Mit Verwunderung hat der stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses, Hans-Georg Müller, (SPD) die Forderung vom Kandidaten der Linken für den Oberbürgermeister, Michael Mohr, nach kommunalen Gewerbesteuerprüfern zur Kenntnis genommen...

Als ehrenamtlicher Geschäftsführer einer kommunalen Gesellschaft mit Sitz in zwei Landkreisen kenne ich die Verfahren gut. Die Zerlegung der Gewerbesteuer erfolgt nach den gezahlten Arbeitslöhnen und wird durch das zuständige Finanzamt geprüft und beschieden.

Kommunale Prüfer, welche wie immer auch den Zugang zu allen steuerrechtlichen Unterlagen von Unternehmen mit Betriebssitzen in mehreren Gemeinden bzw. Bundesländer bekommen müssten, würden letztendlich nur die Bescheide der Finanzämter überprüfen und erzeugen darüber hinaus pro Städtischen Prüfer Kosten im hohen fünfstelligen Bereich.

So entsteht eine Kultur des Misstrauens gegenüber den Unternehmen. Wir brauchen keine weitere Steuerpolizei sondern müssen, wie von der Bürgermeisterin Jutta Krauth gefordert, eine gesunde Infrastruktur für Investoren und Gründer sichern, stellt Müller abschließend fest.

Hans-Georg Müller
Stadtrat SPD Fraktion