Mi, 10:05 Uhr
15.02.2017
Kreisumlagenhöhe
Der Streit soll beigelegt werden
Wir hatten in den zurückliegenden Wochen mehrfach über die Probleme von Kreistag sowie von Gemeinde- und Städtebund mit der Höhe der Kreisumlage berichtet. Jetzt scheint sich eine Lösung zwischen diesen Gremien und der Kreisverwaltung anzubahnen...
In seiner Sitzung am Dienstag vergangener Woche hatten sich die Mitglieder des Finanzausschusses (korrekt: Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung) und Vertreter der Verwaltung, darunter auch Landrat Matthias Jendricke verständigt, die Anhörungsfrist für die Kommunen im Vorfeld eines Haushaltsbeschlusses zu verlängern. Auf den morgigen Donnerstag.
Laut Ausschussvorsitzenden Jürgen Hohberg habe die Verwaltung in jener Sitzung umfangreich darüber informiert, warum sich ein bis dato ungedeckter Finanzbedarf von mehr als 12 Millionen Euro ergibt, der sich dann zusätzlich auf die jetzt schon hohe Kreisumlage auswirken werde. So würden einerseits mehr als 530.000 Euro weniger als kommunaler Finanzausgleich erwartet, auch die Schlüsselzuweisungen des Landes gehen in diesem Jahr weiter zurück. Und zwar um knapp 650.000 Euro.
Auf der anderen Seite steigen die Ausgaben. Zum Beispiel um eine halbe Million Euro bei den Personalausgaben oder beim Verwaltungs- und Betriebsaufwand um fast eine Million Euro. Um etwa die gleiche Summe steigen auch die Ausgaben für Sozialhilfe gegenüber dem Vorjahr.
Jürgen Hohberg erwartet nun, dass aus der Verwaltung und aus den Kreistagsfraktionen Vorschläge zu weiteren Einsparungen kommen. Hinter dem Wort Fraktionen sieht der Ausschussvorsitzende allerdings immer noch ein Fragezeichen.
Wie also nun weiter? Zum Donnerstag nächster Woche sollen die Vorschläge auf den Tisch. Diese Einsparungen werden vom 12-Millionen-Defizit abgezogen, die Differenz wird dann als Bedarfszuweisung an das Land "weitergereicht". Für Hohberg ist es illusorisch zu glauben, dass der Landkreis die vollen 12 Millionen Euro bekommen könnte. Das wichtigste Ziel, das nun Verwaltung, Gemeinde- und Städtebund sowie den Kreistag eint lautet: Die Höhe der Kreis- und Schulumlage auf dem Niveau des vorigen Jahres zu halten. Dann bliebe den Städten und Gemeinde noch Luft zum "Atmen". Wenn auch nicht viel.
Peter-Stefan Greiner
Bildquelle: Alexas_Fotos/pixabay.com
Autor: nnzIn seiner Sitzung am Dienstag vergangener Woche hatten sich die Mitglieder des Finanzausschusses (korrekt: Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung) und Vertreter der Verwaltung, darunter auch Landrat Matthias Jendricke verständigt, die Anhörungsfrist für die Kommunen im Vorfeld eines Haushaltsbeschlusses zu verlängern. Auf den morgigen Donnerstag.
Laut Ausschussvorsitzenden Jürgen Hohberg habe die Verwaltung in jener Sitzung umfangreich darüber informiert, warum sich ein bis dato ungedeckter Finanzbedarf von mehr als 12 Millionen Euro ergibt, der sich dann zusätzlich auf die jetzt schon hohe Kreisumlage auswirken werde. So würden einerseits mehr als 530.000 Euro weniger als kommunaler Finanzausgleich erwartet, auch die Schlüsselzuweisungen des Landes gehen in diesem Jahr weiter zurück. Und zwar um knapp 650.000 Euro.
Auf der anderen Seite steigen die Ausgaben. Zum Beispiel um eine halbe Million Euro bei den Personalausgaben oder beim Verwaltungs- und Betriebsaufwand um fast eine Million Euro. Um etwa die gleiche Summe steigen auch die Ausgaben für Sozialhilfe gegenüber dem Vorjahr.
Jürgen Hohberg erwartet nun, dass aus der Verwaltung und aus den Kreistagsfraktionen Vorschläge zu weiteren Einsparungen kommen. Hinter dem Wort Fraktionen sieht der Ausschussvorsitzende allerdings immer noch ein Fragezeichen.
Wie also nun weiter? Zum Donnerstag nächster Woche sollen die Vorschläge auf den Tisch. Diese Einsparungen werden vom 12-Millionen-Defizit abgezogen, die Differenz wird dann als Bedarfszuweisung an das Land "weitergereicht". Für Hohberg ist es illusorisch zu glauben, dass der Landkreis die vollen 12 Millionen Euro bekommen könnte. Das wichtigste Ziel, das nun Verwaltung, Gemeinde- und Städtebund sowie den Kreistag eint lautet: Die Höhe der Kreis- und Schulumlage auf dem Niveau des vorigen Jahres zu halten. Dann bliebe den Städten und Gemeinde noch Luft zum "Atmen". Wenn auch nicht viel.
Peter-Stefan Greiner
Bildquelle: Alexas_Fotos/pixabay.com
