Gespräch mit Bürgermeisterin Jutta Krauth
"Der Landrat behindert die Stadt vorsätzlich!"
Dienstag, 31. Januar 2017, 14:00 Uhr
In diesem Jahr soll in Nordhausen viel passieren. Von der Reparatur einiger Gehwege bis zur beginnenden Theatersanierung oder der Sanierung des Albert-Kuntz-Sportparks. Doch die Nordhäuser Verwalter samt Stadtrat haben die Rechnung ohne Landrat Matthias Jendricke gemacht...
Diesen DDR-Charme haben viele Fußwege außerhalb der Nordhäuser Innenstadt (Foto: nnz)
Noch immer ist der Haushalt der Nordhäuser Stadtverwaltung nicht genehmigt. Das Zahlenwerk, obwohl am 7. Dezember vergangenen Jahres beschlossen, erfreut sich in der Kommunalaufsicht im Landratsamt sehr großer Beliebtheit.
Immer wieder gibt es An- und Nachfragen. Für heute Nachmittag gar erhielt die Stadtspitze eine Einladung zu einem Gespräch bei dem Leiter der Aufsicht und dem Landrat. Dort soll die Stadtverwaltung zu mehr als 20 Vorhaben Stellung beziehen. Zum Beispiel warum 250.000 Euro an den Bund gezahlt werden müssen? Die Stadt solle nachweisen, wie der Verfahrensstand zur Erlösauskehr sei und welchen Zeitplan es gebe.
"Einen Zeitplan gibt es dazu nicht", sagt Bürgermeisterin Jutta Krauth, "wir haben einen rechtsgültigen Bescheid vom Bund erhalten und müssen zahlen." Das aber ist nur ein Punkt, in dem die kommunale Aufsicht Fragen hat, zum Beispiel, warum die Stadt Nordhausen mehrere Zehntausend Euro für die Reparatur von Gehwegen ausgeben will. "Weil die einfach kaputt sind und zum Teil in ihrer jetzigen Beschaffenheit noch aus DDR-Zeiten stammen", sagt Krauth. Ähnliche Fragen werden nach der Notwendigkeit von Investitionen in Bushaltestellen oder Beleuchtungsanlagen gestellt. Die Antwort könnte möglicherweise sein: Weil Bushaltestellen vielleicht kaputtgehen, weil Leuchtmittel ersetzt werden müssen.
Doch scheinbar, so sagt Jutta Krauth, interessieren Matthias Jendricke und seine "instrumentalisierte Kommunalaufsicht" die Sicherheit der Nordhäuser Bürger überhaupt nicht. Vermutlich werde in der Kreisverwaltung alles daran gesetzt, um die Stadt lahmzulegen.
Anstatt vor allem bei den Sanierungen von AKS und Theater an einem Strang zu ziehen, werde blockiert und verhindert, werde hinausgezögert und nicht unterstützt. Das könne man kaum einem vernünftigen Menschen erklären.
Immer wieder Nachfragen (Foto: nnz)
Und so werden in der Liste seitens des Landratsamtes selbst Pflichtaufgaben der Kommune wie beim Brandschutz hinterfragt, das "zeugt meiner Ansicht nach von mangelnder Sachkenntnis im Landratsamt." Jutta Krauth beobachtet seit einigen Wochen, konkret seit der Gesundung der städtischen Finanzen, eine neue Qualität der Blockadehaltung. Man wolle wahrscheinlich nicht akzeptieren, dass die Stadt leistungsfähig sei. Zwar habe man beim Land Bedarfszuweisungen in Höhe von 2,6 Millionen Euro beantragt, doch "ich bin mir sicher, dass wir die im Ergebnis der Verhandlungen zur Kreisumlage wieder herausholen werden", so Jutta Krauth. Für die Finanzbürgermeisterin ist es sowieso ein Unding, dass es an Bedarfzuweisungen bedarf, um letztlich den ungedeckten Finanzbedarf des Landkreises zu decken.
"Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, wo es nicht mehr um Sach- oder Fachfragen geht. Vom Landrat und seiner Rechtsaufsicht verlange ich endlich eine Aussage, dass in Nordhausen keine Brücken oder Gehwege saniert werden, dass es beim Theater, der Feuerwehr oder dem AKS nicht mehr weitergehen soll. Das will ich von ihm hören und schriftlich haben. Dann können wir wenigstens dagegen klagen."
Peter-Stefan Greiner
Autor: red
Diesen DDR-Charme haben viele Fußwege außerhalb der Nordhäuser Innenstadt (Foto: nnz)
Noch immer ist der Haushalt der Nordhäuser Stadtverwaltung nicht genehmigt. Das Zahlenwerk, obwohl am 7. Dezember vergangenen Jahres beschlossen, erfreut sich in der Kommunalaufsicht im Landratsamt sehr großer Beliebtheit.
Immer wieder gibt es An- und Nachfragen. Für heute Nachmittag gar erhielt die Stadtspitze eine Einladung zu einem Gespräch bei dem Leiter der Aufsicht und dem Landrat. Dort soll die Stadtverwaltung zu mehr als 20 Vorhaben Stellung beziehen. Zum Beispiel warum 250.000 Euro an den Bund gezahlt werden müssen? Die Stadt solle nachweisen, wie der Verfahrensstand zur Erlösauskehr sei und welchen Zeitplan es gebe.
"Einen Zeitplan gibt es dazu nicht", sagt Bürgermeisterin Jutta Krauth, "wir haben einen rechtsgültigen Bescheid vom Bund erhalten und müssen zahlen." Das aber ist nur ein Punkt, in dem die kommunale Aufsicht Fragen hat, zum Beispiel, warum die Stadt Nordhausen mehrere Zehntausend Euro für die Reparatur von Gehwegen ausgeben will. "Weil die einfach kaputt sind und zum Teil in ihrer jetzigen Beschaffenheit noch aus DDR-Zeiten stammen", sagt Krauth. Ähnliche Fragen werden nach der Notwendigkeit von Investitionen in Bushaltestellen oder Beleuchtungsanlagen gestellt. Die Antwort könnte möglicherweise sein: Weil Bushaltestellen vielleicht kaputtgehen, weil Leuchtmittel ersetzt werden müssen.
Doch scheinbar, so sagt Jutta Krauth, interessieren Matthias Jendricke und seine "instrumentalisierte Kommunalaufsicht" die Sicherheit der Nordhäuser Bürger überhaupt nicht. Vermutlich werde in der Kreisverwaltung alles daran gesetzt, um die Stadt lahmzulegen.
Anstatt vor allem bei den Sanierungen von AKS und Theater an einem Strang zu ziehen, werde blockiert und verhindert, werde hinausgezögert und nicht unterstützt. Das könne man kaum einem vernünftigen Menschen erklären.
Immer wieder Nachfragen (Foto: nnz)
Und so werden in der Liste seitens des Landratsamtes selbst Pflichtaufgaben der Kommune wie beim Brandschutz hinterfragt, das "zeugt meiner Ansicht nach von mangelnder Sachkenntnis im Landratsamt." Jutta Krauth beobachtet seit einigen Wochen, konkret seit der Gesundung der städtischen Finanzen, eine neue Qualität der Blockadehaltung. Man wolle wahrscheinlich nicht akzeptieren, dass die Stadt leistungsfähig sei. Zwar habe man beim Land Bedarfszuweisungen in Höhe von 2,6 Millionen Euro beantragt, doch "ich bin mir sicher, dass wir die im Ergebnis der Verhandlungen zur Kreisumlage wieder herausholen werden", so Jutta Krauth. Für die Finanzbürgermeisterin ist es sowieso ein Unding, dass es an Bedarfzuweisungen bedarf, um letztlich den ungedeckten Finanzbedarf des Landkreises zu decken.
"Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, wo es nicht mehr um Sach- oder Fachfragen geht. Vom Landrat und seiner Rechtsaufsicht verlange ich endlich eine Aussage, dass in Nordhausen keine Brücken oder Gehwege saniert werden, dass es beim Theater, der Feuerwehr oder dem AKS nicht mehr weitergehen soll. Das will ich von ihm hören und schriftlich haben. Dann können wir wenigstens dagegen klagen."
Peter-Stefan Greiner
