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18.02.2018
NEUJAHRSEMPFANG DER CDU HERINGEN

Antwort von Manfred Grund: Angela Merkel ist alternativlos

Einer alten Tradition folgend, hatte die CDU Heringen gestern Abend zum Neujahrsempfang in das Schloss der Helme-Stadt geladen. Es war der 18. dieser, diesmal verspäteten, Art. Für das leibliche Wohl war ausreichend gesorgt. Warm wie kalt. Nebst diversen Getränken...

CDU-Empfang in Heringen (Foto: Kurt Frank) Gastredner beim Neujahrsempfang der CDU Heringen war (im Hintergrund) Manfred Grund.

Heringen. Die Freunde der CDU, knapp 40 waren gekommen, fanden sich wohl weniger des Essens wegen ein. Die angekündigten Gastredner ließen vermuten, man werde was, eingehender, über die aktuelle politische Lage hören. Vielleicht auch Kritik an den ausgehandelten Groko-Vertrag mit der SPD.

Manfred Grund, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU Bundestagsfraktion, und Landtagsabgeordneter Egon Primas legten die Dinge aus ihrer Sicht dar. Beide langjährige und erfahrene Politiker. Kritik am Vertragswerk? Kein Wort. Nur überschwängliches Lob.

Zunächst aber sprach Maik Schröter, Vorsitzender der CDU Heringen. Als Bürgermeister der Landgemeinde stand, logisch, eine kurze kommunalpolitische Bilanz an. Dazu gehörte das 1. Schlossfest zum Tag des offenen Denkmals mit 3000 Gästen. Ein kräftiger Akt sei die Fertigstellung des Radweges nach Auleben gewesen. Den nach Windehausen wolle man auch noch hinbekommen.

Stolz sprach aus den Worten des Bürgermeisters, als er den vorzeitigen Abschluss der Ortsdurchfahrt Uthleben erwähnte. Das dortige Schwimmbad blieb erhalten. Es hinterlasse einen gepflegten Eindruck. Vor nunmehr 80 Jahren habe man es in mühevoller Arbeit und überwiegend in Eigenleistung errichtet. Das Jubiläum verpflichte. Zu wünschen übrig ließen hingegen schon wegen ihres Alters viele Spielgeräte für die Kinder in den Kommunen. Nicht schlecht reden solle man das Industriegebiet Goldene Aue. Es auszuweisen sei notwendig gewesen. Es werde Ansiedlungen geben, ist Schröter überzeugt.

Die Verhandlungen über eine Regierungsbildung mit der SPD waren schwierig und kompliziert, konstatierte Manfred Grund. Die Ergebnisse aber seien weitaus besser als das, was manche ihnen nachsagten. Eine Minderheitsregierung lehnt der parlamentarische Geschäftsführer ab und kann sich mit dem Wirtschaftsflügel seiner Partei nicht anfreunden.

Der Wirtschaftsrat mit Generalsekretär Wolfgang Steiger hatte Kanzlerin Merkel aufgefordert, sich auf eine Minderheitsregierung vorzubereiten. Das Durcheinander in der SPD, ihre desaströse Verfassung, so Steiger, mache die Partei und damit ein Zusammengehen mit ihr unkalkulierbar. Grund hingegen lobte die Ergebnisse der Verhandlungen als unabdingbar nachdrücklich. Nicht die leiseste Kritik war weder von ihm noch von Primas zu hören.

Die nnz wollte es genauer wissen und fragte Grund: Ist die Kanzlerin alternativlos?: Prompt die Antwort: „Momentan ist sie es“. Warum sie bislang keinen Prinzen oder Prinzessin an ihrer Seite duldete bzw. aufgebaut habe. „In einer neuen Regierung werden auch jüngere Köpfe zu sehen sein.“

Auch Egon Primas, das Politik-Urgestein, hält eine Regierung mit der SPD, die große Koalition, in der gegenwärtigen Situation für alternativlos. Die Welt sei durcheinander. Man brauche eine stabile Regierung mit dem Anker Merkel. Für Stabilität in Deutschland, Euro und der Welt. Der mit den Sozialdemokraten ausgehandelte Vertrag enthalte viele gute Dinge, vor allem in sozialer Hinsicht. Eine Jamaika-Koalition hätte ihm ein ungutes Gefühl vermittelt. So würde er mit den Thüringer Grünen keinen Vertrag unterschreiben.

Auch in der Kommunalpolitik im Südharz, hob Primas hervor, könne man über Parteigrenzen hinaus viel bewegen, wenn man sich gemeinsam auf wesentliche Aufgaben konzentriert und sie anpackt: Feuerwache, Theateranbau, Sportplatz, Hotel.

Die nnz konfrontierte Primas und Grund mit der Meinung Volker Rühes. Der Mann war CDU-Generalsekretär und Verteidigungsminister. Im „Stern“ schrieb er: Merkel hat für die CDU desaströs verhandelt. Es sollte ihr um die Zukunft der CDU mehr gehen als um ihre eigene Gegenwart.

Jetzt, wo Rühe keine Verantwortung mehr habe, könne er dreist daherreden. Es sei Unsinn, was er sagt. Meint Primas. Grund tat es mit einem Lächeln ab. Keine Wortmeldung nach Manfred Grund und Egon Primas. Zufrieden waren sie am Ende alle: Mit dem Verhandlungsergebnis. Mit ihrer alternativlosen Chefin. Und dem Essen. Warm und kalt.
Kurt Frank
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Kommentare

18.02.2018, 14.50 Uhr
Pezei
Der Beitrag wurde deaktiviert – Gehört nicht zum Thema
18.02.2018, 15.24 Uhr
Psychoanalytiker | Zufrieden waren sie am Ende alle ...
... ich bin nicht zufrieden, denn ich möchte keine GroKo und keine Angela Merkel, weil dies Stillstand bedeutet und die SPD noch weiter an Glaubwürdigkeit verliert. Ich bin kein Politiker, nur Wähler. Und als solcher verstehe zumindest ich nicht, wie die Greise der Politiker, aber auch die Journalisten ständig verlautbaren, dass die SPD weiter an Zustimmung verliert, wenn sie nicht Regierungsverantwortung trägt. Es ist genau anders herum, der Wähler wird weiter abrücken, wenn es zur GroKo kommt. Frau Merkel wird Erfolge für sich verbuchen und Misserfolge dem Partner in die Schuhe schieben. Das ist ihr Charakter, das hat sie mit jedem Koalitionspartner gemacht und von dem wird sie nie abrücken.

Die SPD hat durch ein NEIN zu GroKo die einmalige Chance, Frau Merkel zur Verliererin zu machen. Diese hätte nach über einem halben Jahr Verhandlungen keine Regierung zu Stande bekommen. Sie müsste dadurch ihren tatsächlichen Charakter offenlegen und sich Mehrheiten für die Umsetzung ihres Willens suchen.

Ich bin überzeugt, dass sich die SPD in der Opposition erholen wird. In der GroKo und mit Andrea Nahles an der Spitze wird die SPD scheitern. Bätschi
18.02.2018, 16.04 Uhr
tsi520 | "Alternativlos "
Manfred Grund und die CDU genauso alternativlos wie Angela Merkel !!! Eine alternde Politkerkaste hängt an Posten und Positionen , Neuanfang oder gar Neuausrichtung sucht man vergebens. SPD und CDU repräsentieren mittlerweile nicht mal mehr 50 % der Bevölkerung. Wie lange noch werden Probleme wie die Bekämpfung der " kalten Progression" , Anpassung der Ost an die Westrenten , Abschaffung Soli- Beitrag, Trennbankensystem, aktive Umsetzung " Basel III", Investitionen in Schulen,Infrastrucktur, Netzausbau usw. zwar in Koalitionsverträgen stehen aber auch umgesetzt ? Für mich repräsentiert in der derzeitigen Parteienlandschaft keine der Parteien einen adäquaten Lösungsansatz.
18.02.2018, 16.05 Uhr
-Insider- | Um
festzustellen, dass Grund, Primas und mittlerweile auch die CDU absolut unwählbar geworden sind, bedarf es nicht mal mehr diesem neuerlichen Arroganzanfall. Die nächste Wahl wird kommen und mit dieser Wahl werden die beiden Herrschaften hoffentlich Geschichte sein - genau wie Angela Merkel.
18.02.2018, 16.19 Uhr
tannhäuser | Damit kennt die CDU sich aus!
Damals hingen die privilegiengeilen Blöckflöten am roten Zipfel der senilen Politbürogreise und heute am demokratieumgefärbten Blauhemd einer bejahrten realitätsentfremdeten Rabenmutti.
18.02.2018, 17.02 Uhr
Leser X | Unwort
"Alternativlos" hätte gute Chancen, demnächst als Unwort des Jahres gekürt zu werden. Es ist ein Widerspruch in sich und wird immer dann bemüht, wenn Politiker Diskussionen über ihre Reformunfähigkeit aus dem Weg gehen wollen.

In der DDR nannte man solche Veranstaltungen wie jetzt in Heringen Parteiaktivtagung. Da gab es auch keine Alternativen und man beweihräucherte sich gegenseitig. Die Diskussionen dazu fanden dann zu Hause am Küchentisch statt.
18.02.2018, 18.17 Uhr
Herr Schröder | Manfred Grund
So wichtig wie der berühmte Sack Reis aus China!
Die Uhr von Frau Merkel ist abgelaufen. Viele in der CDU haben das auch längst erkannt. Parteisoldat Grund hält natürlich tapfer die Stange, so wie ihm das eingetrichtert wurde. Was macht man nicht alles für nen guten Job und etwas Kleingeld. Alte Garde hält wie Primas, Zeh usw. ....
18.02.2018, 19.01 Uhr
Rene Strube | Merkel in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf ?
Also Egon Primas würde mit den Grünen in Thüringen keinen Koalitionsvertrag unterschreiben?
Warten wir mal die nächste Landtagswahl ab. Sollte dann in Berlin immer noch diese unverehrte Frau Merkel am Zepter sein, wird sie der Thüringer CDU schon vorschreiben, mit wem sie einen Koalitionsvertrag unterschreibt. CDU und SPD werden in Thüringen wohl nicht auf zusammen 50 % kommen. Sicher auch nicht CDU und FDP. Sowohl Thüringer CDU Größen, als die der SPD biedern sich doch vollkommen peinlich ab ihre jeweilige Bundesparteiführumg an.
Aber vielleicht hat der Herr Primas ein Einsehen und zieht sich dann auf sein Altenteil zurück.
18.02.2018, 19.43 Uhr
Psychoanalytiker | Sehr geehrter Herr Grund ...
... ich versuche immer, nicht beleidigend zu werden, denn für mich ist die Meinungsfreiheit ein sehr hohes Gut. Daher akzeptiere ich auch Ihre Meinung zu Angela Merkel. Ich habe eine andere Meinung zur Bundeskanzlerin und verhehle nicht, dass sie höchst intelligent, aber auch höchst raffiniert ist. Sie schafft es als ehemalige FDJ-lerin (siehe Wikipedia), ihr Wissen um Agitation und Propaganda (siehe Wikipedia) perfekt einzusetzen um das Wahlvolk um den Finger zu wickeln und die Koalitionserfolge ausschließlich der CDU zuzuordnen. Das beherrscht sie perfekt. Beispiele gefällig: Niemals eine PKW-Maut, wir brauchen dringend Atomkraftwerke, ... und anschließende 180° Wendungen. Und wenn die Kanzlerin Zurückhaltung zeigt und es nicht selbst hinausposaunt, kommen mit Sicherheit die Herren Altmeier oder Kauder und präsentieren und loben ausschließlich die CDU/CSU. Das hat die FDP spüren müssen, und das ist die Gefahr für die SPD.

Ich wüsste gerne von Ihnen, was die positiven und ausschließlich Ihrer Partei zuzuordnenden Ergebnisse waren, und welche Entscheidungen die SPD umsetzte. Das soll aber auch eine Aussage beinhalten, welche damaligen Koalitionsvereinbarungen mit der SPD nicht umgesetzt wurden. Meines Wissens und in meiner Wahrnehmung hatte die SPD viele gute Ideen, scheiterte aber meist (nicht immer) an der Ummsetzung, weil die CDU/CSU dies trotz Vereinbarung nicht wollte und das Zauberwort "Koalitionsfrieden" hervor zog. Ich denke da zB. an die Befristungsregelungen, die die SPD schon seit längerer Zeit abschaffen wollte.

Ich bin gegen eine GroKo, weil der Einheitsbrei schon zu lange gekocht wird. Auch ich glaube, dass Angela Merkel's Zeit schneller vergeht, wie so mancher denkt. Und wenn sie doch noch bis zum Ende durchhalten sollte, wird ihr noch guter Ruf verblassen, sie schadet sich selbst, denn der Wähler merkt sich immer nur die letzten Jahre einer Amtszeit. Helmut Kohl hat das nicht anders erleben müssen ......
18.02.2018, 20.02 Uhr
Andreas Dittmar | Die kommen nicht aus Spaß hier her
Ganz so einfach ist es nicht @Herr Schröder : Als Parteimitglied öffentlich seine eigene Partei zu kritisieren oder die Kanzlerin infrage zu stellen ist höchst unprofessionell, genau wie auch interne Machtkämpfe medial vor dem Wähler auszutragen. Warum ? Man macht sich vor dem Wähler unglaubwürdig, fliegt aus der Partei und versinkt in der politischen Bedeutungslosigkeit. Nebenbei macht man Wahlkampf für die Gegenseite, sollte aber dort nicht gleichzeitig mit einer neuen politischen Heimat rechnen. Vielleicht schafft man es noch in eine Talkshow aber ändern wird man nichts. Wenn man intern auf Granit beißt aber trotzdem etwas ändern will dann muß man selbst der Partei den Rücken kehren und natürlich auch auf die Mandate verzichten. Das haut zwar ordentlich ins Portemonaie, steigert aber gleichzeitig die Glaubwürdigkeit. Herr Grund und Herr Primas wissen das genau und ich bin mir ganz sicher, das die nichts an der Linie der CDU ändern möchten. Ob da finanzielle Gründe oder politische Überzeugung die Hauptrolle spielen kann jeder für sich selbst entscheiden. Die treibt auch weder das Heimweh noch der Frust über die Kanzlerin in die Provinz. Die haben die Basis von der Richtigkeit ihrer Entscheidungen in den Koalitionsverhandlungen zu überzeugen und dafür Sorge zu tragen, das die Basis geschlossen hinter der Parteispitze steht. Auch die Genossen der SPD werden sich möglicherweise bald über hohen Besuch aus Berlin freuen.
18.02.2018, 20.38 Uhr
Fritz12 | Immerhin...
...werden die noch von genügend Menschen gewählt. In Heringen war's ja schon eine Zitterpartie, welche dem Protagonisten nicht im Ansatz eine Lehre war. Man schaue sich nur einmal das Wahlergebnis dort an...

Spätestens nach GroKo werden allerdings die Herrschaften eines Besseren belehrt. Wenn diese Zustande kommen sollte, implodiert die SPD und reißt hoffentlich die sich hier beweihräuchernde CDU mit in die politische Unbedeutsamkeit.

Zu schön, um wahr zu sein? Mal sehen...
19.02.2018, 07.00 Uhr
N. Baxter | "Die Welt sei durcheinander."
Aber nur, weil jemand daran mit maßgebelich beteiligt war!!!
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