Entfalten Kommunen unternehmerische Aktivitäten ist das nicht hinnehmbar, der Unterfinanzierung von Infrastruktur und Kommunen müsse anders begegnet werden, etwa durch Ansiedlungen im Industriegebiet, kritisiert der Wirtschaftsrat der CDU, kommunale Unternehmen und Beteiligungen müssten verringert werden...

Die Wirtschaftspolitik in Deutschland befindet sich auf dem Weg, sich weitestgehend von den Grundsätzen Ludwig Ehrhards für eine funktionierende Sozialen Marktwirtschaft zu entfernen!“, mahnt Roland Handrek, Sprecher der Sektion Nordthüringen im Wirtschaftsrat Deutschland. Danach bestehe die Aufgabe des Staates darin, Rahmenbedingungen und Planungssicherheit für eine „vernünftige“ Wirtschaft zu schaffen und nicht nach Art der Planwirtschaft zu regulieren.

Noch schlimmer sei es nach Handreks Worten, wenn sich die öffentliche Hand selbst als Unternehmer betätige, als Unternehmer ohne eigenes Risiko. Denn im Risikofall würde ja der deutsche Steuerzahler haften und zahlen! Es sei an der Zeit, die Politiker für verursachte finanzielle Schäden persönlich in die Haftung zu nehmen.

Im gegenwärtigen Umfeld mit brummender Wirtschaft und sprudelnden Steuern ließe sich mit einem weiteren Maßnahmenbündel die Unterfinanzierung von Infrastruktur und Kommunen beseitigen. Doch dafür sei es nötig, die Interessen der Unternehmen und der wirtschaftlichen Leistungsträger in der Region maßgeblich zu berücksichtigen: „Wir fordern die Senkung der Grund- und Gewerbesteuern, anstatt Kompensation des Defizites zwischen kommunalen Einnahmen zu den Ausgaben durch Steuer- und Gebührenerhöhungen. Die Unternehmen in der Region sind nicht die Lückenbüßer für eine, sich an immer höheren Ausgaben orientierenden kommunalen Finanzpolitik!“

Als aktuelles Beispiel nennt Handrek die nur unter dem Gesichtspunkt der Abschöpfung von Mehreinnahmen vorgenommenen Gebührenerhöhungen des Wasserverbandes Nordhausen. Und er kritisiert ferner: „Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass eine kreiseigene Servicegesellschaft Dienstleistern und Kleinbetrieben die wirtschaftliche Existenzgrundlage entzieht und Millionenprojekte ohne eigenes Risiko umsetzt. Wegen dieser hierbei stets drohenden Mehrbelastungen für die Steuerzahler dürfen weder eine Wohnungsgesellschaft den Bau einer Feuerwache planen noch das kommunale Krankenhaus als Bauherr ein Hotel errichten! Würde sich letzteres rechnen, dann träte auch ein privater Investor an.“

Die Region Nordthüringen könne nach Meinung der ansässigen Unternehmer nur durch wirklich große und nachhaltig wirkende Investitionen wirtschaftlich gestärkt werden. Das sichere der öffentlichen Hand die nötigen Einnahmen. Deshalb sollten beispielweise die Ansiedlungen auf dem Industriegebiet GOLDENE AUE unverzüglich begonnen werden. Neben direkten Einnahmen würden sich auch die hier hineingeflossenen mehr als 30 Millionen Euro amortisieren.

Die Lösung der seit Jahren bestehenden strukturellen Finanzprobleme in den Kommunen der Region liege erstens in der Formulierung und strikten Umsetzung eines soliden Haushaltskonsolidierungskonzeptes mit dem Fokus auf Senkung der Personalausgaben, anstatt Erhöhung. Zweitens gelte es, den Umfang der kommunalen Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen zu verringern anstatt permanent weiter zu erhöhen. Diese Unternehmensaktivitäten führen ungebremst zu Mehrkosten, zur Existenz von Schattenhaushalten und insbesondere zu noch mehr Schulden.

Dass hierbei öffentliche Entscheider frei von persönlicher Verantwortung für die unternehmerischen Aktivitäten agierten, dürfe nicht länger geduldet werden. Denn jeder Unternehmer würde für seine unternehmerischen Aktivitäten haften, und seien sie noch so gering. Ganz im Gegensatz zu Politikern, die frei von jeglicher persönlichen Haftung, häufig über Ausgaben in Millionen- wenn nicht gar Milliardenhöhe entscheiden. Das müsse ein Ende haben!
Wirtschaftsrat der CDU e. V. – Landesverband Thüringen