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Mo, 10:29 Uhr
29.02.2016
nnz-Betrachtung zur Flüchtlingskrise

Noch ein Arbeitskreis und keine Antwort

Wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründe ich einen Arbeitskreis. So in etwas stellt man sich die Behandlungs der Flüchtlingskrise in Nordhausen, die zur Wohnungskrise mutieren könnte...

Platz für 260 Frauen, Männer und Kinder (Foto: nnz) Platz für 260 Frauen, Männer und Kinder (Foto: nnz)
Für diese drei Gebäude soll am Nachmittag alles "klar" gemacht werden

Heute Nachmittag wird sich nach Informationen der nnz auch der Nordhäuser Kreisausschuss mit der Unterbringung von Flüchtlingen in Nordhausen beschäftigen. Allerdings wird das im nichtöffentlichen Teil geschehen. Soviel sickerte schon mal durch: Das "blaue Haus" an der Gerhart-Hauptmann-Straße in Nordhausen ist erst einmal aus dem Fokus der Agierenden in der Kreisverwaltung gerückt. Das deutete CDU-Landtagsabgeordneter Egon Primas bereits Anfang voriger Woche im Gespräch an. Aber: aufgeschoben ist eben nicht aufgehoben.

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Vielmehr soll an diesem Montag der Kauf der drei Mehrfamilienhäuser in der Grimmelallee politisch abgesegnet werden. Ob tatsächlich auch gekauft wird, das hängt immer mehr vom Land ab. Das zahlt nicht mehr so schnell und so unbürokratisch die 7.500 Euro pro Flüchtlingsplatz aus, sondern guckt sich alles genau an. Einzelfallentscheidungen nennen das die Fachleute.

Damit sind die Probleme bei weitem nicht gelöst, denn die Folgen der Anerkennung von immer mehr bereits untergebrachten Flüchtlingen bedeutet deren Versorgung mit Wohnraum. Mit einer Anerkennung fallen diese Frauen, Männer und Kinder in die "Obhut" des Jobcenters. Sie haben nun nicht nur Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen, sondern vor allem auf den ihnen gesetzlich zustehenden Wohnraum. 45 Quadratmeter statt sechs Quadratmeter für eine einzelne Person. Für zwei Personen gelten 60 Quadratmeter als angemessen. Für jede weitere Person sind 15 Quadratmeter zusätzlich einzurechnen.

Das Problem im Landkreis Nordhausen: Hier wird seit Jahren die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen favorisiert, rund 750 sollen es sein. Ob anerkannt oder nicht. Und leerer Wohnraum bei den Großen am Wohnungsmarkt? Fehlanzeige. Was also tun? Wohin mit den Anspruchsberechtigten?

Eine diskutierte Variante könnte vorsehen, Flüchtlinge im Antragsverfahren, die dezentral untergebracht sind, in eine Massenunterkunft zurückzubringen. So könnte Wohnraum frei werden für Menschen, die einen Asylstatus haben und Hartz IV bekommen. Was aber hat das auch unter dem Aspekt der Integration zur Folge? Kaum Positives.

Eine weitere Variante wäre die Schaffung von neuem Wohnraum. Doch das geht mit Verlaub nicht so schnell, wie man sich das vielleicht vorstellen mag. Also doch Container?

Zum Abschluss eine Zahl. Offiziell kamen in den ersten beiden Monaten dieses Jahres rund 150.000 Flüchtlinge in Deutschland an. Und das im Winter...
Peter-Stefan Greiner
Autor: red

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Kommentare
Leser1
29.02.2016, 11:09 Uhr
Das Flüchtlingsgeschäft des Landkreises ?
Das Land wirft ja unsere Steuergelder für Flüchtlinge raus aber nur für die Bedarfszuweisung für die Stadt Nordhausen ist immer kein Geld da. Das Eckhaus in der Grimmelallee ist mal mit rund fünfunddreißigtausend Euro bewertet wurden und in einer Versteigerung verkauft wurden. Der Ersteigerer hat lange einen Dummen gesucht der es ihm mit Gewinn wieder abkauft.

Jetzt hat er einen ( Käufer ) gefunden. Dürfen wir Steuerzahler auch mal erfahren wieviel Geld der Landkreis und das Land für diese Immobilie verschwendet und was daran für ein Reibach gemacht wurde? Warum gibt man die 7500 pro Nase nicht auch privaten Immobilienbesitzern für Wohnraumschaffung? Die privaten Immobilienbesitzer hätten vielleicht auch eine Nachnutzung für die neuen Immobilien, wenn die Flüchlinge mal wieder abrücken, weil sie in ihr Land zurückgehen oder nach Anerkennung vielleicht in die alten Bundesländer abhauhen. Aber dann können wir Steuerzahler aus unseren leeren Stadtkassen ja die Unterhaltung der Massenunterkünfte bezahlen wenn sie wieder leer sind und deshalb kein Geld mehr aus Erfurt fließt.

Die Immobilien sind ja dann immernoch da und kosten unseren Landkreis Geld. Oder spart man wieder und es sind in ein paar Jahren wieder Ruinen und die Investitionen ein neues Kapitel im Schwarzbuch der Steuerzahler? In der NNZ hat ja so manche Familie berichtet wie man mit Vermietern umgeht die Flüchtlingen Wohnraum anbietet. Biete Wohnraum an für drei dann stopfen wir 6 rein und zahlen nur für 2 oder so ähnlich. Einer Person Hartz4 zahlt das Jobcenter 202 Euro Kaltmiete. Das Landratsamt rechnet bei Flüchtlingen mit 60 höchstens 70 Euro. Glaubt denn der Landkreis die Vermieter sind bescheuert?
free Gigi
29.02.2016, 11:09 Uhr
Gegenfrage
"Damit sind die Probleme bei weitem nicht gelöst, denn die Folgen der Anerkennung von immer mehr bereits untergebrachten Flüchtlingen bedeutet deren Versorgung mit Wohnraum."

Wie viele Flüchtlinge im Landkreis sind denn offiziell anerkannt? Welche Nationalitäten haben die Menschen?
RaWu
29.02.2016, 12:35 Uhr
Die Finanzierung der Luftschlösser ist geplatzt.
Solange die Kopfprämie von 7.500 € geflossen ist, schien zumindest die Anschaffung der Gebäude machbar zu sein. Allerdings war mir das "bis zu" aufgefallen, dem LRA nicht?
Nun zahlt das Land "nur noch zögerlich" und mit "Einzelfallentscheidung", hierbleiben sollen aber trotzdem alle?
Wäre ich LR, gäbe es nur eine Variante: Ohne Kohle keine Unterkünfte. Zurück an den Absender, die Landesregierung.

Am Ende bleibt trotzdem noch immer die Frage des Unterhaltes der Immobilien, falls die mal nicht mehr zur Unterbringung gebraucht werden. Das bleibt ein erhebliches finanzielles Risiko. Unkalkulierbar.
Dom Omen
29.02.2016, 17:07 Uhr
Container??
Und wieder stelle ich die Frage, was ist bitte an Wohncontainers so schlecht? Es wäre doch die ideale Lösung des Problems. Wem es dort auf Dauer nicht gefällt und Asylstatus hat, dem steht doch, genau so wie jedem anderen Bürger auch, der Wohnungsmarkt offen. Heißt Integration nicht jemanden die gleichen Rechte zu geben ihm aber auch die gleichen Pflichten aufzuerlegen? Jeder Hartz4 Empfänger der sich eine Arbeit sucht und umziehen muss, wird auch keine Wohnung zugewiesen sondern muss sich selbst darum kümmern. Gleiches Recht für alle.

Wenn in Nordhausen Not an sozialen Wohnungen besteht und die Stadt sich darum kümmert, dann bitte für alle die aus welchen Gründen auch immer darauf angewiesen sind. Ein anerkannter Asylbewerber ist ein Bürger unseres Landes und ist nicht besser und nicht schlechter als jemand der hier geboren wurde. Der soziale Unfrieden wird, meiner Meinung nach, immer mehr geschürt wenn weiter Asylbewerber eine Vorzugsbehandlung bekommen.
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