Haben wir gute Politiker? – eine OB-Wahl-Nachlese

Vielfach wurde schon die Politik- beziehungsweise die Politikerverdrossenheit beklagt. Aus Sicht von nnz-leser Wolfgang Reinhardt resultiert die Verdrossenheit unter anderen aus verschiedenen Fakten. Und so machte er sich, den einstigen Kandidaten zur OB-Wahl im vergangenen Jahr Fragen zu stellen...


Nun zur Politikverdrossenheit und deren Gründen:

• Politiker beantworten konkret gestellte Fragen oft nicht konkret, sondern reden um den heißen Brei oder lenken auf ein anderes Thema ab.
  
• Vor Wahlen sind die Kandidaten öffentlich sehr aktiv in ihrem Engagement, versuchen sich bei den Wählern „einzukratzen“ und versprechen sogar ganz konkret, wofür sie sich im Falle ihrer Wahl einsetzen werden. Mit Ausnahme der Politiker in den Gemeinderäten der Dörfer kümmern sich die ehemaligen Kandidaten/Kandidatinnen nach den Wahlen aber nicht mehr um ihre Versprechen

. Ich wüsste gern, ob das in Nordhausen anders ist und ob die hiesigen Kandidaten sich auch nach der Wahl für ihre „Projekte“ einsetzen.

Im Wahlkampf um das Amt des OB überboten sich die Kandidaten mit Aktivitäten und Versprechungen, was sie nach einem Wahlsieg alles für die Einwohner Nordhausens tun würden. Hier einiges dazu:

Frau Klaan (CDU):

• Führte wöchentliche Bürgerfrühstücke durch, um die Gäste persönlich kennenlernen und sich Ihren Anliegen widmen zu können. Sie wollte erfahren, was den Nordhäusern am Herzen liegt und mit ihnen über die Zukunft der Stadt diskutieren. Wie oft führten sie oder CDU-Mitglieder seit Oktober 2017 solche Frühstücke durch?
  
• „Mit einem geschlossenen Auftreten über Parteigrenzen hinweg, dem Einbinden von Verbänden wie dem NUV, sollten nach der Wahl deutliche Signale nach Erfurt geschickt werden, damit die Landesregierung uns hier im Norden endlich wahrnimmt. Sie wollte immer wieder werben. Sei es um Aufmerksamkeit oder um Fördermittel", liest sich die Wahlkampfagenda von Inge Klaan. Was tat sie diesbezüglich?
  
• Sie fand ein Bürgerticket und Car-Sharing gut und wollte deren Realisierbarkeit mit den Ortsteilen und Unternehmen prüfen. Was wurde daraus?
  
• Sie forderte mehr Kindergartenplätze für Familien und den Neubau einer Kindertagesstätte. Was wurde hierzu, außer den seinerzeit schon vorhandenen Aktivitäten der Stadt unternommen?

Frau Kraut (SPD):

• wollte einen Jugendbeirat ins Leben rufen, die Jugend anhören und einbeziehen in die Entscheidungen, wie Nordhausen generationsgerecht fit gemacht werden kann. Wie ist hier der Stand der Dinge?
  
• sagte den Einwohnern von NDH Ost zu, die zahlreichen Hinweise und Kritiken mit den Fachämtern im Rathaus zu besprechen und da wo es möglich ist, für Veränderungen zu sorgen. Was tat Sie hier?
  
• bot den Salzaern wie auch den anderen Ortsteilen an, eigene Orts- bzw. Stadtteilräte zu bilden und diese auch mit einem kleinen Budget auszustatten. Hat sie dazu Beschlussvorlagen in den Stadtrat eingebracht?
  
• wollte sich für öffentliches Grün und Spielplätze einsetzen. Hat sie dazu Beschlussvorlagen in den Stadtrat eingebracht?
  
• bei Stadtteilrundgängen informierte sie sich über fehlende Sitzbänke, zu viel Müll auf der Straße oder fehlende Möglichkeiten, was den täglichen Bedarf angeht. Hat Sie diesbezüglich etwas unternommen?
  
• Drei Großprojekte sah Frau Krauth für die Stadt: den Neubau der Feuerwehr, die Sanierung des Theaters und des Albert-Kuntz Sportplatzes. Was hat sie dazu beigetragen, dass es vorangeht?

Herr Mohr (Linke):

• Wollte einen Fahrradweg von Herreden nach NDH bauen lassen, Sanierung der Brücken und Straßen beauftragen. Im Stadtrat am 07.03.18 forderten Die Grünen, dass künftig der Bau von Radwegen gefördert werden soll. Die Verwaltung solle beauftragt werden, dass sie sich generell um die Beschaffung von Fördermittel des Bundes und des Landes kümmern soll. In der Stadtratssitzung mahnten die Stadträte Dominik Rieger (SPD) und Michael Kramer(CDU) den Radwegebau an. Hat Herr Mohr eine Beschlussvorlage eingebracht oder wie die Grünen, die SPD und die CDU die Angelegenheit thematisiert?
  
• Wollte einen Nordhausenpass einführen. Hat er dazu eine Beschlussvorlage eingebracht?
  
• Wollte Jugendliche finanziell so ausstatten, dass sie sich ihren Treff selbst gestalten können. Hat er dazu eine Beschlussvorlage eingebracht?
  
• machte sich mit jüngeren Wählern auf einen Rundgang durch die Stadt. Wie sie die Parks nutzen würden, fragte Mohr sein Publikum und brachte Möglichkeiten ins Spiel, mehr Leben auf Nordhausens Grünflächen zu bekommen, etwa durch die Einrichtung öffentlicher Grillplätze. Was unternahm er bisher um diese zu realisieren?
  
• Auf der weiteren Agenda standen: Elektro-Mobilität - hier sei neben Car-sharing auch "Bike-Sharing" eine Möglichkeit, meinte Mohr. Ein Bürgerhaushalt - bei verschiedenen freiwilligen Ausgaben und Pflichtaufgaben sollten die Bürger entscheiden können, etwa wenn es darum geht, welche Straße oder Gehweg saniert werden soll, entsprechende Beispiele kenne er aus Berliner Stadtteilen. Öffentliches WLAN, freier Internet-Zugang auf öffentlichen Plätzen wie vor der Bibliothek oder dem Bahnhof sei kein Problem. Hierzu verteile die EU gerade Fördermittel in Höhe von 120 Millionen Euro. Hat er dazu eine Beschlussvorlage eingebracht?
  
• sah die städtische Wirtschaftspolitik in Verbindung mit einer deutlich intensivierten Tourismusförderung als Schwerpunktaufgabe und wollte den Dialog mit der Landesentwicklungsgesellschaft intensivieren und Kompetenzen durch die Kommune übernehmen. Was hat er dazu unternommen?
  
• wollte sich für ein Tagungshotel und einsetzen und die Sicherung des Parks Hohenrode nicht mehr nur dem fleißigen Ehrenamt überlassen. Gab es hier Aktivitäten von ihm?
  
• verlangte einen städtebaulichen Neustart in der Unterstadt zur Erhöhung ihrer Attraktivität, er stehe für die Vision eines echten wohnungs- und städtebaupolitischen Neustarts der Unterstadt rund um die Oscar-Cohn-Straße. Hat er dazu eine Beschlussvorlage eingebracht?

Herr Erfurt (Grüne):

• Bei einer Fahrradtour durch NDH erklärte er, anstatt neue "Betonklötze" in die Stadt zu setzen sollte man zusehen alte Bausubstanz zu ertüchtigen und etwa die alten Industriegebäude an der Bleiche oder das alte Finanzamt als Wohnraum zu erschließen und Parkflächen in der Kernstadt zu schaffen. Außerdem würde er das Ordnungsamt anhalten mehr auf die Sauberkeit in der Stadt zu achten.
  
• Wollte eine neue zusätzliche Kita mit ca. 70 - 80 Plätzen bauen lassen
  
• Wollte die Gehege Treppe sanieren lassen
  
• Hat die Fraktion der Grünen zu den Punkten etwas unternommen?

Herr Buchmann, parteilos, jetzt OB:

• Wollte Gewerbesteuern und Grundsteuern A und B senken
  
• Sah Einsparpotenzial bei der Prüfung der Dimensionen einzelner Projekte und wollte die Abläufe und den Personalbedarf in der Verwaltung hinterfragen sowie Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit überprüfen, sodass Personal- und Sachkosten stabil bleiben oder sogar gesenkt werden könnten.
  
• Wollte Brücken sanieren (z.B. Bielen),
  
• Wollte Kinder- und Jugendangebote evaluieren und anbieten
  
• Wollte Dauerparkplätze (z.B. August-Bebel-Platz) wieder einrichten
  
• Wollte externe Beratungsleistungen reduzieren
  
• Wollte die Feuerwehr gemäß den gesetzlichen Vorgaben bereitstellen
  
• Wollte die Geruchsbelästigung durch die Anlage des Herrn van Asten reduzieren
  
• Wollte die Gehegetreppe reparieren lassen, Industrie- und Gewerbegebiete zusätzlich zu den LEG-Aktivitäten vermarkten
  
• Wollte die Müll- und Wassergebühren senken
  
• Wollte das Theater billiger und schneller sanieren
  
• Wollte Korruption bekämpfen
  
• Was hat er dafür unternommen?

Die Beantwortung der Fragen lässt etwas erkennen. Realisierten die Amtsbewerber und die sie tragenden Parteien nichts oder nur sehr wenig davon, dann lieferten sie damit den Beweis, dass ihnen nicht das Wohl der Nordhäuser am Herzen lag, sondern dass sie das Wahlvolk nur in die Irre führen wollten, um den gut dotierten und mit Privilegien (z.B. Sofort-Rente nach einer Wahlperiode) versehenen Posten des OB zu bekommen.

Es wäre schön, wenn die ehemaligen Kandidaten/Kandidatinnen und der Stadtrat über die Aktivitäten der Personen seit Oktober 2017 bis dato berichteten.
Wolfgang Reinhardt, Nordhausen