Die EU und ihre Mitglieder müssen die bestehenden Vorschriften zum Schutz transportierter Tiere besser durchsetzen und dürfen Straftäter nicht ungestraft lassen, so das Parlament am Donnerstag.....

In einer Entschließung, die mit 411 Stimmen bei 43 Gegenstimmen und 110 Enthaltungen angenommen wurde, wiederholten die Abgeordneten die Forderung des Parlaments aus dem Jahr 2012 nach einer wirksamen und einheitlichen Anwendung der bestehenden Gemeinschaftsvorschriften für Tiertransporte aus dem Jahr 2005, die derzeit in einigen EU-Staaten nur unzureichend beachtet werden.

• Mehr unangekündigte und risikobasierte Kontrollen und härtere Strafen für Straftäter
• Transportzeit auf Mindestmaß beschränken, vorzugsweise Schlachtkörper anstelle von lebenden
Tieren transportieren
• Bessere Durchsetzung bestehender Vorschriften mit Hilfe neuer Technologien

Die EU-Kommission sollte Sanktionen gegen Mitgliedstaaten verhängen, die die EU-Vorschriften nicht ordnungsgemäß anwenden, so die Abgeordneten. Die EU-Mitgliedstaaten sollten Verstöße mit wirksamen und harmonisierten Sanktionen ahnden, einschließlich der Einziehung von Fahrzeugen und verpflichtender Fortbildungsmaßnahmen von Personal.


Strengere Kontrollen und bessere Transportfahrzeuge

Die Abgeordneten wollen modernste Technologien einsetzen, um die Durchsetzung der geltenden Vorschriften zu verbessern, einschließlich Geolokalisierungssystemen zur Ortung von Tieren und der Transportdauer sowie Echtzeit-Rückmeldungen zwischen Ausgangs- und Ankunftsort. Sie setzen sich für eine neue Tierschutzstrategie 2020-2024 und fordern eine klare Definition der Transportfähigkeit von Tieren.

Das Parlament fordert die nationalen Behörden auf,

• häufiger unangekündigte und risikobasierte Kontrollen durchzuführen,
• die beteiligten Mitgliedstaaten entlang der Transportroute über Verstöße zu informieren,
• bei Regelbrüchen die Zulassung von Transportunternehmern auszusetzen oder zu entziehen,
• für den Transport lebender Tiere ungeeignete Fahrzeuge oder Schiffe zu verbieten,
• die Häfen an die Anforderungen des Tierschutzes anzupassen und die Transportfähigkeit der Tiere
vor dem Verladen besser zu kontrollieren.

Die Abgeordneten wollen auch eine wissenschaftlich fundierte Aktualisierung der EU-Vorschriften für Transportfahrzeuge, um eine ausreichende Belüftung und Temperaturkontrolle, eine geeignete Wasser- und Flüssigfutterversorgung, reduzierte Besatzdichte und an die Bedürfnisse der einzelnen Arten angepasste Fahrzeuge zu gewährleisten.

Verkürzung der Transportzeit, Abkommen mit Drittländern

Die Beförderungsdauer bei Tiertransporten sollten so kurz wie möglich sein, fordert das Parlament. Die Abgeordneten fordern Schlachtungen in den landwirtschaftlichen Betrieben oder in vor Ort befindlichen oder mobile Schlachtanlagen, kurze Vertriebswege und Direktverkauf. Sie fordern die Kommission auch auf, angemessene Beförderungszeiten für verschiedene Arten festzulegen und eine Strategie zu entwickeln, die auf eine Abkehr von Transporten lebender Tiere und verstärkten Handel mit Fleisch, Schlachtkörpern und Zuchtmaterial abzielt.

Die Abgeordneten wollen, dass mit allen Drittländern, deren Standards für Tiertransporte oder deren Umsetzung nicht den EU-Standards entsprechen, bilaterale Abkommen über Transporte lebender Tiere in Drittländer abgeschlossen werden sollten. So sollten bestehende Unterschiede verringert werden. Gelingt dies nicht, müssten Transporte in oder aus diesen Staaten verboten werden.

Zitat

Berichterstatter Jørn Dohrmann (EKR, DK): Die Akteure in der Transportkette müssen ihren Verpflichtungen nachkommen, seien es Landwirte, Tierhändler, Tierärzte oder Transportunternehmen. Wir haben der Kommission und den Mitgliedstaaten klargemacht, dass dies entweder durch die ordnungsgemäße Durchsetzung der geltenden Vorschriften geschehen muss oder durch die Einführung neuer Regeln für kürzere Transportzeiten und den Einsatz neuer Technologien.“

Die nächsten Schritte
Die Abgeordneten wollen ab Beginn der nächsten Wahlperiode einen Untersuchungsausschuss zum Tierschutz bei Transporten innerhalb und außerhalb der EU einsetzen. So sollen mutmaßliche Verstöße gegen relevante EU-Vorschriften und mutmaßliche Missstände bei der Anwendung dieser Regeln ordnungsgemäß untersucht und überwacht werden. Die Entscheidung darüber muss nach der Europawahl getroffen werden.