Zur ersten Sitzung des Integrationsbeirates im neuen Jahr wollte man heute über die weitere Umsetzung des Integrationsplanes und die Aufgaben für das Jahr 2018 diskutieren. Der Fahrplan für die Integrationsbemühungen in der Region sind weit gedacht, so weit das sie in der aktuellen Form wohl keine Mehrheiten finden würde...

Sitzung des Integrationsbeirates (Foto: nnz)
Sitzung des Integrationsbeirates. Archivbild

Das letzte Mal, dass sich jemand die Mühe gemacht hat einen Integrationskonzept für den Landkreis zu erarbeiten, da schrieb man das Jahr 2012. In der Zwischenzeit ist viel passiert im Land und in der Region, neue Ideen sollten her.

Der Integrationsbeirat sollte diese Vision der Integrationsarbeit für die kommenden Jahre erarbeiten, Ende des vergangenen Jahres legte man eine erste Version des neuen Papiers vor mit dem ehrgeizigen Ziel es in den Kreistag einzubringen. Der sollte zu den Überlegungen des Gremiums beraten und am Ende auch einen Beschluss fassen, ein Weg, der bewusst gewählt wurde. "Das alte Konzept war ein schönes Papier, in das viel hineingeschrieben wurde, welches aber nicht bindend war", erklärte Radek Romanczuk, Mitglied des Beirates am Nachmittag, gute Wünsche, die leicht ignoriert werden konnten.

Mit dem neuen Plan soll das anders werden, ein Beschluss des Kreistages würde dem Papier mehr Gewicht verleihen als eine lose Erklärung. Man machte sich an die Arbeit, orientierte sich an den Ideen anderer Thüringer Städte und Kreise, wie etwa der Stadt Jena, diskutierte und entwickelte weitrechende Pläne zu Demokratiefördernung, Gewaltprävention und interkulturellem Dialog.

So weitreichend, dass die vorliegende Version des Integrationskonzeptes wohl keine Mehrheiten im Kreistag finden würde, meint man im Landratsamt. Der Beirat habe ein "umfangreiches, detailreiches Konzept vorgelegt", das als Vorlage dienen könne, erklärte Landrat Matthias Jendricke. Der Detailreichtum bringe es aber auch mit sich, dass man über diverse Punkte reden müsse, in der aktuellen Form sei das Konzept nicht beschlussfähig.


Bevor man diskutierte, wurden zwei neue Mitglieder im Beirat begrüßt: Nancy Kämmerer und Daniel Pflugmacher, erhielten ihre Ernennungsurkunde von Landrat Matthias Jendricke beide Neuzugänge kommen aus den Reihen der SPD

Neben problematischen sprachlichen Regelungen stoße die aktuelle Version auch an rechtliche Grenzen, enthalte Punkte, für die der Kreistag gar nicht zuständig sei und sehe "Eingriffe in Strukturvorgaben" vor, die weder der Beirat noch der Kreistag beschließen dürften. Der vorliegende Text beinhalte zudem "komplexe politische Streitfragen" wie die mögliche Schaffung eines interreligiösen Kulturzentrums und der Einrichtung fakultativen Islamunterrichts. Mit Religionsfragen befasse man sich im Kreistag nicht, erklärte Jendricke, Politik habe dort keinen Regelungsbedarf und in Schulfragen habe man zwar die Gebäudehoheit, nicht aber die inhaltliche. An anderer Stelle seien die Vorschläge zu vage, etwa wenn es um die Schaffung eines Steuerungsgremiums gehe.

Aus Sicht des Integrationsbeirates mag man relevante Punkte angesprochen haben, in einer demokratischen Vertretung wären diese Positionen wohl kaum haltbar. Wird der Kreistag einbezogen müssten Teile des ausgearbeitete Plans "gestrichen, umformuliert und geändert" werden, so der Landrat.

Ob es überhaupt einen Beschluss durch den Kreistag brauche, oder ob man nicht den aktuellen Text beibehalte und diesen als Beirat beschließe wurde die Gretchenfrage des Tages. Darüber war man sich nun auch innerhalb des Rates nicht einig. Die Aufgabe des Integrationskonzeptes sei es, "einen soliden Boden für den Prozess der Integration zu schaffen", meinte etwa der Vorsitzende des Beirates, Mohamed Fayez Ahmed Sayed, diesen müsse man gemeinsam schaffen auch wenn dies bedeute das der Plan modifizert werden müsse. Andere Mitglieder würden es lieber sehen, wenn der Plan nicht in der politischen Auseinandersetzung verwässert würde, auch wenn die gemachten Vorschläge dann nicht bindend wären, sondern lediglich den Charakter eines losen Leitfadens hätten.

Am Ende wurde abgestimmt. Entweder eine zu überarbeitende, abgespeckte Version mit politischem Rückhalt oder einen nicht bindenden Beschluss der aktuellen Fassung durch den Integrationsbeirat. Mit fünf Ja und zwei Gegenstimmen entschied man sich dafür, das Konzept in die Mühlen der Demokratie zu geben.
Angelo Glashagel