Di, 14:00 Uhr
31.01.2017
Gespräch mit Bürgermeisterin Jutta Krauth
"Der Landrat behindert die Stadt vorsätzlich!"
In diesem Jahr soll in Nordhausen viel passieren. Von der Reparatur einiger Gehwege bis zur beginnenden Theatersanierung oder der Sanierung des Albert-Kuntz-Sportparks. Doch die Nordhäuser Verwalter samt Stadtrat haben die Rechnung ohne Landrat Matthias Jendricke gemacht...
Diesen DDR-Charme haben viele Fußwege außerhalb der Nordhäuser Innenstadt (Foto: nnz)
Noch immer ist der Haushalt der Nordhäuser Stadtverwaltung nicht genehmigt. Das Zahlenwerk, obwohl am 7. Dezember vergangenen Jahres beschlossen, erfreut sich in der Kommunalaufsicht im Landratsamt sehr großer Beliebtheit.
Immer wieder gibt es An- und Nachfragen. Für heute Nachmittag gar erhielt die Stadtspitze eine Einladung zu einem Gespräch bei dem Leiter der Aufsicht und dem Landrat. Dort soll die Stadtverwaltung zu mehr als 20 Vorhaben Stellung beziehen. Zum Beispiel warum 250.000 Euro an den Bund gezahlt werden müssen? Die Stadt solle nachweisen, wie der Verfahrensstand zur Erlösauskehr sei und welchen Zeitplan es gebe.
"Einen Zeitplan gibt es dazu nicht", sagt Bürgermeisterin Jutta Krauth, "wir haben einen rechtsgültigen Bescheid vom Bund erhalten und müssen zahlen." Das aber ist nur ein Punkt, in dem die kommunale Aufsicht Fragen hat, zum Beispiel, warum die Stadt Nordhausen mehrere Zehntausend Euro für die Reparatur von Gehwegen ausgeben will. "Weil die einfach kaputt sind und zum Teil in ihrer jetzigen Beschaffenheit noch aus DDR-Zeiten stammen", sagt Krauth. Ähnliche Fragen werden nach der Notwendigkeit von Investitionen in Bushaltestellen oder Beleuchtungsanlagen gestellt. Die Antwort könnte möglicherweise sein: Weil Bushaltestellen vielleicht kaputtgehen, weil Leuchtmittel ersetzt werden müssen.
Doch scheinbar, so sagt Jutta Krauth, interessieren Matthias Jendricke und seine "instrumentalisierte Kommunalaufsicht" die Sicherheit der Nordhäuser Bürger überhaupt nicht. Vermutlich werde in der Kreisverwaltung alles daran gesetzt, um die Stadt lahmzulegen.
Anstatt vor allem bei den Sanierungen von AKS und Theater an einem Strang zu ziehen, werde blockiert und verhindert, werde hinausgezögert und nicht unterstützt. Das könne man kaum einem vernünftigen Menschen erklären.
Immer wieder Nachfragen (Foto: nnz)
Und so werden in der Liste seitens des Landratsamtes selbst Pflichtaufgaben der Kommune wie beim Brandschutz hinterfragt, das "zeugt meiner Ansicht nach von mangelnder Sachkenntnis im Landratsamt." Jutta Krauth beobachtet seit einigen Wochen, konkret seit der Gesundung der städtischen Finanzen, eine neue Qualität der Blockadehaltung. Man wolle wahrscheinlich nicht akzeptieren, dass die Stadt leistungsfähig sei. Zwar habe man beim Land Bedarfszuweisungen in Höhe von 2,6 Millionen Euro beantragt, doch "ich bin mir sicher, dass wir die im Ergebnis der Verhandlungen zur Kreisumlage wieder herausholen werden", so Jutta Krauth. Für die Finanzbürgermeisterin ist es sowieso ein Unding, dass es an Bedarfzuweisungen bedarf, um letztlich den ungedeckten Finanzbedarf des Landkreises zu decken.
"Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, wo es nicht mehr um Sach- oder Fachfragen geht. Vom Landrat und seiner Rechtsaufsicht verlange ich endlich eine Aussage, dass in Nordhausen keine Brücken oder Gehwege saniert werden, dass es beim Theater, der Feuerwehr oder dem AKS nicht mehr weitergehen soll. Das will ich von ihm hören und schriftlich haben. Dann können wir wenigstens dagegen klagen."
Peter-Stefan Greiner
Autor: redDiesen DDR-Charme haben viele Fußwege außerhalb der Nordhäuser Innenstadt (Foto: nnz)
Noch immer ist der Haushalt der Nordhäuser Stadtverwaltung nicht genehmigt. Das Zahlenwerk, obwohl am 7. Dezember vergangenen Jahres beschlossen, erfreut sich in der Kommunalaufsicht im Landratsamt sehr großer Beliebtheit.
Immer wieder gibt es An- und Nachfragen. Für heute Nachmittag gar erhielt die Stadtspitze eine Einladung zu einem Gespräch bei dem Leiter der Aufsicht und dem Landrat. Dort soll die Stadtverwaltung zu mehr als 20 Vorhaben Stellung beziehen. Zum Beispiel warum 250.000 Euro an den Bund gezahlt werden müssen? Die Stadt solle nachweisen, wie der Verfahrensstand zur Erlösauskehr sei und welchen Zeitplan es gebe.
"Einen Zeitplan gibt es dazu nicht", sagt Bürgermeisterin Jutta Krauth, "wir haben einen rechtsgültigen Bescheid vom Bund erhalten und müssen zahlen." Das aber ist nur ein Punkt, in dem die kommunale Aufsicht Fragen hat, zum Beispiel, warum die Stadt Nordhausen mehrere Zehntausend Euro für die Reparatur von Gehwegen ausgeben will. "Weil die einfach kaputt sind und zum Teil in ihrer jetzigen Beschaffenheit noch aus DDR-Zeiten stammen", sagt Krauth. Ähnliche Fragen werden nach der Notwendigkeit von Investitionen in Bushaltestellen oder Beleuchtungsanlagen gestellt. Die Antwort könnte möglicherweise sein: Weil Bushaltestellen vielleicht kaputtgehen, weil Leuchtmittel ersetzt werden müssen.
Doch scheinbar, so sagt Jutta Krauth, interessieren Matthias Jendricke und seine "instrumentalisierte Kommunalaufsicht" die Sicherheit der Nordhäuser Bürger überhaupt nicht. Vermutlich werde in der Kreisverwaltung alles daran gesetzt, um die Stadt lahmzulegen.
Anstatt vor allem bei den Sanierungen von AKS und Theater an einem Strang zu ziehen, werde blockiert und verhindert, werde hinausgezögert und nicht unterstützt. Das könne man kaum einem vernünftigen Menschen erklären.
Immer wieder Nachfragen (Foto: nnz)
Und so werden in der Liste seitens des Landratsamtes selbst Pflichtaufgaben der Kommune wie beim Brandschutz hinterfragt, das "zeugt meiner Ansicht nach von mangelnder Sachkenntnis im Landratsamt." Jutta Krauth beobachtet seit einigen Wochen, konkret seit der Gesundung der städtischen Finanzen, eine neue Qualität der Blockadehaltung. Man wolle wahrscheinlich nicht akzeptieren, dass die Stadt leistungsfähig sei. Zwar habe man beim Land Bedarfszuweisungen in Höhe von 2,6 Millionen Euro beantragt, doch "ich bin mir sicher, dass wir die im Ergebnis der Verhandlungen zur Kreisumlage wieder herausholen werden", so Jutta Krauth. Für die Finanzbürgermeisterin ist es sowieso ein Unding, dass es an Bedarfzuweisungen bedarf, um letztlich den ungedeckten Finanzbedarf des Landkreises zu decken.
"Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, wo es nicht mehr um Sach- oder Fachfragen geht. Vom Landrat und seiner Rechtsaufsicht verlange ich endlich eine Aussage, dass in Nordhausen keine Brücken oder Gehwege saniert werden, dass es beim Theater, der Feuerwehr oder dem AKS nicht mehr weitergehen soll. Das will ich von ihm hören und schriftlich haben. Dann können wir wenigstens dagegen klagen."
Peter-Stefan Greiner
Kommentare
hatschibenoma
31.01.2017, 14.44 Uhr
Wenn das
so weitergehen sollte, dauert es nicht mehr lange und es gibt den großen Knall. Dann sitzen weder im Rathaus noch im Landratsamt die Leute ihre Hintern auf den Stühlen platt. Und wir bekommen endlich Entscheidungsträger, die miteinander für Stadt und Landkreis arbeiten.
P.S. mit dem großen Knall meine ich das nur bildlich gesprochen.
P.S. mit dem großen Knall meine ich das nur bildlich gesprochen.
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Realist 1.0
31.01.2017, 15.06 Uhr
Ich frage mich
Wer diesem Herrn Jendricke das Handwerk legt. Er ist mit seinem Verhalten eine Schande für die Stadt Nordhausen.
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murmeltier
31.01.2017, 16.16 Uhr
Beschwerde
Wo kann man sich über solch ein Verhalten nur beschweren? Herr Jendricke gönnt wie es aussieht niemanden einen Erfolg, ausser sich selbst. Ihn müsste es doch freuen, wenn die Stadt anpackt und für die Bürger der Stadt die Straßen und Brücken instandsetzt.
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Jon
31.01.2017, 16.30 Uhr
Ja und nun...
warte ich auf eine Stellungnahme unseres Landrat... und dann bilde ich als fast 80zigjähriger mir meine Meinung über das "ewige widerliche Gezänk " unserer sogenannten Lokalpolitiker die übrigends auch von mir finanziert werden.Es könnte mein Wahlverhalten bestimmen, so darf NICHT weitergehen.
Guten Tag wünscht Jon
Guten Tag wünscht Jon
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Flitzpiepe
31.01.2017, 16.55 Uhr
Wenn man von Vorsatz spricht
wie hier in der Überschrift, sollte man das auch beweisen können.
Wenn man es beweisen kann, sollte man einfach eine Anzeige erstatten und nicht vorher damit an die Öffentlichkeit gehen.
Was aber hier gemacht wird, ist das Fortführen einer Schlammschlacht.
Ihr 'Politiker' in Stadt und Landkreis seid alle nicht besser.
Keiner gönnt dem Anderen etwas und jeder schaut nur, wie ihr dem Anderen 'ans Bein pinkeln' könnt und dabei die eigenen 'Schäfchen ins Trockene' bringt.
Das ist alles nicht zum Wohle von Stadt und Landkreis. Umgangssprachlich 'pinkelt ihr den Bürger an', der Euch gewählt hat.
Schämt Euch alle!!!
(naja fast - mindestens Schelenhaus würde ich da ausnehmen)
Wenn man es beweisen kann, sollte man einfach eine Anzeige erstatten und nicht vorher damit an die Öffentlichkeit gehen.
Was aber hier gemacht wird, ist das Fortführen einer Schlammschlacht.
Ihr 'Politiker' in Stadt und Landkreis seid alle nicht besser.
Keiner gönnt dem Anderen etwas und jeder schaut nur, wie ihr dem Anderen 'ans Bein pinkeln' könnt und dabei die eigenen 'Schäfchen ins Trockene' bringt.
Das ist alles nicht zum Wohle von Stadt und Landkreis. Umgangssprachlich 'pinkelt ihr den Bürger an', der Euch gewählt hat.
Schämt Euch alle!!!
(naja fast - mindestens Schelenhaus würde ich da ausnehmen)
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NDHler
31.01.2017, 19.04 Uhr
Sehr gut Frau Krauth!
Es ist richtig damit an die Öffentlichkeit zu gehen und die Dinge hier anzusprechen!
Ich würde mir wünschen wenn die "Fraktion FDP/Für Nordhausen" gemeinsam mit der CDU Fraktion Frau Krauth bei der kommenden OB Wahl als Kandidatin aufstellen würden. Vielleicht springt man hier mal über seinen "Parteischatten" und geht einen gemeinsamen Weg!
Frau Krauth tut Nordhausen gut!
Ich würde mir wünschen wenn die "Fraktion FDP/Für Nordhausen" gemeinsam mit der CDU Fraktion Frau Krauth bei der kommenden OB Wahl als Kandidatin aufstellen würden. Vielleicht springt man hier mal über seinen "Parteischatten" und geht einen gemeinsamen Weg!
Frau Krauth tut Nordhausen gut!
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Realist 1.0
31.01.2017, 20.16 Uhr
Mal sehen
wie der Herr Jendricke versucht sich rauszureden, und er anderen die Schuld dafür in die Schuhe schiebt. Es sind ja immer die anderen Schuld.
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Kilian Baltres
31.01.2017, 20.19 Uhr
Konsequent für Nordhausen wie zuletzt Frau Rinke
Bürgermeisterin Jutta Krauth tritt konsequent für die Interessen von Nordhausen ein. Dieses entschlossene Handeln kannte man zuletzt von Frau Rinke, die oft klare Worte gegenüber dem Landkreis fand. Umso höher ist es Frau Krauth anzurechnen, dass sie auch gegenüber einem Parteifreund klare Grenzen setzt und für ein gutes Nordhausen kämpft.
Herzlichen Glückwunsch.
Kilian Baltres
Herzlichen Glückwunsch.
Kilian Baltres
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Andreas Dittmar
31.01.2017, 23.26 Uhr
Kommunalpolitik ist kein Monopoly
Das versenkte Geld im Erdfall, Der Kauf des BIC, Das emmissionsfreie Industriegebiet in der "Goldenen Aue", Die Immobilienbeschaffung zur Flüchtlingsunterbringung . Ich bin mir sicher, das einiges zu finden ist, was gegen eine korrekte Arbeit des Landrats spricht, wozu er gesetzlich verpflichtet ist. Schon allein die Tatsache, das Sachverhalte begründet werden müssen, die mehr als logisch sind, damit benötigte Gelder fließen spricht für sich. Ich bin der Meinung, wenn jemand dermaßen mauert, hat er was zu verbergen. Leider hat er aber bestimmt eine Menge Mitstreiter, die ihren Kopf außerdem noch dort haben, wo keine Sonne hinscheint und mitmauern. Da sollte man vielleicht mehr tun, als nur auf Antworten warten. Wegen "Kleinigkeiten" wie Reisekosten vor Gericht zu prozessieren, bringt nicht viel. Da muß der ganze Sumpf wirkungsvoll trocken gelegt werden. Vielleicht kann Riese87 dann mal verkünden gelesen, gelacht, eingelocht.... Frau Krauth, wenn Sie da ein einer Großen Sache dran sind dann drücke ich Ihnen die Daumen, das Sie das erfolgreich zuende führen....
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Gudrun1974
01.02.2017, 07.32 Uhr
Der Jendricke ist Landrat, kein Schelenhaus, keine Krauth
Es sind schon viele gegen Matthias Jendricke als Tiger gestartet und am Ende als Bettvorleger gelandet. Der Landrat ist in ganz Nordthüringen DAS Gesicht der Sozialdemokratie. Schade, dass ihm das eigene Parteifreunde nicht gönnen. Doch eins steht fest. Er ist der Landrat nicht Arndt Schelenhaus und nicht Jutta Krauth. Koch und Kellner eben. Er ist die Kommunalaufsicht und kann den Haushalt kontrollieren. Und das ist gut so!!
Unter ihm blühte Nordhausen jedenfalls. So wird es auch wieder 2018 sein. Er ist der geborene Oberbürgermeister! Dann können Krauth und Co gerne am Amtszimmer klopfen kommen!!
Unter ihm blühte Nordhausen jedenfalls. So wird es auch wieder 2018 sein. Er ist der geborene Oberbürgermeister! Dann können Krauth und Co gerne am Amtszimmer klopfen kommen!!
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