Ein neuer hochbezahlter Parteiposten in der Rathausführung? Vertrauensmissbrauch durch OB Buchmann? Klare Kante von den Parteien erwartet die AfD. Für den kommenden Stadtrat am Donnerstag befürchtet der Nordhäuser Jörg Prophet (AfD) die Schaffung eines neuen hochbezahlten Parteipostens im Nordhäuser Rathaus...


"Auf der Tagesordnung findet sich der Punkt `Änderung der Hauptsatzung´. Die Hauptsatzung ist etwas wie das Grundgesetz für die Stadt. Dem Vernehmen nach soll es mit dieser Änderung möglich gemacht werden, einen weiteren Partei Führungsposten im Rathaus zu schaffen. Dabei handelt es sich um den 2. Beigeordneten", sagt Herr Prophet. In der Hauptsatzung ist bisher nur die Rede von einem Beigeordneten.

"Aus Kostengründen hatte man diesen 2. Stellvertreterposten vor rund zwei Jahren abgeschafft. Das war eine richtige Entscheidung", sagte Prophet. Mit einer effizienten und gut organisierten Führung sei ein weiterer OB-Stellvertreterposten nicht nötig. Andere Städte reduzieren das Führungspersonal, in Nordhausen wird draufgelegt. Unfassbar und unnötig. Das alte Spiel wird weitergespielt.“

Aus Prophets Sicht ist die Schaffung dieses Postens auch rechtlich unmöglich, da sie gegen das beschlossene Haushaltssicherungkonzept verstoße. "Dieses ist Beschlusslage im Stadtrat. Und dort ist festgehalten, dass die Stelle des 2. Stellvertreters wegfallen muss. Sollten Beschlüsse keine Gültigkeit mehr haben, brauchen sich auch die Nordhäuser Bürger an keine Satzungen mehr halten."

Die neue Stelle wäre mit mehr als 100.000 Euro im Jahr sehr gut bezahlt. "Herr Buchmann und der Stadtrat sollten nicht vergessen, dass die offensichtlich jetzt vorhandene Geldschwemme auch aus der Steuererhöhung des Jahres 2015 resultiert, also von den Bürgern finanziert wurde." Jörg Prophet verweist auch darauf, dass im Nordhäuser Rathaus die Personalkosten pro Bürger deutlich höher liegen als in anderen Kommunen. "Anstelle neue Versorgungsposten zu schaffen, sollte der OB sein Wahlversprechen einlösen und die Grund- und Gewerbesteuer senken. Die finanziellen Reserven sind ja offensichtlich da." Die Personalkosten seien der höchste Einzeletat im Stadthaushalt. Fast 1,8 Millionen kostet es dem Bürger jeden Monat sich verwalten und regieren zu lassen. Ist das zu wenig?

"Für die Änderung der Hauptsatzung braucht es mehr als die einfache Mehrheit der Stadtratsmitglieder. Es müssen also alle Fraktionen zustimmen. Es ist abzusehen, dass sie das auch tun werden, da jede Partei den Posten besetzen will", schätzt Prophet ein. „Stets wurden diese Posten ausschließlich durch die Parteien des Stadtrates aus deren Reihen besetzt.

"Sollte dieser Posten wieder geschaffen werden, ist es auch ein schwerer Vertrauensmissbrauch den Wählern gegenüber durch OB Buchmann. Da kann er sich auch nicht aus der Affäre ziehen mit einer `Nein´-Stimme wie beim Kuntz Sportpark. Vor fast genau einem Jahr hatte Herr Buchmann am 6. September in einer Wahlmitteilung folgendes gesagt: "Seit Jahren erleben wir unwürdige Ränkespiele der CDULINKESPD-Einheitspolitiker, die sich Posten und Stellen in gegenseitiger Absprache zuschieben und ihren Machterhalt über das Wohl der Stadt stellen. Das hat Nordhausen nicht verdient! Erstmals können Sie wählen zwischen den Vertretern der lokal mächtigen Parteien, die ihre zum größten Teil gescheiterte Politik fortsetzen wollen und einem unabhängigen Kandidaten, der die verkrusteten Strukturen in Ämtern und Behörden aufbrechen und Nordhausen wieder attraktiv und interessant gestalten möchte."Scheinbar gelte das jetzt nicht mehr.
Jörg Prophet, AfD Kreisverband NEM