Kommt der Ministerpräsident zu Besuch, steht die Schlagzeile des Tages eigentlich fest. Es sei denn ein ganzer Stadtteil wurde gerade evakuiert. Ohne das übliche Tamtam reiste denn auch gestern Bodo Ramelow durch die Stadt. Zusammen mit Ministerin Keller und dem OB Kandidat der Linken, Michael Mohr, zog man im alten Omnibus durch Nordhausen und sprach über den Stand der Gebietsreform, eigene Fehler, den Tourismus im Südharz und noch einiges mehr...



Den einzigen Hingucker und ein Hinweis darauf, dass hier vielleicht mehr los ist, als der erste Blick vermuten ließ, war der alte DDR Linienbus, Baujahr 1982, mit dem Bodo Ramelow und Gäste in der Stadt unterwegs waren.

Er sei als Privatmann nach Nordhausen gekommen, darauf wurde gestern Wert gelegt, denn im Gefolge der Reisegruppe fand sich natürlich auch Michael Mohr, der Linke Kandidat für den Posten des Nordhäuser Oberbürgermeisters. Als Ministerpräsident eigentlich der Neutralität verpflichtet hielt sich Ramelow mit offenem Lob für Herrn Mohr sichtlich zurück, man sei früher schon zusammen unterwegs gewesen, heute mache man "Miles and Mohr", zu viel mehr ließ sich der "Privatmann" Ramelow nicht hinreißen, es seien die Wählerinnen und Wähler, die das Wort hätten.

Das Amt lässt sich freilich nicht abstreifen wie ein Mantel. An politischen Themen mangelte es dementsprechend auch gestern nicht. Die Koalition habe viel "Turbulenz" in den Wahlkampf gebracht, auch wenn man die causa Gebietsreform derzeit auf Eis gelegt habe. Dass es mit den Reformvorhaben weiter gehen müsse, stand für Ramelow fest. Seit 1989 habe der Freistaat über eine halbe Million Einwohner verloren, das brächte Veränderungen und Aufgaben mit sich, die angegangen werden müssten.

"Wir müssen weiter über Modelle der Arbeitsteilung reden", sagte Ramelow, in Sachen Verwaltungsreform habe die Regierung eine "Bringschuld". Den Bürger würde es nicht interessieren, ob die Verantwortung für eine Dienstleistung bei Stadt, Kreis oder Land liege, Aufgaben könnten und müssten deswegen in Zukunft stärker gebündelt werden. Auch könne es nicht sein, das Standorte und Städte gegeneinander ausgespielt würden. "Ich bleibe bei dem Ziel: wir müssen Nordhausen stärken", sagte Ramelow am gestrigen Nachmittag.



Aus Nordhausen sei klare Kritik formuliert worden, so der Ministerpräsident weiter, man habe in der Vergangeheit "Rationalität und Emotionalität" nicht in der richtigen Balance gehalten. "Wir haben Fehler in der Kommunikation gemacht", jetzt müsse man seine Hausaufgaben machen, zunächst soll das hinter geschlossenen Türen geschehen.

Kritik hatte der Thüringer Norden, speziell die Nordhäuser, zuletzt auch am Tourimuskonzept des Freistaates geübt: die Ränder des Freistaates kämen nicht vor, wieder einmal konzentriere man sich nur auf den Speckgürtel an der A4, hieß es vor kurzem etwa im Kulturausschuss der Stadt.

Die Vorwürfe wollte Ramelow so nicht stehen lassen, ein touristisch vermarktbares Produkt müsse mehr sein als eine schöne Landschaft, da brauche es schon eine ganze Palette an Angeboten. "Im Moment verkaufen wir nur Stärken. Der jetzige Plan ist da nur ein Anfang, nicht das Ende", erklärte Ramelow und brachte als Beispiele die Entwicklung der Kiesgewässer und die Hohenrode-Diskussion an. Das Südharz-Klinikum würde hier gerne ein Hotel errichten und über die Großinvestition auch Park und Villa dauerhaft erhalten, allein man ist sich wieder einmal nicht einig. Weder über das "wie", noch das "wo" oder auch nur das "ob überhaupt". Das Land könne Kofinanzierungen anbieten, meinte Ramelow, die Impulse dafür müssten aber aus der Region kommen. Anders ausgedrückt: Nordhausen muss sich entscheiden was es will und öfter mit einer Stimme sprechen.

Die Stadt brauche ein Tourismusmarketing, welches den Namen auch verdiene und gehöre als Querschnitts- und Chefaufgabe in das Büro des Oberbürgermeisters, meinte OB-Kandidat Michael Mohr. Die Verwaltung müsse Partner für die Kultur- und Gastwirtschaft sein und ihre Arbeit intensivieren. "Wir müssen selber vorweg gehen", meinte Mohr.

Ein zweiter deutlicher Kritikpunkt in der Tourismusdebatte war der Vorwurf mangelnder Unterstützung länderübergreifender Kooperationen. Auch dem widersprach Ramelow deutlich, er stehe hinter der "Ein Harz" - Initiative, sie weise in die richtige Richtung. Abgrenzung könne die Lösung nicht sein, es gelte Stärken zu bündeln. Allein auch hier sei nicht klar, was eigentlich gewollt sei. "Sollen wir einen dreiseitgen Ländervertrag machen? Dann machen wir das.", gab Ramelow den Ball zurück, aber man brauche "handfestes" um arbeiten zu können.

Mehr Engagement auf lokaler Ebene mahnte Ramelow auch in Sachen Ehrenamt an. Es brauche kreative Lösungen vor Ort, wenn das Ehrenamt weiter attraktiv gestaltet werden sollte, meinte der Ministerpräsident während des Besuchs beim Kreissportbund. Denkbar wären Angebote wie kostenloser öffentlicher Nahverkehr, etwa für Feuerwehr und THW'ler. Diese ließen sich auf lokaler Ebene besser umsetzen als auf Landesebene.

So ganz einfach war der Besuch am Rande des Freistaates für Ramelow nicht, auch wenn er "nur" als Privatmann zu Besuch gekommen war. Der Gegenwind, dem er sich gestern durchaus streitbar gestellt hat, wird weiter tosen. Es wäre sicher gut zu sehen wenn er sich diesem auch als Ministerpräsident vor Ort stellen würde. Und das bitte nicht erst zu den nächsten Wahlen.
Angelo Glashagel