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Hauptausschuss tagte im Rathaus

Einvernehmen in Wahlkampfzeiten

Mittwoch, 24. April 2019, 16:58 Uhr
Es die 60. Sitzung des Nordhäuser Hauptausschusses, zu der am späten Nachmittag dessen Mitglieder in dieser bald zu Ende gehenden Legislaturperiode zusammenkamen. Und wie (fast) immer war der öffentliche Teil eher kurzatmig…


Nach den üblichen Formalien ging es dann zu den Informationen des Oberbürgermeisters über. Keine Veränderungen gebe es laut OB bei der Genehmigung des städtischen Haushaltes. Hier werde der "Schwarze Peter" zwischen dem Landratsamt und dem Landesverwaltungsamt hin- und hergeschoben.

Ihm komme es vor, dass in Weimar Unterlagen verschwunden seien. Auch zur Feuerwache gebe es keinen wirklich neuen Stand. Und im Übrigen bekomme man immer einen Termin bei ihm. Das war gerichtet an Stadtrat Hans-Georg Müller. Der nahm noch einmal Stellung und bekundete sein Unverständnis über die Handlungsweise im Bezug seiner Anfrage zum 2017er Antikorruptionsbericht.

Bislang werde er beharren, Einblick in diesen Bericht zu bekommen, das müsse doch möglich sein. Für ihn sei das eine Frage des Umgangs miteinander. Buchmann moniert, dass Müller alles über die Medien kommuniziere. Deshalb forderte er jetzt einen Termin. Buchmann werde sich im nichtöffentlichen Teil äußern.

Beschlossen werden sollte sodann die Vergabe der Grün- und Baumpflege, Unterhaltungsarbeiten, und der Gewässerpflege im Nordhäuser Stadtpark. Und so wurde dann auch der Weg freigemacht für den Auftrag in Höhe von rund 102.000 Euro an die Firma August in Ellrich. Schwer musste die Wahl nicht fallen, war das Unternehmen doch das einzige, das ein Angebot abgegeben hatte. In der Begründung der Verwaltung hieß es unter anderem: „Im Rahmen dieser Ausschreibung haben 5 langjährig und am regionalen Markt etablierte Landschafts- und Gartenbaufirmen das Leistungsverzeichnis abgerufen. Die Firma Benjamin August war die einzige Firma, welche ein Angebot abgegeben hat. Nach der Prüfung und Wertung des Angebotes wurde festgestellt, dass dieses formell rechtmäßig ist. Die Prüfung ergab, dass die angebotenen Preise marktüblich und in Bezug zu vorliegenden Kostenberechnungen angemessen sind.“

Dann wurde es doch noch lebhaft, denn Steffen Iffland (CDU) brachte gleich vier Anträge für die nächste Stadtratssitzung ein:
  • Der Stadtrat möge beschließen, dass die Stadt Nordhausen Flächen ausweist bzw. schafft, auf denen die Bürger in der Freizeit Picknick halten können. Zudem sollen Flächen ausgewiesen oder geschaffen werden, auf denen Bürger in Freien Grillen können.
  • Der Stadtrat möge beschließen, dass Parkplätze für Wohnmobile ausgeschildert und diese an entsprechende Verbände weitergemeldet werden.
  • Der Stadtrat möge beschließen, dass die Stadt Nordhausen, die öffentlichen Toiletten am
  • August-Bebelplatz und Arnoldstraße in Betrieb nimmt sowie die Toilettenanlage im Nebengebäude am Hauptbahnhof übernimmt, welche sich im Eigentum der Deutschen Bahn befindet.
  • Der Stadtrat möge beschließen, dass die Stadt Nordhausen Wander-, Rad und Reitwege schafft, bzw. ausweist. Dies soll/kann in drei Schritten geschehen. 1. Erstellung einer Übersicht der Historischen Ortsverbindungen in Nordhausen und den Ortsteilen. Dies kann auch unter Einbeziehung von Nachbargemeinden geschehen. 2. Prüfung, welche dieser Wege sofort als Wander-, Rad- und Reitwege ausgewiesen werden können und welche erst instand gesetzt werden müssen. 3. Bewerbung dieser Wege in Form von Karten und sonstigen üblichen Plattformen, wie gängige Internetseiten sowie üblichen digitalen Plattformen.
Außerdem brachte Steffen Iffland vor, dass das Areal an der Salzaquelle für illegale Veranstaltungen von Gruppierungen unterschiedlicher Art genutzt und verschandelt werde. Ältere Salzaer zeigten dafür kein Verständnis und fühlen sich von diesem erholsamen Fleckchen verdrängt.

Ein fast alltägliches Bild an der Salza-Quelle (Foto: privat) So sieht es mehrmals in der Woche nach einem Picknick aus

Zum Ende des öffentlichen Teils wurde über die Annahme der Iffland-Anträge diskutiert, denn Buchmann weigerte sich, zwei der vier Anträge auf die Tagesordnung zu nehmen, weil sie finanzielle Auswirkungen haben und dazu keine Finanzierungsmöglichkeiten aufzeigen. Ins Benehmen setzen sieht in Wahlkampfzeiten anders aus.
Peter-Stefan Greiner
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