Di, 09:27 Uhr
30.10.2018
Aus dem Ellricher Stadtrat
Haushaltsdebatte und Aus für Begegnungsverkehr
Neben dem Beschluss zu den Kindergartengebühren standen auf der Tagesordnung des Ellricher Stadtrates noch einige weitere spannende Themen. Hier gibt es einen Überblick über die am Montagabend gefassten Beschlüsse...
Ad acta gelegt ist der zweispurige Ausbau der Sand- und Schäferstraße. Im Rahmen des Verkehrsentwicklungskonzepts aus dem Jahr 2010 der Stadt Ellrich war vorgesehen, die enge Straße für den Begegnungsverkehr ausbauen zu lassen. Einstimmig lehnte der Rat den Grundsatzbeschluss ab, wonach die Verwaltung das Projekt weiter vorantreiben soll. Das Gremium folgte damit auch dem Votum des Bau- und Umweltausschusses.
Der Entscheidung vorausgegangen war ein Treffen im September mit Vertretern des Nordthüringer Straßenbauamtes. Dieses hatte Planunterlagen, Bestandsanalysen und Zukunftsprognosen zum momentanen und zu erwartenden Verkehrsaufkommen, Straßenlärm, zur möglichen Trassenführung sowie den zu erwartenden Kosten inklusive der Eigenanteile der Stadt Ellrich erstellt. Konkrete Ergebnisse der Studie wurden am Montagabend allerdings nicht vorgestellt.
Weiter verfolgt wird unterdessen der mögliche Bau eines neuen Bürgerhaus‘ am Marktplatz. Mit einer Gegenstimme fasste der Rat den Beschluss mehrheitlich.
Beschlossen wurde außerdem, dass die Stadt Ellrich dem Tourismusverband Südharz-Kyffhäuser beitreten wird. Die Verwaltung erhofft sich eine größere Wertschöpfung und Öffentlichkeitsarbeit für die Stadt aus der Mitarbeit im Verband.
Darüber hinaus steht der Stadtrat in den kommenden Monaten vor einer intensiven Haushaltsdebatte. In einer ersten Lesung wurde der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr thematisiert. Bürgermeister Henry Pasenow (CDU) zufolge beträgt das Defizit aktuell noch rund 1,6 Millionen Euro. Hierbei seien aber alle Investitionswünsche der Ortsteile und der Verwaltung mit eingearbeitet – um welche es sich konkret handelt, blieb am Montag offen. „Es war für uns erschreckend, wie hoch das Minus im Haushalt ist“, sagte Finanzausschussvorsitzender Jens Schlichting (SPD). Vor dem Rat liege ein langer Weg.
Bauausschussvorsitzender Günther Kirchner sprach von einer „roten Streichliste“, die es noch zu erarbeiten gelte.
FDP-Fraktionsvorsitzender Klaus-Dieter Drick kritisierte, dass Lokalpolitiker in Thüringen immer mehr zu Bittstellern würden. Einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen, sei für Kommunen immer schwieriger und das trotz guter Konjunktur und guter Steuereinnahmen im Bund. „Das Land muss die Kommunen finanziell besser ausstatten“, so Drick. Steuererhöhungen könnten immer nur der letzte Weg sein.
Frühestens im Februar sei mit einem Haushaltsbeschluss zu rechnen, so Pasenow.
Autor: sscAd acta gelegt ist der zweispurige Ausbau der Sand- und Schäferstraße. Im Rahmen des Verkehrsentwicklungskonzepts aus dem Jahr 2010 der Stadt Ellrich war vorgesehen, die enge Straße für den Begegnungsverkehr ausbauen zu lassen. Einstimmig lehnte der Rat den Grundsatzbeschluss ab, wonach die Verwaltung das Projekt weiter vorantreiben soll. Das Gremium folgte damit auch dem Votum des Bau- und Umweltausschusses.
Der Entscheidung vorausgegangen war ein Treffen im September mit Vertretern des Nordthüringer Straßenbauamtes. Dieses hatte Planunterlagen, Bestandsanalysen und Zukunftsprognosen zum momentanen und zu erwartenden Verkehrsaufkommen, Straßenlärm, zur möglichen Trassenführung sowie den zu erwartenden Kosten inklusive der Eigenanteile der Stadt Ellrich erstellt. Konkrete Ergebnisse der Studie wurden am Montagabend allerdings nicht vorgestellt.
Weiter verfolgt wird unterdessen der mögliche Bau eines neuen Bürgerhaus‘ am Marktplatz. Mit einer Gegenstimme fasste der Rat den Beschluss mehrheitlich.
Beschlossen wurde außerdem, dass die Stadt Ellrich dem Tourismusverband Südharz-Kyffhäuser beitreten wird. Die Verwaltung erhofft sich eine größere Wertschöpfung und Öffentlichkeitsarbeit für die Stadt aus der Mitarbeit im Verband.
Darüber hinaus steht der Stadtrat in den kommenden Monaten vor einer intensiven Haushaltsdebatte. In einer ersten Lesung wurde der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr thematisiert. Bürgermeister Henry Pasenow (CDU) zufolge beträgt das Defizit aktuell noch rund 1,6 Millionen Euro. Hierbei seien aber alle Investitionswünsche der Ortsteile und der Verwaltung mit eingearbeitet – um welche es sich konkret handelt, blieb am Montag offen. „Es war für uns erschreckend, wie hoch das Minus im Haushalt ist“, sagte Finanzausschussvorsitzender Jens Schlichting (SPD). Vor dem Rat liege ein langer Weg.
Bauausschussvorsitzender Günther Kirchner sprach von einer „roten Streichliste“, die es noch zu erarbeiten gelte.
FDP-Fraktionsvorsitzender Klaus-Dieter Drick kritisierte, dass Lokalpolitiker in Thüringen immer mehr zu Bittstellern würden. Einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen, sei für Kommunen immer schwieriger und das trotz guter Konjunktur und guter Steuereinnahmen im Bund. „Das Land muss die Kommunen finanziell besser ausstatten“, so Drick. Steuererhöhungen könnten immer nur der letzte Weg sein.
Frühestens im Februar sei mit einem Haushaltsbeschluss zu rechnen, so Pasenow.
