Asylpolitik
Ende des deutschen Alleingangs gefordert
Die Resolution hat der Länderrat in seiner heutigen Sitzung in Frankfurt am Main beschlossen. Nach dem Scheitern des EU-Flüchtlingsgipfels: FREIE WÄHLER fordern Ende des deutschen Alleingangs in Flüchtlingspolitik - Spaltung Europas beenden!
Die FREIEN WÄHLER fordern einen schnellen Kurswechsel in der deutschen Flüchtlingspolitik - hin zu einer Reduzierung der Zuwandererzahlen.
Die jetzige Politik der ungesteuerten Zuwanderung nach Deutschland spaltet die EU, isoliert Deutschland und gefährdet die Innere Sicherheit.
Es müssen konkrete Maßnahmen ergriffen werden, von der Bekämpfung der Fluchtursachen bis hin zu schnelleren Rückführungen von nicht Asylberechtigten.
Von zentraler Bedeutung ist die klare Kommunikation der Bundesregierung, dass eine unbegrenzte Zuwanderung nicht mehr akzeptiert wird. Die Belastungen für die Kommunen bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation müssen durch volle Kostenübernahme durch Land und Bund abgemildert werden.
<b> (Foto: Freie Wähler)
Im Bild von rechts:
Günter Brinkmann Landesvorsitzender Thüringen, Hubert Aiwanger Bundesvorsitzender, Mario Merten Landesvorstand Michael Frahm Landesvorstand.
Mario Merten
Kommentare
Bernd
21.02.2016, 09:14 Uhr
Deshalb brauchen wir die AFD
Ja, FREIE WÄHLER, dies weiß das Volk schon lange, das diese Katastrophe über Deutschland die Regierung zu verantworten hat!
Aber nur mal ein Satz aus diesem Artikel, "Die Belastungen für die Kommunen bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation müssen durch volle Kostenübernahme durch Land und Bund abgemildert werden." Falsch, denn auch dieses Geld wäre Steuergeld!!! Die Kosten für die Bewältigung, aber vorallem für die Rückführungen müssen durch die Damen und Herren beglichen werden, welche diese massenhaften Migrantenflut ausgelöst haben, aber auch mittragen!!! Angefangen von Frau Dr. Merkel, über Herrn Ramelow, weiter mit Herrn Jendricke, bis hin zu jedem Beifallklatscher an den Bahnsteigen!
Deshalb brauchen wir die AFD, wir brauchen wieder Sicherheit und wir brauchen endlich eine Partei für das Volk! Nächste Möglichkeit zum unterstützen: Großkundgebung gegen Politikversagen, Mittwoch 19:00Uhr Erfurt!!!
Zukunft
21.02.2016, 09:54 Uhr
Kontingente
Jetzt wird von Kontingenten gesprochen. Ich frage mich auch, wie das gehen soll. Die Flüchtlinge, die jetzt da sind, sind noch nicht Mal in Wohnungen untergebracht, geschweige denn, dass sie alle Arbeit erhalten können. Wir haben Arbeitslose in Höhe von 3 Millionen, selbst für diese Leute ist keine Arbeit da.
Die Sozialsysteme werden das alles nicht "tragen" können. Ohne Steuererhöhungen wird das alles nicht mach bar sein. Und wer wird diese "Last" tragen, wahrscheinlich die Mittelschicht.
Äffchen
21.02.2016, 11:53 Uhr
Belastungen sind am Höhepunkt
Da es in Deutschland auch genügend zu tun ist
sprich: Obdachlose, Kinderarmut, und über 3 Millo.
Arbeitslose in den reichen Deutschland gibt?
Kann man nicht mehr über ein reiches Deutschland sprechen. Wer hilft den Deutschland ? Wen es am Ende ist?
Kater Mo
21.02.2016, 13:15 Uhr
Eine Schande für Europa
Ja, die europäische Flüchtlingspolitik ist am scheitern. Es macht einen unfassbar wütend, dass sich viele EU Staaten weigern, Flüchtlinge im Rahmen ihrer Möglichkeit aufzunehmen. Und ja, Deutschland kann leider nicht allen hilfsbedürftigen Menschen auf dieser Welt ein Zuhause bieten. Somit muss sich etwas in der Flüchtlingspolitik ändern.
Aber die AFD kann und darf niemals unsere Alternative für Deutschland sein. Eine Partei, deren Vorgesetzte die Grenzen mit Waffengewalt verteidigen möchte- auch gegen Frauen und Kinder!!! Eine Partei die alle Flüchtlinge "nach hause" schicken will, das kann nur unser Untergang sein!!! Denn was kommt als nächstes? Ein reinrassiges Blutzeugnis für jeden? Ganz ernsthaft, das hatten wir alles schonmal. Und gerade wir Ossis, die besonders unter der Nachkriegszeit zu leiden hatten ( inform der DDR) müssen eine Wiederholung der Geschichte verhindern!
Veränderung ja, aber nicht mit der AFD!!!
Paulinchen
21.02.2016, 13:24 Uhr
Wie lange ist Frau Dr. A. Merkel noch tragbar?
Und wer soll es danach richten? Beim letzten Talk bei M.Illner wurde konstatiert, dass in den Hinterzimmern des Kabinetts bereits über die Zeit nach Merkel diskutiert werde. Dem CSU Mann Markus Söder brachte dies ein leichtes Grinsen ins Gesicht und Herr Th. Oppermann nickte (!) dazu mit dem Kopf.
Wie darf man das als Bürger bewerten?
Wolfi65
21.02.2016, 14:01 Uhr
Nicht "gerade wir Ossi müssen" und so weiter@Kater Mo
Gerade wir Ossi müssen überhaupt nichts. Wenn die Ossis und auch viele Wessis die AFD wählen wollen, dann ist das Volkes Wille. Eine Schande ist das was Merkel und Parteifreunde gerade in diesem Staate abzieht.
Kein Geld für die eigenen Menschen, aber durch die ganze Welt mit dem offenen Scheckbuch herumreisen. Das hat der Oggersheimer Kanzler schon gemacht.
@Kater Mo
Wenn Sie eine linke politische Einstellung haben, dann akzeptiere ich das ohne wenn und aber. Haben andere Menschen dieses Landes den Willen, eine Partei rechts der Mitte zu wählen, dann nehme ich das mittlerweile wohlwollend zur Kenntnis, denn ich als Ossi muss hier gar nichts, außer irgendwann in die Holzkiste fallen.
Ickarus
21.02.2016, 14:05 Uhr
Schande für Europa
Ganz recht @Kater Mo, eine Schande!!
Aber diese Schande nennt sich Deutschland, denn alle Länder Europas sind sich einig, Migranten Strom stoppen und abschieben, wer abzuschieben ist! In Deutschland leben zur Zeit weit über eine halbe Millionen abgelehnte Asylantragsteller und diese werden nicht abgeschoben! Entweder stellt sich ein Parteimitglied der Linken oder Grünen zwischen Polizei und Ausreisepflichtigen oder der Ausreisepflichtige stellt sich quer oder das Heimatland will sich erst Milliarden erpressen bevor dieses den eigenen Bürger aufnimmt!
All das ist die Realität und die meisten Länder Europas haben dies erkannt und erarbeiten fleißig und konsequent an Lösungen, angefangen von Zäunen, aber vorallem der Streichung der Sozialleistungen für Asylanten.
Und was sollen Ihre Äußerungen bezüglich der Waffengewalt? Frau Dr. Petry hat einzig auf das Grundgesetz hingewiesen, in welchem genau dieser Absatz, nämlich das Grenzschützer im Fall einer Zuwiderhandlung gegen die Anweisungen Ihre Dienstwaffe einsetzen können und sollten.
Aber auch Ihre Behauptung, es wäre der Untergang von Deutschland, wenn illegale Asylantragsteller das Land verlassen. Was soll bitte daran der Untergang sein?! Sorry, aber der einzige Untergang der den deutschen Bürgern bevor steht, ist der Verlust allem aufgebauten, um so mehr der Islam hier in Deutschland hofiert wird!
Und bezüglich Ihrer Anspielung auf die DDR, ganz recht, diese Bevormundung, diese Überwachung, diese Manipulation durch die Medien wollten wir nicht mehr, doch genau das haben wir nun wieder durch die FDJ Sekretärin Frau Dr. Angela Merkel!
Franziskus
21.02.2016, 16:55 Uhr
Deutsche
Ossis und Wessis gibt es überhaupt nicht.
Die gab es weder vor 1000 oder 2000 Jahren als germanische Stämme noch nach 1990.
Es sind nur liebgemeinte Beleidigungen.
Micha123
21.02.2016, 17:39 Uhr
Wiederholung der Geschichte?
Glaubt denn ein Mensch wirklich daran, dass sich die Geschichte wiederholt?
Dass ein "Österreicher" wieder kehrt und die Welt in Chaos versinkt? Dass braune Schergen durch die Straßen rennen und alle Gegner vernichten?
Schwachsinn!
Reine Panikmache. Das ist immer die letzte Rettung der Politiker.. seit 70 Jahren geht es so. Vom eigenen Versagen ablenken und warnen vor der braunen Brut! Armselig - mehr fällt den "Demokraten" nicht ein. (Abgesehen davon haben ja nun die Linken einen Ex-Terroristen im Bundestag - der wird die schon ausreichend beraten.. wie man gegen die Rechten vorgeht..)
Dabei sollten aber genau die - die Demokraten bedenken, dass es ihr Versagen war in den 1920er Jahren - was am Ende zur Diktatur führte. Auch war es das Versagen von Europa zur damaligen Zeit. Länder wie England tragen mit Schuld am Krieg.
Und unsere heutige "Demokratie" ist ähnlich wie die damalige. Potjomkinsche Dörfer - mehr ist das nicht.
Eine Einigkeit gerade in Europa gibt es nicht mehr. Man versucht mit allen Mitteln die Union zu erhalten - egal was es kostet. Zahlen wird der Bürger und der Unmut wird immer größer werden.
Mir selbst macht viel mehr Angst - dieses Spiel, welches man mit Russland (Sanktionen, Schuldzuweisungen) treibt... . Dazu die Lage in der Türkei (Nato-Mitglied) und deren Hetze gegen die Kurden.
Dort könnte der Beginn für einen 3. Weltkrieg sein.. dessen Auswirkungen ich mir nicht vorstellen will. Aber ich bin mir sicher - ein "Uncle Sam" (USA) - die sind wieder weit entfernt von den Schlachtfeldern - werden aber "dicke" mitmischen.
Tor666
21.02.2016, 21:36 Uhr
Kater Mo
Warum man immer mit der AFD kommt, ist mir schleierhaft. Natürlich wird eine Partei wie die AFD nicht in der Lage sein, dass angerichtete Chaos so mir nichts, dir nichts aufzuarbeiten. Nur, die Sprüche der AFD machen andere Politiker in fast gleicher Form und es regt sich niemand auf. Wenn man sich aber nur in den Systemmedien informiert, geht diese Tatsache an einen vorüber. Diese Geschichtskeule können sie stecken lassen. Wirkt nur noch lächerlich angesichts der aktuellen Lage. Das deutsche Volk ist sehr hilfsbereit und geduldig, mehr als die meisten anderen Völker.
Wenn Sie irgendwann unter einem immer mehr erstarkten Islam leben wollen, nur zu. Ich möchte es nicht. Und es sollen auch nur derjenige Hilfe bekommen, die es unbedingt nötig haben. Wenn es unsere Regierung nicht schafft, nach über einem Jahr Flüchtlingskrise, eine klare Position zur amerikanischen Zerstörungspolitik zu beziehen, dann sind diese Politiker viel schlimmer als es die AFD je werden kann. Aber davon sehe ich aktuell überhaupt nichts. Man versucht sogar noch in oberpeinlicher Propagandamanier, den Russen für die Flüchtlinge verantwortlich zu machen. Also mit diesen Politikern reißen sie nichts mehr. Die haben schon vor der Krise bei der Ausländerfrage versagt, aktuell laufen sie mit einem halben Jahr Verspätung den Tatsachen hinterher. Und in den nächsten Jahren bekommen alle die nichts haben bis zum Normalverdiener die Quittung für die Kosten die entstehen, um Flüchtlinge zu pampern.
Waffengewalt ist doch keine Erfindung der AFD. Wie ich vor einigen Tagen gelesen habe, setzte Spanien schon Schusswaffen ein. Menschen wie Sie gehen wahrscheinlich davon aus, an der Grenze kommen nur potentielle Friedensnobelpreisträger an, aber sie können sich genug Videos im Netz anschauen, wie sich Flüchtlinge benehmen. Will man die Flüchtlingsmassen mit ihrer Erwartungshaltung, geschürt von unserer Kanzlerin, aufhalten, wird man es nur mit Schusswaffe können. Wer will dort ohne Eigensicherung hingehen? Die Linkspartei mit einem Strauß Nelken?
Franziskus
27.02.2016, 14:27 Uhr
Deutsche
Wer sich zu einem Ossi zurückstuft, kann es tun. Aber es gab weder vor 2000 Jahren diese germanischen Stämme, noch gibt es Sie heute.Es sind liebgemeinte Beleidigungen,die endlich auslaufen sollten.
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<b> (Foto: Freie Wähler)
