„Das magere Wirtschaftswachstum ist eine deutliche Warnung, den Unternehmen den Rücken zu stärken, statt sie mit immer neuen Experimenten zu verunsichern.“ Das hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Mario Voigt, zu den heute vorgelegten Wachstumszahlen für Thüringen und Deutschland gesagt...


Voigt erinnerte daran, dass nicht allein die CDU-Fraktion, sondern auch Repräsentanten der Kammern und Verbände wiederholt vor den Wirkungen der linken Wirtschaftspolitik gewarnt haben. „In der Summe stellt die Politik der Linksregierung eine tatsächliche und psychologische Belastung für den Wirtschaftsstandort Thüringen dar. Rot-Rot-Grün wirkt“, so der wirtschaftspolitische Sprecher wörtlich.

Preisbereinigt ist das Thüringer Bruttoinlandsprodukt 2015 lediglich um 1,1 Prozent gewachsen, während es in den neuen Bundesländern (ohne Berlin) um 1,5 Prozent und im früheren Bundesgebiet um 1,7 Prozent wuchs. Thüringen belegt damit den drittletzten Platz. Von 2010 bis 2014 lag das Wirtschaftswachstum des Freistaats in vier von fünf Jahren auf oder deutlich über dem Wachstum in den neuen Ländern und in drei von fünf Jahren auch über dem der Bundesrepublik Deutschland insgesamt. „Thüringen war nach der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008/2009 einer der Wachstumsmotoren in Deutschland. Allem Anschein nach ist es damit vorbei“, befürchtet Voigt.

Überrascht ist der Wirtschaftspolitiker nicht. „Bei Entscheidungen wie der Erhöhung der Grunderwerbsteuer oder dem Bildungsfreistellungsgesetz hat die linke Regierungskoalition gezeigt, dass sie im Zweifelsfall über die Interessen der Wirtschaft hinweg geht. Wichtige Infrastrukturprojekte, wie der Ausbau der Breitbandnetze, werden verschleppt. Maßnahmen zur Stärkung des Mittelstandes, wie der von uns geforderte Meisterbonus, werden weggestimmt“, moniert der Landtagsabgeordnete. Durch den mit halbjähriger Verspätung verabschiedeten Landeshaushalt 2015 seien Investitionen verzögert worden oder unterblieben. „Die Landwirtschaft soll noch enger an die grüne Leine gelegt werden als das Bundesrecht gebietet“, fügte er hinzu.

Neues Ungemacht befürchtet Voigt bei der geplanten Änderung des Vergabegesetzes. „Was im Koalitionsvertrag als behutsame Weiterentwicklung verkauft wird, bedeutet nichts anderes als weitere Auflagen und Kontrollen für Auftragnehmer. Stattdessen ist eine Entschlackung und Vereinfachung erforderlich“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete.