Di, 18:00 Uhr
17.05.2016
Verfügungsmittel
Im Landkreis wurde Ansatz verdoppelt
Sieht man sich die Finanzen der Stadt und des Landkreises Nordhausen mal ein wenig genauer an, dann kann es eigentlich nur einen Weg geben - den des Sparens bei den Ausgaben und der Erhöhung der Einnahmen. Nicht immer aber gelingt das auch...
Ein besonders sensibler Bereich für die Finanzer, aber auch die Mitglieder des Kreistages oder des Stadtrates scheinen die sogenannten Verfügungsmittel für den Landrat oder den Oberbürgermeister zu sein. Wie es der Name sagt, kann darüber der Landrat oder der Oberbürgermeister verfügen und muss niemand um Erlaubnis fragen. Das ist verführerisch.
Und so schauten einige der Kreistagsmitglieder, die sich mit den Zahlen zum diesjährigen Haushaltsentwurf beschäftigt hatten, doch skeptisch auf die geplanten Verfügungsmittel von Landrat Matthias Jendricke. Die waren im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt worden. Standen im Haushalt des Jahres 2015 noch 8.300 Euro, wovon rund 7.500 Euro ausgegeben wurden, so sind für dieses Jahr 15.000 Euro geplant.
Seitens der Kreisverwaltung wird das wie folgt begründet: "In der Haushaltsplanung für 2016 hat der Landrat entschieden, dass die entsprechenden Repräsentations- und Verpflegungsmittel beispielsweise für Feuerwehrauszeichnungen, Vereinsjubiläen und anderes in einer Haushaltsstelle konzentriert und nicht länger auf verschiedene Haushaltsstellen verteilt werden (beispielsweise sind zum Teil Mittel aus der Ehrenamtsförderung für Vereinsjubiläen verwendet worden). Aus dem Haushaltsansatz für 2016 lässt sich also nicht ableiten, dass insgesamt mehr Geld ausgegeben wird als bislang."
Zu den Verfügungsmitteln sei ergänzt, dass der Gesetzgeber der "Bedienung" einen Riegel vorgeschoben hat. Die Mittel dürfen ein Tausendstel der geplanten Ausgaben der Kommune nicht überschreiten. Beim Landkreis Nordhausen wären das rund 67.000 Euro.
Anders sieht es für den Nordhäuser Oberbürgermeister aus. Da die Verwaltung nach der Doppik agiert, gebe es hier keine gesetzlich vorgeschriebene Obergrenze, ist aus dem Rathaus zu hören. Und so wurden aus dem Rathaus seit dem Jahr 2010 bis 2015 immer 29.000 Euro geplant. Im Jahr 2012, dem Jahr des Wechsels von Barbara Rinke auf Dr. Klaus Zeh wurden etwa 27.600 Euro davon verbraucht, das war Rekord. Im vergangenen Jahr, dem Jahr ohne Haushalt, waren es lediglich 11.700 Euro, die in Anspruch genommen werden mussten. Ähnlich wie im Landkreis, werden die Gelder auch in der Stadt für Zuwendungen an Vereine, Freiwillige Feuerwehren, für Ehrenbürgerschaften oder das Sommerfest des Stadtrates ausgegeben. Bildquelle: Bruno Glätsch
Peter-Stefan Greiner
Autor: nnzEin besonders sensibler Bereich für die Finanzer, aber auch die Mitglieder des Kreistages oder des Stadtrates scheinen die sogenannten Verfügungsmittel für den Landrat oder den Oberbürgermeister zu sein. Wie es der Name sagt, kann darüber der Landrat oder der Oberbürgermeister verfügen und muss niemand um Erlaubnis fragen. Das ist verführerisch.
Und so schauten einige der Kreistagsmitglieder, die sich mit den Zahlen zum diesjährigen Haushaltsentwurf beschäftigt hatten, doch skeptisch auf die geplanten Verfügungsmittel von Landrat Matthias Jendricke. Die waren im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt worden. Standen im Haushalt des Jahres 2015 noch 8.300 Euro, wovon rund 7.500 Euro ausgegeben wurden, so sind für dieses Jahr 15.000 Euro geplant.
Seitens der Kreisverwaltung wird das wie folgt begründet: "In der Haushaltsplanung für 2016 hat der Landrat entschieden, dass die entsprechenden Repräsentations- und Verpflegungsmittel beispielsweise für Feuerwehrauszeichnungen, Vereinsjubiläen und anderes in einer Haushaltsstelle konzentriert und nicht länger auf verschiedene Haushaltsstellen verteilt werden (beispielsweise sind zum Teil Mittel aus der Ehrenamtsförderung für Vereinsjubiläen verwendet worden). Aus dem Haushaltsansatz für 2016 lässt sich also nicht ableiten, dass insgesamt mehr Geld ausgegeben wird als bislang."
Zu den Verfügungsmitteln sei ergänzt, dass der Gesetzgeber der "Bedienung" einen Riegel vorgeschoben hat. Die Mittel dürfen ein Tausendstel der geplanten Ausgaben der Kommune nicht überschreiten. Beim Landkreis Nordhausen wären das rund 67.000 Euro.
Anders sieht es für den Nordhäuser Oberbürgermeister aus. Da die Verwaltung nach der Doppik agiert, gebe es hier keine gesetzlich vorgeschriebene Obergrenze, ist aus dem Rathaus zu hören. Und so wurden aus dem Rathaus seit dem Jahr 2010 bis 2015 immer 29.000 Euro geplant. Im Jahr 2012, dem Jahr des Wechsels von Barbara Rinke auf Dr. Klaus Zeh wurden etwa 27.600 Euro davon verbraucht, das war Rekord. Im vergangenen Jahr, dem Jahr ohne Haushalt, waren es lediglich 11.700 Euro, die in Anspruch genommen werden mussten. Ähnlich wie im Landkreis, werden die Gelder auch in der Stadt für Zuwendungen an Vereine, Freiwillige Feuerwehren, für Ehrenbürgerschaften oder das Sommerfest des Stadtrates ausgegeben. Bildquelle: Bruno Glätsch
Peter-Stefan Greiner
