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Mi, 13:00 Uhr
21.09.2016
Thüringer Flüchtlingsrat zu Gast in Nordhausen

Es gibt keine Grenzen mehr nach unten

Rund 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, der höchste Stand, den die Flüchtlingshilfe der Vereinten Nationen je erfasst hat. Über Erfolge und Entwicklungen in der deutschen Flüchtlingspolitik sprach man gestern auch in Nordhausen, der Integrationsbeirat hatte den Thüringer Flüchtlingsrat eingeladen...


Auch wenn sich die Lage hierzulande scheinbar beruhigt hat, das Thema Flucht und Vertreibung werden Politik und Gesellschaft in Deutschland und Europa auch in Zukunft beschäftigen. Jeder 113. Mensch auf der Welt ist aktuell Asylsuchend, vertrieben im eigenen Land oder Flüchtling, so die Statistik des UNHCR, der UNO-Flüchtlingshilfe, aus dem Juni 2016.

Wie die Politik auf die Situation reagiert hat im vergangenen Jahr zu hitzigen Debatten geführt und dominiert die Wahlkämpfe, nicht nur in Deutschland. Ellen Könnekers Standpunkt ist in diesen Fragen klar umrissen - die Vertreterin des Thüringer Flüchtlingsrates setzt sich für mehr Flüchtlingsschutz ein. Der Flüchtlingsrat wurde bereits 1997 als Verein gegründet, zählt heute rund 120 Mitglieder und beschäftigt neun Mitarbeiter in Teilzeit.

Gestern war man nun in Nordhausen zu Gast, auf Einladung des Integrationsbeirates. Der ist derzeit darum bemüht, als Bindeglied zwischen den sozialen Einrichtungen, den Ämtern und den Migranten zu fungieren. Es gehe darum, existentielle Fragen zu Unterkunft, Ausbildung und ähnlichem zu klären, sagte Uwe Koch, Integrationsmanager im Landkreis und Mitglied des Beirates. "Es geht um Menschen, ihre konkreten Probleme, nicht um Material", so Koch.

Menschen wie Koch und anderen Engagierten, ob in Vereinen, Ämtern oder als Einzelpersonen, will der Flüchtlingsrat zur Seite stehen und begreift sich selber als Verknüpfungspunkt. Man sei eine Art Sammelstelle für ganz Thüringen, erklärte Ellen Könneker, vermittele Ansprechpartner, informiere über die aktuelle Rechtslage und die Verfahrensweisen der Behörden.

Und man hält sich nicht mit der eigenen Einschätzung der Lage zurück. Die EU scheitere daran, sichere Fluchtwege zu schaffen und sei mehr damit beschäftigt, Fluchtwege zu verhindern, etwa über Vereinbarungen wie sie mit der Türkei aber auch anderen, teils autoritär geführten, Staaten
getroffen wurden. Wenn die EU-Länder sonst in Sachen Flüchtlingspolitik keine gemeinsame Linie fänden, hier sei man sich einig, sagte Könneker. "Schändlich" sei gerade in Deutschland die massive Einschränkung des Familiennachzuges.

Man erlebe derzeit "massive Einschnitte" bei den Flüchtlingsrechten, "es gibt keine Grenzen mehr nach unten", kritisierte Könneker. Deutschland sei da kein Einzelfall, auf EU Ebene wird im Oktober über neue Dublin-Regeln diskutiert. "Dublin 4" soll weitere Einschränkungen bei sozialen Leistungen beinhalten, bis hin zur eingeschränkten Gewährung von medizinischer Hilfe, die Abschiebung von Minderjährigen in die Ankunftsländer, die Abschaffung von Fristen oder auch die grundsätzliche Unterbindung der Weiterreise.

256.000 Menschen kamen im Jahr 2016 bisher nach Deutschland, im August waren es 18.143. Die Zahlen seien, abgesehen von 2015, im Vergleich zu den Vorjahren immer noch "erheblich" aber "kein Vergleich zu dem, was wirklich los ist", so die Vertreterin des Flüchtlingsrates. Die Zahlen des Bundesamtes für Migration (BAMF) sehen noch ganz anders aus, hier hat man in diesem Jahr 564.506 Erstanträge bearbeitet. Die Diskrepanz der Zahlen ergebe sich daraus, das dass BAMF noch die "Altlasten" aus dem vergangenen Jahr abarbeite, erklärte Könneker. Man habe viele neue Leute eingestellt und schnell geschult, darunter habe die Qualität der Arbeit gelitten

In vielen Fällen werde entgegen der Entscheidungen der Verwaltungsgerichte gehandelt, das BAMF gehe gegen alles in Berufung und spekuliere darauf, dass die Mühlen der Justiz langsam mahlen und man die gesetzten Ziele erreiche, bevor die Rechtslage eindeutig geklärt werden könne. Als Beispiel hierfür führt Könneker die "Wohnsitzauflage" an. Die noch recht junge Praxis, die auch in Thüringen gerade viel diskutiert wird, schränkt die Freizügigkeit anerkannter Flüchtlinge ein und verpflichtet sie, rückwirkend, für zwei Jahre in dem Bundesland zu leben, in dem sie zuerst erfasst wurden. Individuelle Einsprüche sind nicht vorgesehen. Mit der Genfer Flüchtlingskonvention sei das nicht zu vereinbaren, meint Könneker, zudem sei die Auflage "handwerklich unglaublich schlecht gemacht". Menschen zu zwingen dort zu bleiben, wo sie nicht sein wollen, schade der Integration mehr als es ihr nütze. Dort wo gute Integrationsarbeit geleistet werde, da würden die Menschen auch bleiben.

Zumindest scheint die Wohnsitzauflage überhastet eingeführt worden zu sein, auch die Vertreter der Nordhäuser Landkreisverwaltung wissen von Problemen zu berichten, vor allem die Zuständigkeiten der Ämter und Kreise scheint nicht klar geklärt. Die "Rückkehrerwelle" ist denn bisher auch ausgeblieben, in Nordhausen geht es bisher um gerade einmal 15 Personen.

Ebenfalls problematisch sei die Begrifflichkeit "Bleibeperspektive". Statt einer individuellen Prüfung, wie es das Flüchtlingsrecht vorsieht, führe die Argumentation nach Bleibeperspektive dazu, dass Menschen pauschal nach Herkunftsländer zugeordnet würden. Folge sei das ihnen so soziale Teilhabe verwehrt werde, erklärte Könneker, etwa wenn jemand mit vermeintlich geringer Bleibeperspektive keinen Kindergartenplatz bekomme.

In Könnekers Vortrag tritt ein grundsätzliches Dilemma dieser Tage deutlich hervor - die Diskrepanz zwischen dem, was ethisch und moralisch wünschenswert wäre, zum Teil sogar rechtlich garantiert ist, und dem was tatsächlich in der Praxis geschieht und den Zwängen von Finanzen und praktischer Verwaltung unterworfen ist. Nicht zuletzt werden Regierungspolitik und im Zuge dessen auch die Verwaltungspraxis in weiten Teilen Europas auch von den Wahlerfolgen rechtspopulistischer Parteien beeinflusst. Das Pendel schwingt weiter Richtung Repression.

Dabei ist nicht alles schlecht, das sieht auch Ellen Könneker, man habe gerade in Thüringen viel erreicht, stehe aber noch hinter dem, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. "Wir müssen kreative Lösungen finden statt nur zu verwalten", sagte Könneker der nnz, "die Einschränkung von Grundrechten kann nicht die Antwort sein".

"Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren", so hat es das Bundesverfassungsgericht einmal formuliert. Die Realität sieht im Moment anders aus.
Angelo Glashagel
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Kommentare

21.09.2016, 13.47 Uhr
Demokrit | Die wirklichen Hintergründe
Gerade was Syrien betrifft, sollte man sich die Rolle der EU mal vor Augen halten.
Aktueller Stand der Sanktionen gegen Syrien
goo.gl/XSOZm7
Un- Gelder für die Versorgung der Flüchtlinge vor Ort wurden drastische zusammen gestrichen.
goo.gl/jo4c4F
Deutschland hätte mit weniger Geld vor Ort die Versorgung übernehmen können und das allein gestemmt.
Warum tat man das nicht?
Warum wurde Syrien von der EU mit Sanktionen belegt die die Lage in Syrien noch verschlimmerte?

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21.09.2016, 14.53 Uhr
N. Baxter | Fragen über Fragen...
Warum steigen Deutschlands Waffenexporte weiter an?
Warum werden Hilfskonvois bombardiert?
Warum nehmen die USA nur 2000 Syrer auf?
Warum können sich Russland und USA nicht im Bezug auf Syrien einigen?
Warum kämpfen erst Truppen der USA gemeinsam mit Kurden gegen den IS und anschließend für die Türken gegen die Kurden?
Warum schaut die EU bei dem Konflikt im nahen Osten weg?
Warum nimmt Saudi Arabien keine Flüchtlinge auf?
Warum rügt man nicht die Saudi's bei deren Vorgehen im Jemen?

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