nnz-tv Nachrichten aus Nordthüringen Eichsfelder Nachrichten Kyffhäuser Nachrichten Mansfeld-Südharz-Zeitung Unstrut-Hainich Zeitung
Do, 15:17 Uhr
01.02.2018
CDU Wirtschaftsrat

Die Kommune soll nur Schiedsrichter sein

Entfalten Kommunen unternehmerische Aktivitäten ist das nicht hinnehmbar, der Unterfinanzierung von Infrastruktur und Kommunen müsse anders begegnet werden, etwa durch Ansiedlungen im Industriegebiet, kritisiert der Wirtschaftsrat der CDU, kommunale Unternehmen und Beteiligungen müssten verringert werden...

Die Wirtschaftspolitik in Deutschland befindet sich auf dem Weg, sich weitestgehend von den Grundsätzen Ludwig Ehrhards für eine funktionierende Sozialen Marktwirtschaft zu entfernen!“, mahnt Roland Handrek, Sprecher der Sektion Nordthüringen im Wirtschaftsrat Deutschland. Danach bestehe die Aufgabe des Staates darin, Rahmenbedingungen und Planungssicherheit für eine „vernünftige“ Wirtschaft zu schaffen und nicht nach Art der Planwirtschaft zu regulieren.

Noch schlimmer sei es nach Handreks Worten, wenn sich die öffentliche Hand selbst als Unternehmer betätige, als Unternehmer ohne eigenes Risiko. Denn im Risikofall würde ja der deutsche Steuerzahler haften und zahlen! Es sei an der Zeit, die Politiker für verursachte finanzielle Schäden persönlich in die Haftung zu nehmen.

Im gegenwärtigen Umfeld mit brummender Wirtschaft und sprudelnden Steuern ließe sich mit einem weiteren Maßnahmenbündel die Unterfinanzierung von Infrastruktur und Kommunen beseitigen. Doch dafür sei es nötig, die Interessen der Unternehmen und der wirtschaftlichen Leistungsträger in der Region maßgeblich zu berücksichtigen: „Wir fordern die Senkung der Grund- und Gewerbesteuern, anstatt Kompensation des Defizites zwischen kommunalen Einnahmen zu den Ausgaben durch Steuer- und Gebührenerhöhungen. Die Unternehmen in der Region sind nicht die Lückenbüßer für eine, sich an immer höheren Ausgaben orientierenden kommunalen Finanzpolitik!“

Als aktuelles Beispiel nennt Handrek die nur unter dem Gesichtspunkt der Abschöpfung von Mehreinnahmen vorgenommenen Gebührenerhöhungen des Wasserverbandes Nordhausen. Und er kritisiert ferner: „Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass eine kreiseigene Servicegesellschaft Dienstleistern und Kleinbetrieben die wirtschaftliche Existenzgrundlage entzieht und Millionenprojekte ohne eigenes Risiko umsetzt. Wegen dieser hierbei stets drohenden Mehrbelastungen für die Steuerzahler dürfen weder eine Wohnungsgesellschaft den Bau einer Feuerwache planen noch das kommunale Krankenhaus als Bauherr ein Hotel errichten! Würde sich letzteres rechnen, dann träte auch ein privater Investor an.“

Die Region Nordthüringen könne nach Meinung der ansässigen Unternehmer nur durch wirklich große und nachhaltig wirkende Investitionen wirtschaftlich gestärkt werden. Das sichere der öffentlichen Hand die nötigen Einnahmen. Deshalb sollten beispielweise die Ansiedlungen auf dem Industriegebiet GOLDENE AUE unverzüglich begonnen werden. Neben direkten Einnahmen würden sich auch die hier hineingeflossenen mehr als 30 Millionen Euro amortisieren.

Die Lösung der seit Jahren bestehenden strukturellen Finanzprobleme in den Kommunen der Region liege erstens in der Formulierung und strikten Umsetzung eines soliden Haushaltskonsolidierungskonzeptes mit dem Fokus auf Senkung der Personalausgaben, anstatt Erhöhung. Zweitens gelte es, den Umfang der kommunalen Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen zu verringern anstatt permanent weiter zu erhöhen. Diese Unternehmensaktivitäten führen ungebremst zu Mehrkosten, zur Existenz von Schattenhaushalten und insbesondere zu noch mehr Schulden.

Dass hierbei öffentliche Entscheider frei von persönlicher Verantwortung für die unternehmerischen Aktivitäten agierten, dürfe nicht länger geduldet werden. Denn jeder Unternehmer würde für seine unternehmerischen Aktivitäten haften, und seien sie noch so gering. Ganz im Gegensatz zu Politikern, die frei von jeglicher persönlichen Haftung, häufig über Ausgaben in Millionen- wenn nicht gar Milliardenhöhe entscheiden. Das müsse ein Ende haben!
Wirtschaftsrat der CDU e. V. – Landesverband Thüringen
→ Druckversion
← zum Nachrichtenüberblick

Kommentare

01.02.2018, 15.53 Uhr
murmeltier | Nichts hinzuzufuegen
Wirkliche Gedanken zur Einsparung von Personalkosten scheinen sich die Verwaltungen nicht zu machen. Ich habe noch nirgends gelesen, welche Stellen durch Digitalisierung zukünftig eingespart werden können. Bürokräfte, Buchhalter, Juristen usw. können von Maschinen ersetzt werden. Aber warum sich darüber Gedanken machen? Wenn das Geld nicht reicht, holt man sich dieses vom Bürger.

0   |  0     Login für Vote
01.02.2018, 16.44 Uhr
Herr Schröder | So einfach ist das aber nicht!
In einer strukturschwachen Region, wie es Nordthüringen nun mal ist, braucht es ab und an auch einen Anschub durch kommunale Unternehmen. So wäre ein Hotelbau im Park Hohnerode durch das Klinikum eine einmalige Chance gewesen. Leider wurde eine sachliche Diskussion darüber viel zu schnell abgewürgt! Das sieht unter anderem auch der NUV so! Nimmt man aber die Äußerungen des Wirtschaftsrates genauer unter die Lupe, bedeutete dies in letzter Konsequenz auch die Privatisierung des Südharzklinikums. Denn das Betreiben eines Krankenhauses ist keine zwingende kommunale Aufgabe! An anderen Stellen wird genau das Gegenteil praktiziert, beispielsweise bei der Privatisierung der Bahn. Das wiederum sehe ich zwingend als Aufgabe des Staates an! Und was die Entwicklung im Industriegebiet Goldene Aue angeht, so habe ich langsam den Eindruck, dass das Industriegebiet, mit Blick auf ein gewünschtes Biosphärenreservat, mit angezogener Handbremse vermarktet wird.

0   |  0     Login für Vote
01.02.2018, 18.07 Uhr
Waldemar Ceckorr | hallo herr schröder,
ich gebe ihnen recht in der frage ob ein klinikum eine zwingende kommunale aufgabe ist.
nein, aber wir haben eins und das ist das pfund mit dem wir wuchern können.
noch weniger ist es aber die aufgabe eines hotelbaus durch eben jenes klinikum.
abgesehen von der plattmachung des parks.

vor noch gar nicht allzulanger zeit gab es eine ähnlich gelagerte diskussion.
da ging es um den bau eines tagungshotels, gefordert von diversen ansässigen
"wirtschaftsfachleuten".
eigenartigerweise hat sich keiner gefunden um dieses projekt in die hand zu nehmen.
bei unsicheren investitionen sollen immer die anderen ihre kohle riskieren.
hier mal wieder die öffentliche hand.
sie können natürlich ein hotel bauen wenn sie das wollen herr schröder,
aber bitte nicht im park hohenrode.

das industriegebiet goldene aue wird nicht mit angezogener handbremse vermarktet,
es wird gar nicht vermarktet. am ende stehen da nur solarpaneele drauf.
auch wenn unsere politiker und " fachleute " wir sollten " und " wir müssen "
vermarkten absondern. warum tun sie's nicht.

noch ein paar worte zur haftung:

das habe ich schon vor längerer zeit gefordert.

der waldi

0   |  0     Login für Vote

→ Kommentare sind zu diesem Artikel nicht mehr möglich.



Es gibt kein Recht auf Veröffentlichung.
Beachten Sie, dass die Redaktion unpassende, inhaltlose oder beleidigende Kommentare entfernen kann und wird.

Anzeige MSO digital
 
Wir verwenden Cookies um die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren und geben hierzu Informationen zu Ihrer Nutzung unserer Website an Partner weiter. Mehr Informationen hierzu finden Sie im Impressum und der Datenschutzerklärung.