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Mi, 20:09 Uhr
19.12.2018
Forum:

Da gibt es Diskussionsbedarf

Meint Mike Mohring es ehrlich mit dem Wunsch nach einem "Fest der Demokratie"? In der an alle Haushalte verteilten "Drucksache" - der CDU Fraktionszeitung führte Mike Mohring aus, dass das Jahr 2019 mit seinen verschiedenen Wahlen in Thüringen ein Fest der Demokratie sein müsste. Diesem frommen Wunsch würde ein Leser der nnz gerne zustimmen...


Herr Mohring sieht nun dieses Fest gefährdet, weil sich Herr Ramelow und Herr Höcke schrill, abwertend oder dämonisierend über politische Mitbewerber geäussert hätten. In der selben Zeitung "nutzt" Herr Mohring den bekannten und unter rechtschaffenden Bürgern geachteten Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft - Herr Wendt - gleich auf 2 Seiten als Werbeträger.

Auch in dieser Zeitung wird vor zu vielen Windrädern in Thüringen gewarnt - durch die CDU Landtagsfraktion. Zumindest zu diesen Punkten möchte ich gern Stellung beziehen.

1. Demokratie:
Die Wochenchronik wird durch die Mediengruppe Thüringen - zugehörig zur Funke Mediengruppe - Mehrheitseigner SPD - verteilt. Dass hier auch Werbung für die CDU oder Linke und Grüne geschaltet oder verbreitet wird, belegt ganz offensichtlich, dass es sich hier sozusagen um Blockparteien handelt.
Werbung für die AfD wird durch diese in Thüringen monopolistische Mediengruppe nicht verteilt.

Da Herr Mohring Mitglied im Bundesvorstand der CDU ist und 2019 wie 2014 wohl auch wieder mit Bundesprominenz werben wird, muss ich ihm bezüglich Demokratie auch erheblich Demokratieversäumnisse der Bundes CDU mit vorhalten.

2015 wurden kurzfristig, auch mit CDU Stimmen die Regeln zur Parteienfinanzierung geändert, um einer emporstrebenden neuen Oppositionspartei zu schaden. Unmittelbar vor der letzten Bundestagswahl wurden kurzfristig, auch mit CDU Stimmen die Regeln zum Alterspräsidenten im Bundestag geändert - um keinen Kandidat der AfD als Alterspräsident zuzulassen.

So wurde zuletzt 1933 im Reichstag agiert, damit Herrmann Göring diesen eröffnen konnte.
Auch mit CDU Stimmen wird die Wahl einer unbescholtenen AfD Kandidatin zur Bundestagsvizepräsidentin verhindert. Parteien, die weit weniger Wähler auf sich vereinigt haben, haben ihren Bundestagsvizepräsidenten. Und so weiter und so weiter - täglich mehren sich die Beispiele zum Demokratieverständnis der CDU.

2. Werbung mit Herrn Wendt:
Herrr Wendt wirbt für die CDU und wird mit Slogans zitiert, die auch Populisten gut zu Gesicht stehen würden - zum Beispiel, wie man mit ausländischen Intensivtätern umgehen soll.

Besonders verstärkt seit 2015 wurden diese unter CDU Regierungsführung ins Land gelassen. Frau Merkel und ihre willfährigen Gefolgsleute sind dafür verantwortlich, dass tausende dieser Intensivtäter leicht in unser Land kommen konnten, darunter hunderte Vergewaltiger und mindestens dutzende Mörder. (Natürlich/zum Glück bilden sie unter allen Migranten eine Minderheit)

3. CDU Thüringen und Windkraft
Von den bestehenden "Rotmilanschreddern" wurden weit mehr in schwarz/roter Regierungszeit errichtet, als unter rot/rot/grün hinzu kamen. Also auch hier von der CDU blanker Populismus.

Aber vielleicht haben Herr Mohring oder andere Mandatsträger gute Vorsätze fürs neue Jahr. Bei einem Mindestmaß an Fairness können AfD Mitglieder und Repräsentanten sehr höflich sein. Auch wir setzen uns ein für ein "Fest der Demokratie" im Wahljahr 2019 in Thüringen.
Rene Strube
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Kommentare

19.12.2018, 21.42 Uhr
Hubert0815
Der Beitrag wurde deaktiviert – Gehört nicht zum Thema des Beitrages
20.12.2018, 09.02 Uhr
Leo 1A5 | der Bundestag
ist wie ein großer Kindergarten , da kommt ein neues Kind (AFD) dazu und keiner will mit ihm spielen.

Unsere Politiker sind wie bockige Kinder manchmal , ich bin weder,, für" noch ,,gegen" die AFD aber sie bereichert die politsche Landschaft und stößt Diskussionen an was ich auch richtig und wichtig finde egal ob von links oder rechts solange es halbwegs zivilisiert zugeht bei der Auseinandersetzung und es dem deutschen Volke hilft.

Was den passiven Widerstand gegen den Vizepräsidenten, etc. angeht das ist einfach nur peinlich für die CDU,SPD,Grünen etc.
weil man muss auch mal verlieren können ohne schnell vorher die Regel des Spieles zu ändern.

Ich kann auch die Ablehnung von Teilen der AFD verstehen gegen die Vetternwirtschaft der anderen Politiker egal ob in Berlin oder Erfurt das frustriert jeden ehrlichen Arbeitnehmer und Steuerzahler weil da werden jährlich Milliarden verschwendet aber für Arbeitnehmer ist nix drin.

,,Erst das Ross und dann der Reiter"sollte über dem Bundestag stehen damit unsere großen Reiterdamen ,,USCHI" UND ,,BÄTSCHI" mal an die denken die ihre Diäten erst erwirtschaften genauso wie das Geld was sie sinnlos Beratern und Rüstungsfirmen in den Allerwertesten schieben!

Warum muss unsere Regionalregierung in Erfurt ihre Ministerposten mit abgewrackten Gestalten aus anderen Bundesländern besetzen die dort schon keiner wollte?

Thüringen sollte auch von Thüringern regiert werden und nicht von Niedersachsen,Hessen oder Brandenburgern etc. die über irgendeine Liste reingerutscht sind weil sie gerade durch Zufall der Partei angehören die die Landes-Regierung stellt.

Wir sind doch nicht das Aufangbecken für gescheiterte Landespolitiker anderer Bundesländer! Oder etwa doch?

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20.12.2018, 11.17 Uhr
tannhäuser | Höcke ist nicht DIE AfD...
...Und Ramelow nicht DIE Linke!

Aber das Austeilen gegen andere hat Mohring ziemlich gut drauf. Ebenso das A...kriechen beim Bundesvorstand, egal, wie der/die Vorsitzende auch heisst.

Und die CDU-Postille taugt nur zum schnellen Holen aus dem Briefkasten und sofortigem Entsorgen in der Tonne.

Da kann er mit Wendt posieren oder wie immer mit Vogel oder Althaus.

Hätte die CDU in ihren Legislaturen, egal ob allein oder in Koalitionen, anständig und bürgernah regiert, wäre uns R2G erspart geblieben.

Aber das vergisst der feine Herr Christdemokrat, der immer noch nicht verwunden hat, dass eine gewisse Lieberknecht seine Ziehväter Vogel und Althaus an seiner Stelle beerbt hat.

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21.12.2018, 06.55 Uhr
A.kriecher | Pest oder Colera
Solange sich nichts am System ändert, ändert sich für den Kleinen sowieso nichts. Egal wen man Wählt die Umverteilung geht immer von unten nach oben. Errungenschaften werden nur genutzt um Gewinne zu schäffeln.

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