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Di, 18:37 Uhr
03.04.2018
nnz-Forum:

Haben wir gute Politiker? – eine OB-Wahl-Nachlese

Vielfach wurde schon die Politik- beziehungsweise die Politikerverdrossenheit beklagt. Aus Sicht von nnz-leser Wolfgang Reinhardt resultiert die Verdrossenheit unter anderen aus verschiedenen Fakten. Und so machte er sich, den einstigen Kandidaten zur OB-Wahl im vergangenen Jahr Fragen zu stellen...


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Nun zur Politikverdrossenheit und deren Gründen:
  • Politiker beantworten konkret gestellte Fragen oft nicht konkret, sondern reden um den heißen Brei oder lenken auf ein anderes Thema ab.
  • Vor Wahlen sind die Kandidaten öffentlich sehr aktiv in ihrem Engagement, versuchen sich bei den Wählern „einzukratzen“ und versprechen sogar ganz konkret, wofür sie sich im Falle ihrer Wahl einsetzen werden. Mit Ausnahme der Politiker in den Gemeinderäten der Dörfer kümmern sich die ehemaligen Kandidaten/Kandidatinnen nach den Wahlen aber nicht mehr um ihre Versprechen
. Ich wüsste gern, ob das in Nordhausen anders ist und ob die hiesigen Kandidaten sich auch nach der Wahl für ihre „Projekte“ einsetzen.

Im Wahlkampf um das Amt des OB überboten sich die Kandidaten mit Aktivitäten und Versprechungen, was sie nach einem Wahlsieg alles für die Einwohner Nordhausens tun würden. Hier einiges dazu:

Frau Klaan (CDU):
  • Führte wöchentliche Bürgerfrühstücke durch, um die Gäste persönlich kennenlernen und sich Ihren Anliegen widmen zu können. Sie wollte erfahren, was den Nordhäusern am Herzen liegt und mit ihnen über die Zukunft der Stadt diskutieren. Wie oft führten sie oder CDU-Mitglieder seit Oktober 2017 solche Frühstücke durch?
  • „Mit einem geschlossenen Auftreten über Parteigrenzen hinweg, dem Einbinden von Verbänden wie dem NUV, sollten nach der Wahl deutliche Signale nach Erfurt geschickt werden, damit die Landesregierung uns hier im Norden endlich wahrnimmt. Sie wollte immer wieder werben. Sei es um Aufmerksamkeit oder um Fördermittel", liest sich die Wahlkampfagenda von Inge Klaan. Was tat sie diesbezüglich?
  • Sie fand ein Bürgerticket und Car-Sharing gut und wollte deren Realisierbarkeit mit den Ortsteilen und Unternehmen prüfen. Was wurde daraus?
  • Sie forderte mehr Kindergartenplätze für Familien und den Neubau einer Kindertagesstätte. Was wurde hierzu, außer den seinerzeit schon vorhandenen Aktivitäten der Stadt unternommen?
Frau Kraut (SPD):
  • wollte einen Jugendbeirat ins Leben rufen, die Jugend anhören und einbeziehen in die Entscheidungen, wie Nordhausen generationsgerecht fit gemacht werden kann. Wie ist hier der Stand der Dinge?
  • sagte den Einwohnern von NDH Ost zu, die zahlreichen Hinweise und Kritiken mit den Fachämtern im Rathaus zu besprechen und da wo es möglich ist, für Veränderungen zu sorgen. Was tat Sie hier?
  • bot den Salzaern wie auch den anderen Ortsteilen an, eigene Orts- bzw. Stadtteilräte zu bilden und diese auch mit einem kleinen Budget auszustatten. Hat sie dazu Beschlussvorlagen in den Stadtrat eingebracht?
  • wollte sich für öffentliches Grün und Spielplätze einsetzen. Hat sie dazu Beschlussvorlagen in den Stadtrat eingebracht?
  • bei Stadtteilrundgängen informierte sie sich über fehlende Sitzbänke, zu viel Müll auf der Straße oder fehlende Möglichkeiten, was den täglichen Bedarf angeht. Hat Sie diesbezüglich etwas unternommen?
  • Drei Großprojekte sah Frau Krauth für die Stadt: den Neubau der Feuerwehr, die Sanierung des Theaters und des Albert-Kuntz Sportplatzes. Was hat sie dazu beigetragen, dass es vorangeht?
Herr Mohr (Linke):
  • Wollte einen Fahrradweg von Herreden nach NDH bauen lassen, Sanierung der Brücken und Straßen beauftragen. Im Stadtrat am 07.03.18 forderten Die Grünen, dass künftig der Bau von Radwegen gefördert werden soll. Die Verwaltung solle beauftragt werden, dass sie sich generell um die Beschaffung von Fördermittel des Bundes und des Landes kümmern soll. In der Stadtratssitzung mahnten die Stadträte Dominik Rieger (SPD) und Michael Kramer(CDU) den Radwegebau an. Hat Herr Mohr eine Beschlussvorlage eingebracht oder wie die Grünen, die SPD und die CDU die Angelegenheit thematisiert?
  • Wollte einen Nordhausenpass einführen. Hat er dazu eine Beschlussvorlage eingebracht?
  • Wollte Jugendliche finanziell so ausstatten, dass sie sich ihren Treff selbst gestalten können. Hat er dazu eine Beschlussvorlage eingebracht?
  • machte sich mit jüngeren Wählern auf einen Rundgang durch die Stadt. Wie sie die Parks nutzen würden, fragte Mohr sein Publikum und brachte Möglichkeiten ins Spiel, mehr Leben auf Nordhausens Grünflächen zu bekommen, etwa durch die Einrichtung öffentlicher Grillplätze. Was unternahm er bisher um diese zu realisieren?
  • Auf der weiteren Agenda standen: Elektro-Mobilität - hier sei neben Car-sharing auch "Bike-Sharing" eine Möglichkeit, meinte Mohr. Ein Bürgerhaushalt - bei verschiedenen freiwilligen Ausgaben und Pflichtaufgaben sollten die Bürger entscheiden können, etwa wenn es darum geht, welche Straße oder Gehweg saniert werden soll, entsprechende Beispiele kenne er aus Berliner Stadtteilen. Öffentliches WLAN, freier Internet-Zugang auf öffentlichen Plätzen wie vor der Bibliothek oder dem Bahnhof sei kein Problem. Hierzu verteile die EU gerade Fördermittel in Höhe von 120 Millionen Euro. Hat er dazu eine Beschlussvorlage eingebracht?
  • sah die städtische Wirtschaftspolitik in Verbindung mit einer deutlich intensivierten Tourismusförderung als Schwerpunktaufgabe und wollte den Dialog mit der Landesentwicklungsgesellschaft intensivieren und Kompetenzen durch die Kommune übernehmen. Was hat er dazu unternommen?
  • wollte sich für ein Tagungshotel und einsetzen und die Sicherung des Parks Hohenrode nicht mehr nur dem fleißigen Ehrenamt überlassen. Gab es hier Aktivitäten von ihm?
  • verlangte einen städtebaulichen Neustart in der Unterstadt zur Erhöhung ihrer Attraktivität, er stehe für die Vision eines echten wohnungs- und städtebaupolitischen Neustarts der Unterstadt rund um die Oscar-Cohn-Straße. Hat er dazu eine Beschlussvorlage eingebracht?
Herr Erfurt (Grüne):
  • Bei einer Fahrradtour durch NDH erklärte er, anstatt neue "Betonklötze" in die Stadt zu setzen sollte man zusehen alte Bausubstanz zu ertüchtigen und etwa die alten Industriegebäude an der Bleiche oder das alte Finanzamt als Wohnraum zu erschließen und Parkflächen in der Kernstadt zu schaffen. Außerdem würde er das Ordnungsamt anhalten mehr auf die Sauberkeit in der Stadt zu achten.
  • Wollte eine neue zusätzliche Kita mit ca. 70 - 80 Plätzen bauen lassen
  • Wollte die Gehege Treppe sanieren lassen
  • Hat die Fraktion der Grünen zu den Punkten etwas unternommen?
Herr Buchmann, parteilos, jetzt OB:
  • Wollte Gewerbesteuern und Grundsteuern A und B senken
  • Sah Einsparpotenzial bei der Prüfung der Dimensionen einzelner Projekte und wollte die Abläufe und den Personalbedarf in der Verwaltung hinterfragen sowie Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit überprüfen, sodass Personal- und Sachkosten stabil bleiben oder sogar gesenkt werden könnten.
  • Wollte Brücken sanieren (z.B. Bielen),
  • Wollte Kinder- und Jugendangebote evaluieren und anbieten
  • Wollte Dauerparkplätze (z.B. August-Bebel-Platz) wieder einrichten
  • Wollte externe Beratungsleistungen reduzieren
  • Wollte die Feuerwehr gemäß den gesetzlichen Vorgaben bereitstellen
  • Wollte die Geruchsbelästigung durch die Anlage des Herrn van Asten reduzieren
  • Wollte die Gehegetreppe reparieren lassen, Industrie- und Gewerbegebiete zusätzlich zu den LEG-Aktivitäten vermarkten
  • Wollte die Müll- und Wassergebühren senken
  • Wollte das Theater billiger und schneller sanieren
  • Wollte Korruption bekämpfen
  • Was hat er dafür unternommen?
Die Beantwortung der Fragen lässt etwas erkennen. Realisierten die Amtsbewerber und die sie tragenden Parteien nichts oder nur sehr wenig davon, dann lieferten sie damit den Beweis, dass ihnen nicht das Wohl der Nordhäuser am Herzen lag, sondern dass sie das Wahlvolk nur in die Irre führen wollten, um den gut dotierten und mit Privilegien (z.B. Sofort-Rente nach einer Wahlperiode) versehenen Posten des OB zu bekommen.

Es wäre schön, wenn die ehemaligen Kandidaten/Kandidatinnen und der Stadtrat über die Aktivitäten der Personen seit Oktober 2017 bis dato berichteten.
Wolfgang Reinhardt, Nordhausen
Autor: red

Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
Kommentare
Herr Schröder
03.04.2018, 22.06 Uhr
Sehr gut Herr Reinhardt
Unser heutiger OB weint lieber in sein Kopfkissen anstatt seinen A....sch zu bewgen. Es gibt genug zu tun. Auch ohne genehmigten Haushalt kann man Nordhausen weiter nach vorn bringen.
Bei Buchmann ist die Luft raus!
Kritiker86
03.04.2018, 22.25 Uhr
Ja leider...
hat man vom neuen OB mehr erwartet. Passiert ist leider nix. Der Hoffnungsträger von NDH entpuppt sich als leere Hülle, der seine Projekte wie versprochen nicht erledigt. Niemand tut etwas für den Bürger, nur für seine Laufbahn und sein Erfolg und Geld. Kein Wunder das niemand mehr Wählen will, wieso auch? Ändert sich ja sowieso nix.
Liane Enzinger
04.04.2018, 09.23 Uhr
@Wolfgang Reinhardt: Soll man bei der OB Frage lachen?
Sie scherzen bei ihrer Frage, ob wir in Nordhausen gute Politiker haben?! Nordhausen ist und bleibt in der Erstarrung, weil das “Nordhäuser System“ weiter regiert. Dass es besser geht, sieht man in Bleicherode und Harztor (was nichts mit der Parteizugehörigkeit der Bürgermeister zu tun hat). Dort geht es zwar langsam aber wenigstens voran. In NDH fehlen Ideen und kosequentes Handeln, eher herrscht Niedergeschlagenheit und Unlust. Wenn ein OB öffentlich sagt das er “ins Kopfkissen weint“ oder “sich nur an den Kopf fassen“ könnte, dann sagt das viel. Schade ist daß der Aufbruch ausgeblieben ist. Von der versprochenen Transparenz ist nichts zu merken, das Gegenteil ist der Fall.

Liane Enzinger, M.A.
Holger18
04.04.2018, 11.01 Uhr
Leute, werdet erwachsen!
Dieser Beitrag und die Kommentierung sind wirklich erheiternd:
Da haben wirklich praktisch alle nnz-Kommentatoren Herrn Buchmann vor der Wahl geradezu herbeigeschrieben, weil ihnen jemand, von dem man nicht weiß, als super wählbar erschien und der praktisch wie ein weisses Blatt Papier als Projektionsfläche aller individuellen politischen Vorlieben herhalten konnte. Und nun macht derjenige nicht das, was die Kommentatoren sich wünschen - wie gibt's denn sowas? Wie kann er nur? Der Verräter!

Leute: werdet erwachsen! Parteien haben ihren Zweck in einer Demokratie: sie wirken bei der politischen Willensbildung mit (Art. 21 GG). Also engagiert Euch in einer Partei und hört auf, auf einen Erlöser zu warten.
Realist 1.0
04.04.2018, 14.02 Uhr
Herr Reinhardt sie machen es sich ganz einfach
und so machen es sich auch die ersten Kommentatoren. Wenn es nach Leuten wie ihnen gehen würde, hätten wir in noch eine Monarchie und alle tanzen nach der Pfeife des Königs. Aber wir leben in Deutschland in einer Demokratie(kann man im übrigen in Wikipedia nachschlagen), da braucht man für jedes Vorhaben eine Mehrheit um es durchzusetzen. Im übrigen hat es Herr Buchmann besonder schwer als Parteiloser Bürgermeister, da dauert es halt etwas länger und sie glauben doch nicht wirklich das es unter einem anderen Bürgermeister oder schneller von statten gegangen währe. Im nach hinein ist es einfach zu nörgeln und zu jammern, also haltet doch einfach mal die Füße still und lasst den Herrn Buchmann doch erst mal machen.
Wolfgang Reinhardt
04.04.2018, 16.15 Uhr
Anregung für Holger 18 und Realist 1.0
Lesen Sie doch meinen Beitrag noch einmal in Ruhe. Habe ich etwas gegen Herrn Buchmann oder Andere vorgebracht? Habe ich die Abschaffung der Demokratie gefordert?
Ich kenne auch die drei Absätze des Artikels 23 des GG. Vielleicht bin ich sogar aktives Mitglied in einer Partei?
Herr Realist 1.0: Fragte ich danach was Herr Buchmann und die ehemaligen Kandidatinnen und Kandidaten durchgesetzt haben? Nein. Ich fragte danach, was sie bisher unternahmen um für die ihnen im Wahlkampf so wichtigen Dinge Mehrheiten zu gewinnen oder ob sie diese Dinge überhaupt im Stadtrat ansprachen, oder?
Wolfgang Reinhardt
Realist 1.0
04.04.2018, 17.50 Uhr
Herr Reinhardt soweit ich weiß ist es bis zur nächsten Bürgermeisterwahlen
noch etwas Zeit, und die letzte ist ja nicht einmal 8 Monate her, da stell ich mir schon die Frage was dieses gejammer über nicht eingelösten Wahlversprechen soll. Soweit ich weiß haben die Bürgermeisterkandidaten und die Mitglieder des Stadtrates noch keine Zauberstäbe, das sie ihre Wahlversprechen von heute auf morgen einlösen können.

Die andere Seite ist die, wenn kein Geld im Stadtsäckel ist, kann auch nichts Investiert werden. Es ist bestimmt auch nicht in ihrem Sinne das die Stadt weitere Kredite aufnimmt, was dann wieder den zukünftigen Generationen auf die Füße fällt.
Kilian Baltres
24.05.2018, 06.48 Uhr
Herr Buchmann, Frau Klaan, Frau Krauth, Herr Mohr
Hat schon einer der Kandidaten geantwortet? Alle haben ja auch im Wahlkampf den Dialog mit den Bürgern versprochen. K.Baltres
Mueller13
24.05.2018, 15.58 Uhr
Rom wurde nicht an einem Tag erbaut
Jeder "Neue" sollte erst die Situation erfassen können, dann seine Prioritäten setzen und dann entsprechend handeln.

Niemand wird das Nordhäuser System in einem Jahr ändern. Wer das vorab erwartet hat, ist reichlich naiv.

Ich habe mich erst gestern länger mit Herrn Buchmann unterhalten. Er machte mir dabei keinen konsternierten Eindruck. Im Gegenteil - aufgeschlossen und zielgerichtet.
Er hat mir mitgeteilt, was sein dringendstes Projekt ist: die Finanzen zu kontrollieren und zu konsolidieren. Darauf aufbauend kann er dann aktiv werden. Das scheint mir nicht die schlechteste Vorgehensweise.
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