Nordhausen (nnz). Der Vorstand der Jungen Union (JU) im Kreis Nordhausen sieht sich durch die anhaltende Kritik von Wirtschafts- und Sozialexperten zu Hartz IV in seiner Ablehnung des vorliegenden Gesetzes bestätigt. Was die Nachwuchspolitiker noch zu sagen haben, das gibt es wie immer mit einem Klick.


„Das Gesetz ist schlampig gemacht und entwickelt sich zu einem bürokratischen Monster. Die Bundesregierung sollte das Gesetz zeitlich aussetzen", erklärte der Kreisvorsitzende der Jungen Union Nordhausen, Manuel Thume, nach einer Vorstandssitzung. Noch schlimmer sei für die JU das gesellschaftspolitische Signal durch die zum 1. Januar 2005 geplante Einführung des Arbeitslosengeldes II, das sich auf Höhe der Sozialhilfe bewegt.

Der bewährte und richtige Grundsatz der sozialen Marktwirtschaft, dass sich Leistung lohnen müsse, werde ins Gegenteil verkehrt. „Wer als Arbeitnehmer über Jahrzehnte Beiträge einbezahlt hat, wird im Falle unverschuldeter längerer Arbeitslosigkeit genauso behandelt wie derjenige, der während seines Lebens nichts getan hat. Dies hat mit Leistungsgerechtigkeit nicht mehr zu tun und ist sozialistische Gleichmacherei", so die Kritik der JU.

Das neue Gesetz sei auch ein Schlag gegen diejenigen, die – wie von der Politik immer gefordert - seit längerem private Vorsorge als Ergänzung zur betrieblichen Rente betrieben hätten.

„Wer über Jahrzehnte z.B. in eine Lebensversicherung einbezahlt hat, muss im Falle längerer Arbeitslosigkeit diese Versicherung mit hohen Verlusten kapitalisieren, ehe er Anspruch auf das zukünftige Arbeitslosengeld II. Wir können nicht die Bürger zu mehr Eigenverantwortung und damit mehr privater Vorsorge für das Alter auffordern und gleichzeitig – im Falle der Arbeitslosigkeit – diese Vorsorgemaßnahmen zunichte machen ", so Manuel Thume abschließend.

Für die JU stehe daher fest: Wenn die Bundesregierung dieses Gesetz nicht grundlegend ändert, ist verstärkte Altersarmut vorprogrammiert.