3. Bewerbung dieser Wege in Form von Karten und sonstigen üblichen Plattformen, wie gängige Internetseiten sowie üblichen digitalen Plattformen.
Außerdem brachte Steffen Iffland vor, dass das Areal an der Salzaquelle für illegale Veranstaltungen von Gruppierungen unterschiedlicher Art genutzt und verschandelt werde. Ältere Salzaer zeigten dafür kein Verständnis und fühlen sich von diesem erholsamen Fleckchen verdrängt.

So sieht es mehrmals in der Woche nach einem Picknick aus

Zum Ende des öffentlichen Teils wurde über die Annahme der Iffland-Anträge diskutiert, denn Buchmann weigerte sich, zwei der vier Anträge auf die Tagesordnung zu nehmen, weil sie finanzielle Auswirkungen haben und dazu keine Finanzierungsmöglichkeiten aufzeigen. Ins Benehmen setzen sieht in Wahlkampfzeiten anders aus.
Peter-Stefan Greiner
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Kommentare

24.04.2019, 19.40 Uhr
Andreas Dittmar | 25% Buchmann ist für einen OB zuwenig
Die Vorschläge finde ich richtig gut. Wenn dafür das Geld fehlt, sollte man es sich holen. Bei den Wohnmobilstellplätzen würde ich aber schon einen kleinen Obolus einziehen, da hier auch Kosten entstehen. Wenn der Stellplatz über Ver- und Entsorgungsmöglichkeiten verfügt, bezahlt das der Urlauber auch. In Bayern habe ich auch schon auf unbefestigten Wanderparkplätzen Parkuhren gesehen. Das ist aus meiner Sicht zumutbar.
Öffentliche Toilletten sollten eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Das es hierzu eines Beschlusses bedarf ist schon traurig.

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24.04.2019, 19.50 Uhr
Wiejerschderfer | Dafür haben sie die Ausdauer
Es ist schon erstaunlich, wie lange der OB Buchmann und LR Jendricke sich in die Haare kriegen. Das ihr lächerlicher Kleinkrieg die gesamte Entwicklung des Landkreises lähmt, scheint ihnen nicht bewusst zu sein.
Ich habe so echt den Eindruck, daß der Herr Buchmann so ziemlich beratungsresistent ist. Die Themen Theater, Feuerwache, AKS werden wohl im Nordhäuser Rathaus nicht wirklich in Angriff genommen.
Ich möchte keinen Nordhäuser zu nahe treten, aber seit der Landesgartenschau hat sich dort nichts mehr getan, die Stadt verrottet im Namen der Herrschaften im Rathaus.
Dasselbe gilt für LR Jendricke. Was er für Kraft und Zeit investiert, um endlich OB von Nordhausen zu werden, immer ein Fuchsschwanz in der Hand, um anderen am Stuhl sägen zu können.
Er vergißt aber leider, daß er Vertreter vom gesamten Landkreis ist, in allen Ecken würden sich die Bürger wünschen, von ihm zu vertreten zu sein. Ganz aktuell ist ja wohl das Beispiel Niedersachswerfen, die Leute ersticken im Verkehr, gründen eine BI und werden trotzdem nicht ge- oder erhört. Das liegt wohl an der näheren Historie, daß Nsw nicht zur Stadt wollte.
Im Rathaus wie im Landratsamt gehört definitiv frisches Blut und unbefangene Leute, die wirklich was bewegen wollen. Aber gibt es sie...?

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24.04.2019, 20.18 Uhr
rudel | Was soll das hier?
Kann die Stadt in Sachen Haushalt nicht irgendeine Aufsichtsbehörde einschalten. Das ist ja nicht mehr zumutbar. Hier blickt doch niemand mehr durch. Es stehen einige Projekte auf dem Spiel. Wenn das Landratsamt den Haushalt zu Unrecht nicht bearbeitet muß dagegen vorgegangen werden.

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24.04.2019, 21.30 Uhr
Realist 1.0 | Der Herr Müller sollte mehr Zeit dafür aufwenden
seinen Partei Genossen Provinzfürst Jendricke zu Ordnung aufzurufen, damit das Kasperle Theater zwischen Landratsamt und der Stadt Nordhausen endlich ein Ende hat. Aber vielleicht hat Herr Müller ja glück und kommt um die Aufgabe drum rum, und Wähler übernimmt das für ihn, in dem Herr Jendricke als Landrat abgewählt wird. Mit seinen Verhalten in seiner Amtszeit, hat er nicht nur den Ruf der Stadt Nordhausen sondern den des ganzen Landkreises geschadet hat. Aber stattdessen versuchen sie die den Oberbürgermeister Buchmann in ein schlechtes Licht zu rücken.

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24.04.2019, 22.39 Uhr
Kilian Baltres | @realist: Welcher Herr Müller?
Wen meinen Sie mit Herrn Müller??? Im Text steht, doch gar nichts von einem Herrn Müller?? Waren Sie bei der Sitzung dabei? Außen Stehende verstehen gar nix. K. Baltres

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25.04.2019, 06.12 Uhr
Rainer H. | Hut ab Herr Iffland
ich finde die Anträge rundum gelungen, vor allem aber sehe ich keine riesigen finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt, vielmehr einen Gewinn für die Region, was die Radweg bzw. Reitwege angeht. Und die Toilettensituation ist völlig auf den Punkt gebracht. Parkplätze für Wohnmobile genau so eine einfache Realisierung. Das sind vielleicht 500 Euro Beschilderung. Und wieso kann Herr Buchmann die einfach abweisen? Verstehe ich nicht.

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25.04.2019, 07.17 Uhr
Liane Enzinger | Kein Geld im Rathaus? Dauernde Stellenausschreibungen
Es sind im Rathaus keine paar tausend Euro da für relativ kleine Investitionen? Diese Aussage verträgt sich aber nicht mit den ständigen Stellenausschreibungen für neues Personal in der Stadtverwaltung. Es gab das Versprechen der Personalreduzierung.

Gut ist, dass Herr Buchmann jetzt mal Klartext spricht und sagt, dass man beim zuständigen Amt (oder Ministerium?) in Weimar Nordhäuser Akten verschwinden lässt. Das ist ein starkes Stück und so nicht mit dem Rechtsstaat vereinbar. Da sollte der Bürgermeister unbedingt dranbleiben und die Bürger auf dem Laufenden halten.

Liane Enzinger, M.A.

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25.04.2019, 12.33 Uhr
Tamara Jagellovsk | Sehr geehrter Herr Baltres,
ich zitiere mal aus obigem Beitrag: ...Das war gerichtet an Stadtrat Hans-Georg Müller... Zitat Ende.
Dies ist der Herr Müller den Sie nicht finden.
Manchmal soll durchlesen des Beitrages ganz dienlich sein, nicht einfach weinen das man es nicht versteht.

Tamara Jagellovsk GSD

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25.04.2019, 12.46 Uhr
Realist 1.0 | @Kilian Baltres sie fragen welcher Herr Müller?
Ich meine natürlich Hans-Georg Müller von der Nordhäuser SPD, der sich nur künstlich aufregt wen es um politische Gegner geht, aber wen sein Partei Genosse Jendricke Mist baut da ist er kleinlaut.

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