Wir reagieren mit absolutem Unverständnis auf das Handeln des Landrates Matthias Jendricke im vergangenen Kreistag, erklären die Grüne Jugend Nordhausen, die Jusos Nordhausen und die Linksjugend[‘solid].sds.Nordhausen. Zur gestrigen Sitzung des Nordhäuser Kreistages bestand die Möglichkeit, die Ungerechtigkeit in der Schüler*innenbeförderung endgültig abzuschaffen...


Als sich abzeichnete, dass die Mehrheit des Kreistages dem Änderungsantrag aus der Fraktion DIE LINKE zustimmen würde, zog der Landrat die Beschlussvorlage zurück und verwies die Diskussion erneut in die Ausschüsse. Damit verhindert er nicht nur die Abschaffung einer ungerechten Finanzierung der Schüler*innenbeförderung, sondern auch ein Inkrafttreten zum kommenden Schuljahr.

Das Verhalten, eine Beschlussvorlage zurückzuziehen, wenn sie nicht im eigenen Sinne abgestimmt wird, können wir nur als undemokratisch werten und scharf verurteilen. Wir weisen die Kritik an dem Änderungsantrag, er wäre nicht weitsichtig, entschieden zurück.

Wir erwarten nun, dass in den kommenden Ausschussdiskussionen das tatsächliche Anliegen des Kinder- und Jugendparlamentes, eine kostenfreie Schüler*innenbeförderung über Klassenstufe 10 hinaus, endlich Berücksichtigung findet und die Landkreisverwaltung nicht weiter danach schaut, wie man möglichst viel Geld im Bildungsbereich einsparen kann, sondern wie endlich eine gerechte Lösung ermöglicht wird.