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Da gibt es Diskussionsbedarf
Mittwoch, 19. Dezember 2018, 20:09 Uhr
Meint Mike Mohring es ehrlich mit dem Wunsch nach einem "Fest der Demokratie"? In der an alle Haushalte verteilten "Drucksache" - der CDU Fraktionszeitung führte Mike Mohring aus, dass das Jahr 2019 mit seinen verschiedenen Wahlen in Thüringen ein Fest der Demokratie sein müsste. Diesem frommen Wunsch würde ein Leser der nnz gerne zustimmen...
Herr Mohring sieht nun dieses Fest gefährdet, weil sich Herr Ramelow und Herr Höcke schrill, abwertend oder dämonisierend über politische Mitbewerber geäussert hätten. In der selben Zeitung "nutzt" Herr Mohring den bekannten und unter rechtschaffenden Bürgern geachteten Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft - Herr Wendt - gleich auf 2 Seiten als Werbeträger.
Auch in dieser Zeitung wird vor zu vielen Windrädern in Thüringen gewarnt - durch die CDU Landtagsfraktion. Zumindest zu diesen Punkten möchte ich gern Stellung beziehen.
1. Demokratie:
Die Wochenchronik wird durch die Mediengruppe Thüringen - zugehörig zur Funke Mediengruppe - Mehrheitseigner SPD - verteilt. Dass hier auch Werbung für die CDU oder Linke und Grüne geschaltet oder verbreitet wird, belegt ganz offensichtlich, dass es sich hier sozusagen um Blockparteien handelt.
Werbung für die AfD wird durch diese in Thüringen monopolistische Mediengruppe nicht verteilt.
Da Herr Mohring Mitglied im Bundesvorstand der CDU ist und 2019 wie 2014 wohl auch wieder mit Bundesprominenz werben wird, muss ich ihm bezüglich Demokratie auch erheblich Demokratieversäumnisse der Bundes CDU mit vorhalten.
2015 wurden kurzfristig, auch mit CDU Stimmen die Regeln zur Parteienfinanzierung geändert, um einer emporstrebenden neuen Oppositionspartei zu schaden. Unmittelbar vor der letzten Bundestagswahl wurden kurzfristig, auch mit CDU Stimmen die Regeln zum Alterspräsidenten im Bundestag geändert - um keinen Kandidat der AfD als Alterspräsident zuzulassen.
So wurde zuletzt 1933 im Reichstag agiert, damit Herrmann Göring diesen eröffnen konnte.
Auch mit CDU Stimmen wird die Wahl einer unbescholtenen AfD Kandidatin zur Bundestagsvizepräsidentin verhindert. Parteien, die weit weniger Wähler auf sich vereinigt haben, haben ihren Bundestagsvizepräsidenten. Und so weiter und so weiter - täglich mehren sich die Beispiele zum Demokratieverständnis der CDU.
2. Werbung mit Herrn Wendt:
Herrr Wendt wirbt für die CDU und wird mit Slogans zitiert, die auch Populisten gut zu Gesicht stehen würden - zum Beispiel, wie man mit ausländischen Intensivtätern umgehen soll.
Besonders verstärkt seit 2015 wurden diese unter CDU Regierungsführung ins Land gelassen. Frau Merkel und ihre willfährigen Gefolgsleute sind dafür verantwortlich, dass tausende dieser Intensivtäter leicht in unser Land kommen konnten, darunter hunderte Vergewaltiger und mindestens dutzende Mörder. (Natürlich/zum Glück bilden sie unter allen Migranten eine Minderheit)
3. CDU Thüringen und Windkraft
Von den bestehenden "Rotmilanschreddern" wurden weit mehr in schwarz/roter Regierungszeit errichtet, als unter rot/rot/grün hinzu kamen. Also auch hier von der CDU blanker Populismus.
Aber vielleicht haben Herr Mohring oder andere Mandatsträger gute Vorsätze fürs neue Jahr. Bei einem Mindestmaß an Fairness können AfD Mitglieder und Repräsentanten sehr höflich sein. Auch wir setzen uns ein für ein "Fest der Demokratie" im Wahljahr 2019 in Thüringen.
Rene Strube
Autor: redHerr Mohring sieht nun dieses Fest gefährdet, weil sich Herr Ramelow und Herr Höcke schrill, abwertend oder dämonisierend über politische Mitbewerber geäussert hätten. In der selben Zeitung "nutzt" Herr Mohring den bekannten und unter rechtschaffenden Bürgern geachteten Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft - Herr Wendt - gleich auf 2 Seiten als Werbeträger.
Auch in dieser Zeitung wird vor zu vielen Windrädern in Thüringen gewarnt - durch die CDU Landtagsfraktion. Zumindest zu diesen Punkten möchte ich gern Stellung beziehen.
1. Demokratie:
Die Wochenchronik wird durch die Mediengruppe Thüringen - zugehörig zur Funke Mediengruppe - Mehrheitseigner SPD - verteilt. Dass hier auch Werbung für die CDU oder Linke und Grüne geschaltet oder verbreitet wird, belegt ganz offensichtlich, dass es sich hier sozusagen um Blockparteien handelt.
Werbung für die AfD wird durch diese in Thüringen monopolistische Mediengruppe nicht verteilt.
Da Herr Mohring Mitglied im Bundesvorstand der CDU ist und 2019 wie 2014 wohl auch wieder mit Bundesprominenz werben wird, muss ich ihm bezüglich Demokratie auch erheblich Demokratieversäumnisse der Bundes CDU mit vorhalten.
2015 wurden kurzfristig, auch mit CDU Stimmen die Regeln zur Parteienfinanzierung geändert, um einer emporstrebenden neuen Oppositionspartei zu schaden. Unmittelbar vor der letzten Bundestagswahl wurden kurzfristig, auch mit CDU Stimmen die Regeln zum Alterspräsidenten im Bundestag geändert - um keinen Kandidat der AfD als Alterspräsident zuzulassen.
So wurde zuletzt 1933 im Reichstag agiert, damit Herrmann Göring diesen eröffnen konnte.
Auch mit CDU Stimmen wird die Wahl einer unbescholtenen AfD Kandidatin zur Bundestagsvizepräsidentin verhindert. Parteien, die weit weniger Wähler auf sich vereinigt haben, haben ihren Bundestagsvizepräsidenten. Und so weiter und so weiter - täglich mehren sich die Beispiele zum Demokratieverständnis der CDU.
2. Werbung mit Herrn Wendt:
Herrr Wendt wirbt für die CDU und wird mit Slogans zitiert, die auch Populisten gut zu Gesicht stehen würden - zum Beispiel, wie man mit ausländischen Intensivtätern umgehen soll.
Besonders verstärkt seit 2015 wurden diese unter CDU Regierungsführung ins Land gelassen. Frau Merkel und ihre willfährigen Gefolgsleute sind dafür verantwortlich, dass tausende dieser Intensivtäter leicht in unser Land kommen konnten, darunter hunderte Vergewaltiger und mindestens dutzende Mörder. (Natürlich/zum Glück bilden sie unter allen Migranten eine Minderheit)
3. CDU Thüringen und Windkraft
Von den bestehenden "Rotmilanschreddern" wurden weit mehr in schwarz/roter Regierungszeit errichtet, als unter rot/rot/grün hinzu kamen. Also auch hier von der CDU blanker Populismus.
Aber vielleicht haben Herr Mohring oder andere Mandatsträger gute Vorsätze fürs neue Jahr. Bei einem Mindestmaß an Fairness können AfD Mitglieder und Repräsentanten sehr höflich sein. Auch wir setzen uns ein für ein "Fest der Demokratie" im Wahljahr 2019 in Thüringen.
Rene Strube
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