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So, 19:16 Uhr
23.09.2018
Hauptsatzung soll geändert werden

AfD: Neuer Versorgungsposten geplant?

Ein neuer hochbezahlter Parteiposten in der Rathausführung? Vertrauensmissbrauch durch OB Buchmann? Klare Kante von den Parteien erwartet die AfD. Für den kommenden Stadtrat am Donnerstag befürchtet der Nordhäuser Jörg Prophet (AfD) die Schaffung eines neuen hochbezahlten Parteipostens im Nordhäuser Rathaus...


"Auf der Tagesordnung findet sich der Punkt `Änderung der Hauptsatzung´. Die Hauptsatzung ist etwas wie das Grundgesetz für die Stadt. Dem Vernehmen nach soll es mit dieser Änderung möglich gemacht werden, einen weiteren Partei Führungsposten im Rathaus zu schaffen. Dabei handelt es sich um den 2. Beigeordneten", sagt Herr Prophet. In der Hauptsatzung ist bisher nur die Rede von einem Beigeordneten.

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"Aus Kostengründen hatte man diesen 2. Stellvertreterposten vor rund zwei Jahren abgeschafft. Das war eine richtige Entscheidung", sagte Prophet. Mit einer effizienten und gut organisierten Führung sei ein weiterer OB-Stellvertreterposten nicht nötig. Andere Städte reduzieren das Führungspersonal, in Nordhausen wird draufgelegt. Unfassbar und unnötig. Das alte Spiel wird weitergespielt.“

Aus Prophets Sicht ist die Schaffung dieses Postens auch rechtlich unmöglich, da sie gegen das beschlossene Haushaltssicherungkonzept verstoße. "Dieses ist Beschlusslage im Stadtrat. Und dort ist festgehalten, dass die Stelle des 2. Stellvertreters wegfallen muss. Sollten Beschlüsse keine Gültigkeit mehr haben, brauchen sich auch die Nordhäuser Bürger an keine Satzungen mehr halten."

Die neue Stelle wäre mit mehr als 100.000 Euro im Jahr sehr gut bezahlt. "Herr Buchmann und der Stadtrat sollten nicht vergessen, dass die offensichtlich jetzt vorhandene Geldschwemme auch aus der Steuererhöhung des Jahres 2015 resultiert, also von den Bürgern finanziert wurde." Jörg Prophet verweist auch darauf, dass im Nordhäuser Rathaus die Personalkosten pro Bürger deutlich höher liegen als in anderen Kommunen. "Anstelle neue Versorgungsposten zu schaffen, sollte der OB sein Wahlversprechen einlösen und die Grund- und Gewerbesteuer senken. Die finanziellen Reserven sind ja offensichtlich da." Die Personalkosten seien der höchste Einzeletat im Stadthaushalt. Fast 1,8 Millionen kostet es dem Bürger jeden Monat sich verwalten und regieren zu lassen. Ist das zu wenig?

"Für die Änderung der Hauptsatzung braucht es mehr als die einfache Mehrheit der Stadtratsmitglieder. Es müssen also alle Fraktionen zustimmen. Es ist abzusehen, dass sie das auch tun werden, da jede Partei den Posten besetzen will", schätzt Prophet ein. „Stets wurden diese Posten ausschließlich durch die Parteien des Stadtrates aus deren Reihen besetzt.

"Sollte dieser Posten wieder geschaffen werden, ist es auch ein schwerer Vertrauensmissbrauch den Wählern gegenüber durch OB Buchmann. Da kann er sich auch nicht aus der Affäre ziehen mit einer `Nein´-Stimme wie beim Kuntz Sportpark. Vor fast genau einem Jahr hatte Herr Buchmann am 6. September in einer Wahlmitteilung folgendes gesagt: "Seit Jahren erleben wir unwürdige Ränkespiele der CDULINKESPD-Einheitspolitiker, die sich Posten und Stellen in gegenseitiger Absprache zuschieben und ihren Machterhalt über das Wohl der Stadt stellen. Das hat Nordhausen nicht verdient! Erstmals können Sie wählen zwischen den Vertretern der lokal mächtigen Parteien, die ihre zum größten Teil gescheiterte Politik fortsetzen wollen und einem unabhängigen Kandidaten, der die verkrusteten Strukturen in Ämtern und Behörden aufbrechen und Nordhausen wieder attraktiv und interessant gestalten möchte."Scheinbar gelte das jetzt nicht mehr.
Jörg Prophet, AfD Kreisverband NEM
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Kommentare

23.09.2018, 20.27 Uhr
Kritiker86 | Da ich keine Ahnung...
habe ob das so stimmt was sie da sagen Herr Prophet glaub ich ihnen das mal einfach. Ein neuer Posten mit diesen Gehalt von 100.000 im Jahr brauchen wir wirklich nicht. Das Herr Buchmann Versprechen nicht einhält wissen wir seit den AKS spätestens jetzt alle. Der einstige Hoffnungsträger war nur ein eiskalter Hauch von nix. Welchen Kandidaten stellt denn die AfD in Thüringen(Nordhausen) wenn sie bei der nächsten Wahl in Thüringen gewählt werden, wovon man ja ausgehen kann? Und wie wollen sie die Verkrustungen auflösen im Rathaus? Kommen bei ihnen Steuererleichterungen und halten sie ihre Wahlversprechen Herr Prophet? Oder sind sie auch nur ein Lüftchen im großen Sturm?

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23.09.2018, 20.39 Uhr
murmeltier | Vermutung
Die Vermutung liegt nahe, dass dieser Posten schon vergeben ist, wie in vergangenen Zeiten. Unter dem Motto, immer schön unter sich bleiben. Das führt dann dazu, dass nur Getreue rund um einen Posten gescharrt werden, diese dann aus Dankbarkeit nie widersprechen, sondern nur ausführen. Das führt zu Abhängigkeiten.

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23.09.2018, 21.36 Uhr
Kilian Baltres | Ein Jahr Herr Kai Buchmann
und genau zum Jubiläum gibts neue Posten im Rathaus. Das war alles. Viele hatten, große Hoffnungen und haben den Versprechen geglaubt. Nicht, ein einziges wurde eingelöst. Ein Jahr ist eine lange Zeit, es hätte viel passieren können.
Aber unser Nordhausen hat noch mehr ihre Seele verloren. Das Waisenhaus wird verschachert, am Kiesschacht machen sich die Besserverdiener breit, der Eintritt fürs Badehaus wird erhöht. Dann werden noch 30 Millonen ins Theater gesteckt ohne, die zu fragen die das bezahlen müssen. Das Industriegebiet ist immer noch leer. In Rüdigsdorf wird bald noch Gips abgebaur? Warum hat der OB soviel versprochen und nichts gehalten garnichts? K. Baltres

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23.09.2018, 21.56 Uhr
Frankledig | Neue Besen sollten gut kehren....
Aber scheinbar ist dem OB beim Wahlkampf seiner abhanden gekommen! Oder hatte er nie einen...???

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23.09.2018, 22.26 Uhr
Treuhänder | Nur
Was bisher zu lesen ist geht ein großes Projekt vorwärts, das Theater, dass Projekt, mit dem größten finanziellen Rahmen. Dieses Projekt wird dann , wenn alles gut läuft, in der Amtszeit des OB fertiggestellt sein. Welche Folgekosten sind denn zu erwarten? Haben die Stadträte danach gefragt?

Aber die Stadträte, die diesem Projekt zugestimmt haben werden möglicherweise aus Altersgründen nicht mehr im nächsten Stadtrat sitzen. Wie bei der Bibliothek müssen dann die Nachfolger mit den Kosten dafür leben.

Das Geld wird irgendwann nicht mehr so sprudeln, deshalb wäre es jetzt ratsam, Geld für spätere Jahre anzusparen und nicht alles auszugeben. Wenn vor zwei Jahren der Posten des 2. Beigeordneten erst abgeschafft wurde, kann dieser doch nicht jetzt wieder geschaffen werden. Welche Aufgaben fallen außer dem Repräsentieren an? Im Kyffhäuser Kreis regiert nur die Landrätin, ohne einen Beigeordneten. Wenn das anderswo geht, warum nicht in Nordhausen? Zumal nur noch ein Großprojekt realisiert wird. AKS abgegeben, Feuerwache macht die SWG.

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24.09.2018, 06.11 Uhr
Peterchen1983 | Wie in der hroßen Politik..
Wird nur versprochen und nicht gehalten! Das ist jetzt so Mode!
Danke Herr Prophet für diese Dar/Klarstellung!

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24.09.2018, 06.29 Uhr
Liane Enzinger | Auch Herr Buchmann muß Beschlüsse beachten
Das Wegfallen der Stelle des 2. Stellvertreters ist Teil des Haushaltssanierungsbeschlusses. Beschlüsse gelten. Punktum.

Liane Enzinger, M.A.

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24.09.2018, 11.17 Uhr
Rainer H. | AfD Orientierungslos?
Sehr geehrter Herr Prophet.
sie wollen nun ab kommenden Jahr in der Politik aktiv mitmischen und sind doch schon vorweg selbst in den Sumpf der Gefälligkeiten geraten.

Herr Buchmann wurde von der SPD aufgestellt und gegen Frau Krauth gepuscht. Das war ein offenes Geheimnis. Der Streit sollte sich nur dahingehend auflösen, da Jendricke dachte, nun eine Marionette installieren zu können.

Die AfD rief ihre Wähler auf, den parteilosen Buchmann zu unterstützen und zu wählen. Damit haben auch Sie, die momentane Politik im Rathaus unterstützt!

Und die Sprüche die Buchmann von sich ließ waren ja auch spektakulär.
- Personal abbauen
- Korruption beseitigen (die ganze Verwaltung sei korrupt)
- Industriegebiet besiedeln
- Historische Rundweg und Treppe zum Liebestunnel im Gehege herrichten...

Tatsachen:
-Er war kaum wenige Wochen im Amt, da stellt er einen Pressesprecher ein, obwohl die Stadt einen hat!
-Er schreibt die Kulturamtsleitung aus, obwohl im Rathaus Personal dafür da wäre und hat nun eine Klage am Hals.
-Industriegebiet - wartet er wie seine Vorgänger auf Ergebnisse aus Erfurt.
- Investitionen? Von den Wahlversprechen keine Spur. Im Gegenteil, kaum im Amt wurde auch noch die Lesserstiege an der Stadtterrasse gesperrt.

Und die Korruption? Alle Mitarbeiter pauschal kriminalisiert und keinen gefunden! Eine Entschuldigung dafür gab es auch nicht!

Frieden im Rathaus? Die Zusammenarbeit zwischen Kreis und Stadt ist doch schlechter als vorher, wenn ich die Presse verfolge und im Rathaus brodelt es, weil der OB völlig überfordert ist und das auch noch sagt.

Am Ende stellt sich doch die Frage, wer den Antrag zur Änderung der Hauptsatzung eingebracht hat?! Da bin ich ja gespannt!

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24.09.2018, 11.20 Uhr
Psychoanalytiker | Neue und alte Besen
Unser "neuer" Oberbürgermeister siegte vor einem Jahr gegen die "übriggebliebene" Kandidatin Inge Klaan. Das war gut so, weil diese Frau auch nur die Karriereleiter emporsteigen wollte. Das DUMME ist nur, dass die Führungskader der darunter liegenden Ebenen nach einer Wahl nicht auch ausgetauscht werden. Die können also genau so weitermachen, wie zuvor. (Das soll aber keine pauschale Schelte sein, es gibt sicherlich auch "gute" Leiter darunter.) Und wenn so mancher altgediegener Leiter selbst entscheiden kann, kommt die eine oder andere schlechte Entscheidung oder Info gar nicht bis nach oben durch. In Bezug auf den Stadtrat gilt das genauso. Was will ein OB machen, wenn sich die Parteien einig sind und dagegen stimmen? Seine Behörde darf den Mist dann nur noch umsetzen. Ich will Herrn Buchmann nicht in Schutz nehmen, aber so funktioniert unsere Demokratie, insbesondere dann, wenn "Eliten" zusammenhalten, um letztendlich nur an sich zu denken.

Das war schon zu DDR-Zeiten so und das ist von Gemeindeebene über Kreis-, Landes- und Bundesebene auch heute so. Besonders gut zu sehen ist dies an der "Regierungseinheit" zu sehen. CDU, CSU und vor allem die SPD versprachen, aus den Fehlern gelernt zu haben, insbesondere für die "Kleinen" stärker da zu sein. Und was macht man? Statt Dieselfahrzeuge umzubauen, will man den Verkauf neuer Autos forcieren, also die KFZ-Branche unterstützen, zwei Drittel der Ost-Mütter werden weniger Mütterrente bekommen, die Ost-und Westrenten werden noch immer nicht angeglichen, die Mietbremse wird geändert, aber ist dann wieder nicht umsetzbar. Die Liste ließe sich unendlich fortsetzen. Nach wie vor also keine wirklichen Verbesserungen für den Ottonormal-Bürger. "Die Wirtschaft brummt, die Steuereinnahmen fließen", "Es ist genug Geld da". Mag sein, aber für wen?

Noch eine winzige Bemerkung @ Gretchen. Meinen Sie wirklich, dass sich der Stadtrat aus Altersgründen verjüngen wird? Sie haben offensichtlich nicht an das EGO der Menschen gedacht. Es gibt in diesem Land Menschen, die tatsächlich das Renteneintrittsalter auf 70 anheben möchten. Da Politiker schon heute meist später "in Rente" gehen, wie der "Normalbürger" können Sie mal hochrechnen, wie alt Politiker dann sein werden.....

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24.09.2018, 11.35 Uhr
Psychoanalytiker | Nochmal @ Gretchen80 ...
... wegen dem Alter "unserer" Politiker.

Erich Mielke soll einst seinen Enkel bei der Schuleinführung gefragt haben: "Na mein Kleiner, was willst Du eigentlich mal werden, immer noch Feuerwehrhauptmann?" - "Nee Opa, ich will jetzt Armeegeneral bei der Staatssicherheit werden".

Darauf Mielke: "Das geht leider nicht, DAS BIN ICH ja schon!" ........

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24.09.2018, 12.46 Uhr
Stallbursche | Beispiel
Das ist ein TYPISCHES Beispiel worum es in der Politik überhaupt geht. Wie im GROSSEN, so auch im KLEINEN. Schauen sie sich das Gezerre um Herrn Maaßen an, hier ging es nie um die Person Maaßen, hier ging es nur um die Machterhaltung von Merkel, Nahles, Seehofer und den gesamten Regierungsapparat.

Es geht immer nur um Macht und Posten, genauso bei uns in Nordhausen. Das sogenannte Volk und seine Bedürfnissen sind zweitrangig, wenn überhaupt. Ich frage mich schon lange wann kommt der große Knall?

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24.09.2018, 14.15 Uhr
Psychoanalytiker
Der Beitrag wurde deaktiviert – Anm. d. Red.: Gehört nicht mehr zum Thema
24.09.2018, 15.53 Uhr
Harzer_jung | Fakten
Ich hätte dann doch gerne noch von der AFD gewusst wie sie auf die 100000 € kommen.

Ich halte es für sehr unwahrscheinlich daß ein solcher Posten so dotiert wird.

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24.09.2018, 16.25 Uhr
Nörgler | Fakten
Harzer Junge, einfach mal in die Besoldungstabellen sehen.

B2 ist 7.366 € pro Monat x 12 plus 13. Gehalt sind 95.758 €. Dazu kommen die Pensionsansprüche, für die der Arbeitgeber aufzukommen hat.

Bei einer A16/12 sind es 7.082 x 13 sind 92.066 €, auch hier kommen die Pensionsansprüche hinzu.

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