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So, 09:08 Uhr
25.02.2018
Diesel-Fahrverbote:

Millionen Betroffene zittern vor Urteil

Das Bundesverwaltungsgericht beriet am Donnerstag über drohende Diesel-Fahrverbote für sauberere Luft in deutschen Städten. Im Januar erst hatte das Düsseldorfer Verwaltungsgericht die Klage der Umwelthilfe in erster Instanz abgewiesen (Az.: 6 K 12341/17). Eine positive Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hätte weitreichende Konsequenzen...

Millionen Betroffene zittern vor Urteil (Foto: geralt/pixabay.com)
... für Millionen von Diesel-Fahrern und wird daher mit großer Spannung erwartet. Das Gericht vertagte sein Urteil nun auf den 27.02.2018 die Entscheidung wird offenbar nicht leichtfertig getroffen. Rechtsanwalt Markus Mingers fasst im Folgenden das Wichtigste zu den möglichen Fahrverboten zusammen.

„Grundsätzlich geht es beim Urteil nicht darum, ob Diesel-Fahrverbote bundesweit einzuführen sind. Kern ist die Frage nach einer autarken Regelung für Städte und Bezirksregierungen, sodass diese die Möglichkeit haben, Fahrverbote anzuordnen und zwar ganz ohne bundeseinheitliches Reglement“, erklärt Mingers.

Deutschlandweit sind etwa 500 Messstationen im Einsatz, die die Grenzwerte an Stickstoffdioxid (NO2) im Jahr ermitteln. Die Städte München, Köln, Düsseldorf, Berlin oder Frankfurt am Main überschreiten die jährlichen Grenzwerte demnach deutlich. Diesel-Fahrer hier erwartet nach aktuellen Messungen des Leipziger Urteils in den nächsten Wochen oder Monaten definitiv ein Fahrverbot. Knapp 30 weitere Städte in Deutschland überschritten ihren Stickoxid-Grenzwert im Jahr 2017 im Vergleich zum Vorjahr. Auch Bonn, Düren, Mönchengladbach sowie Neuss und Dinslaken könnten nun Fahrverbote ereilen. Diesel-Fahrzeuge sind nach Angaben des Umweltbundesamtes zu 73 Prozent an der NOx-Belastung beteiligt.

Viele bewerten den Startschuss autarker Diesel-Fahrverbote als rechtlich zulässiges Mittel, um die städte- und bezirksregierungsabhängigen Luftreinhaltepläne einhalten zu können. Schon in Stuttgart wurden Diesel-Fahrverbote als effektivste Maßnahme für die schnellstmögliche Einhaltung von Stickoxid-Grenzwerten gesehen. Der Gesundheitsschutz sei höher zu bewerten als die Interessen der Diesel-Fahrer.

Auswirkungen und Folgen

Sollten Städte und Kommunen Diesel-Fahrverbote anordnen, sodass teilweise stark belastete Strecken und Zonen für Diesel-Fahrzeuge vollständig gesperrt werden, befürchten Spitzenverbände schon jetzt ein Erlahmen deutscher Innenstädte. „Gravierende Folgen hätte die verwaltungsgerichtliche Entscheidung für den Liefer-, Monteur- und Bauverkehr, für den Fuhrpark der Polizei, Feuerwehr oder Apotheken sowie für zahlreiche Pendler und natürlich für die Automobilindustrie. Nicht nur, dass Diesel-Neuzulassungen immer weiter zurückgehen auch bereits zugelassene Diesel erleiden einen rapide zunehmenden Wertverlust“, so der Rechtsexperte. Die Politik will Fahrverbote aktuell unbedingt vermeiden und erweitert daher die Pläne für den ÖPNV zugunsten einer besseren Taktung sowie einer Um- und Aufrüstung von Bussen und Taxen.

5 Fragen zu drohenden Fahrverboten

1. Welchen Dieseln droht das Fahrverbot?
Von den Fahrverboten betroffen wären voraussichtlich alle Diesel der Abgasnorm Euro 5 und älter. Fraglich ist aktuell noch, ob auch den bereits umgerüsteten Euro 5 und älteren Dieseln Fahrverbote drohen könnten. Nach Expertenschätzungen muss die Nach- bzw. Umrüstung mindestens eine Verbesserung des Mangels von 10 Prozent erreichen, damit eine Ausnahme besteht.

2. Beschränkt sich das Fahrverbot auf die Innenstadt?
Bei einem Diesel-Fahrverbot muss erst einmal niemand mit einer Verbannung aus dem Stadtverkehr rechnen. Dennoch wird es zu drastischen Einschnitten für Diesel-Fahrer im Innenstadtraum kommen. Abzuwarten bleibt hier, wie die genaue Umsetzung der Fahrverbote aussehen soll. Einzustellen wäre sich dann auf zeitliche, strecken- oder zonenweise Einschränkungen und Fahrverbote.

3. Gibt es Ausnahmen für bestimmte Diesel-Fahrzeuge?
Auch Besitzer eines Euro-6-Diesel Fahrzeugs können noch nicht aufatmen. Hier ist entscheidend, welche Messwerte real erreicht werden. Stoßen Euro-6-Diesel zu hohe NOx-Werte aus, könnte das Diesel-Fahrverbot trotz moderner Abgasnorm auch deren Besitzer betreffen. Grundlegend ist hier die Abgastrickserei an der Software.

4. Wie lange im Voraus muss ein Fahrverbot angekündigt werden?
Hierzu gibt es bislang keine konkreten Angaben bzw. kein gesetzliches Reglement. Da die Diesel-Fahrverbote zahlreiche Verkehrsteilnehmer in den Innenstädten betreffen, müssen angemessene Ankündigungen zur Planung entsprechender Ausweichlösungen vorliegen.

5. Welche Kennzeichnung müsste im Fall eines Verbots vorgenommen werden?
Denkbar ist hier eine entsprechende Plakette oder eine automatische und quantitative Erfassung bzw. Kontrolle über das Autokennzeichen. Als mögliches Steuerungsinstrument kommt auch die blaue Plakette in Frage, die Zonen-Einschränkungen ermöglichen würde.

Was könnte am Dienstag auf Dieselfahrer zukommen?

Revision abgewiesen: Freie Fahrt für Diesel-Fahrverbote!
„Weist das Bundesverwaltungsgericht die vom Land NRW und Baden-Württemberg eingelegte Revision zur Rechtlichkeit von Fahrverboten ab, könnten Diesel-Fahrverbote ausgesprochen werden. Bestehende städtisch-behördliche Luftreinhaltepläne müssten dann weiter nachgebessert werden und würden dann den Weg für einen expliziten Bann bestimmter Fahrzeuge für den Innenstadtverkehr ebnen“, erklärt Mingers. Da es derzeit aber auch an einer einheitlichen Kennzeichnung mangelt, ist in diesem Jahr noch nicht mit akuten Fahrverboten zu rechnen.

Revision stattgegeben: Keine Fahrverbote für Diesel-Fahrer!
Geben die Bundesverwaltungsrichter am kommenden Dienstag der Revision von NRW und Baden-Württemberg statt, drohen keine Fahrverbote für Städte und Kommunen. Auch der aktuelle Druck auf die Autoindustrie würde in diesem Fall erheblich verringert. „Gleichzeitig steigt jedoch der Zugzwang für die Bundesregierung: Wird der Revision stattgegeben, müssen dennoch effektive Lösungen und Maßnahmen gefunden und durchgesetzt werden, die den Schadstoffausstoß erheblich senken“, weiß der Rechtsanwalt.

Rat aus Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof spielt mit
Ebenfalls denkbar ist ein Szenario, in dem das Bundesverwaltungsgericht den Rat des Europäischen Gerichtshofes einholt. Dies wäre vor allem dann wichtig, wenn die europäischen Vorgaben zur Luftqualität als Argument herangezogen würden. Derzeit geht man aber nicht davon aus, dass es zu einer EuGH-Entscheidung kommen wird. Falls doch, würde sich das Verfahren zu drohenden Diesel Fahrverboten weiter in die Länge ziehen.

Weitere Ermittlungen mit Aufschub einer finalen Entscheidung
„Denkbar, aber unwahrscheinlich wäre die Aufhebung bereits gefällter Urteile aus Vorinstanzen und die Zurückweisung des Streits an die Städte Düsseldorf und Stuttgart. Demnach müssten zuständige Richter noch offenen oder ungeklärten Fragen nachgehen“, so Mingers abschließend.
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Kommentare

25.02.2018, 11.56 Uhr
Harzfreund | Richter sind keine Ingenieure
Die Politik ist nicht in der Lage eine von Fakten begründete Lösung zu finden. Vielleicht sollte man einmal auf das Wissen von unabhängigen Fachleuten hören. Die Deutsche Umwelthilfe und die Fahrzeugindustrie sind in dieser Frage nicht unabhängig.
25.02.2018, 12.26 Uhr
Wolfi65 | Das Wissen der Richter in Deutschland
Ein Richter in Deutschland bezieht sein Wissen aus den Gesetzbüchern und von etwaigen Grundsatzurteilen.
Ein Fachwissen, welches in eine bestimmte Richtung zielt, ist in den wenigsten Fällen vorhanden und deshalb stützen sich die Richter in Deutschland auf Gutachter.

Deren Wissen soll den Richter ansatzweise einen gewissen Überblick verschaffen, was aber in vielen Fällen nur teilweise gelingt.

So kommt es oft vor, dass die nächst höhere Instanz angerufen werden muss, in der Hoffnung, ein mit besseren Fachwissen ausgestatteten Richter bemühen zu können.
Das in diesem Fall zu erwartende Urteil wird wieder nur einer Seite gerecht werden, während die andere Seite das Nachsehen haben wird.

Bessere Luft in den Städten wird wohl auf Kosten des kleinen Mannes entschieden werden.
25.02.2018, 13.14 Uhr
Treuhänder | Wer?
Wer steht hinter der Deutschen Umwelthilfe, wer oder wie finanziert sich dieser Verein?

Einen Teil der Gelder erhält der Verein als Projektzuschüsse von öffentlichen Stellen und privaten Stiftungen und privaten Spendern, Förderung durch Parteien usw. Damit ist alles gesagt. Dieser Verein kann nicht unabhängig sein und übt solch einen Druck aus. Arbeitsplätze werden gefährdet, Millionen Menschen werden enteignet. Was passiert hier gerade?
25.02.2018, 16.15 Uhr
Andreas Dittmar | Ich zittere nicht und ich stehe zu meinem TDI....
So ganz durchdacht ist so etwas nicht und der Schlüssel liegt hier Zitat : „Gravierende Folgen hätte die verwaltungsgerichtliche Entscheidung für den Liefer-, Monteur- und Bauverkehr, für den Fuhrpark der Polizei, Feuerwehr oder Apotheken....." die Taxis, die Müllabfuhr, die Post und die Paketdienste fehlen in der Aufzählung. Die fahren auch zum großen Teil Diesel. Man sollte dann auch konsequent sein, wie Herr Resch das fordert und die Innenstädte von diesen notwendigen Dingen freizuhalten. Ich denke auch in handelsüblichen Rettungswagen sind Dieselmotoren verbaut. Die Sanis müßten dann an der Stadtgrenze , wenn vorhanden auf ÖPVN oder Fahrrad umsteigen. Schon die Feinstaubaktion mit den bunten Plaketten und den Umweltzonen war ein Schuß in den Ofen. Diese Aktion jedoch könnte für die Akteure richtig nach hinten losgehen.
25.02.2018, 17.24 Uhr
muraschke | Berliner Filtertüten ...
Die Rußpartikel sitzen in der Bundesregierung, die Kuscher vor dem Auspuff der Autoindustrie. Die Summe der Betrüger und Täuscher ist und bleibt konstant...
So wirkt Politik, wenn es ernst wird. Der Rußpartikelfilter wird gewechselt. Die Partikel von CDU/SPD setzen sich in die freie Wirtschaft ab und drehen weiter an der Betrügerschraube.
"Schummelsoftware" - Was für eine Verniedlichung von Verbrechern!? Da bleibt dem ehrlichen Handwerker nicht mal die Reißleine ... nur die Faust in der Tasche.
25.02.2018, 17.59 Uhr
Harzfreund | Die schlechte Nachricht ist
wir werden das alle bezahlen, nicht nur die Betroffenen.
Die Automobilindustrie wird alles einpreisen und für mögliche Verbesserungen der Infrastruktur zahlt der Steuerzahler. Die Frage ist, wer hat sich das ausgedacht ?
25.02.2018, 18.23 Uhr
Friedrich1. | Ein deutscher Richter
ebenso bundesdeutsche Rechtsanwälte müssen Gesetze lesen und verstehen können.
Dafür haben Sie bundesdeutsches Recht studiert und verstanden.
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