Asylpolitik
Ende des deutschen Alleingangs gefordert
Sonntag, 21. Februar 2016, 00:21 Uhr
Die Resolution hat der Länderrat in seiner heutigen Sitzung in Frankfurt am Main beschlossen. Nach dem Scheitern des EU-Flüchtlingsgipfels: FREIE WÄHLER fordern Ende des deutschen Alleingangs in Flüchtlingspolitik - Spaltung Europas beenden!
Die FREIEN WÄHLER fordern einen schnellen Kurswechsel in der deutschen Flüchtlingspolitik - hin zu einer Reduzierung der Zuwandererzahlen.
Die jetzige Politik der ungesteuerten Zuwanderung nach Deutschland spaltet die EU, isoliert Deutschland und gefährdet die Innere Sicherheit.
Es müssen konkrete Maßnahmen ergriffen werden, von der Bekämpfung der Fluchtursachen bis hin zu schnelleren Rückführungen von nicht Asylberechtigten.
Von zentraler Bedeutung ist die klare Kommunikation der Bundesregierung, dass eine unbegrenzte Zuwanderung nicht mehr akzeptiert wird. Die Belastungen für die Kommunen bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation müssen durch volle Kostenübernahme durch Land und Bund abgemildert werden.
<b> (Foto: Freie Wähler)
Im Bild von rechts:
Günter Brinkmann Landesvorsitzender Thüringen, Hubert Aiwanger Bundesvorsitzender, Mario Merten Landesvorstand Michael Frahm Landesvorstand.
Mario Merten
Autor: khhDie FREIEN WÄHLER fordern einen schnellen Kurswechsel in der deutschen Flüchtlingspolitik - hin zu einer Reduzierung der Zuwandererzahlen.
Die jetzige Politik der ungesteuerten Zuwanderung nach Deutschland spaltet die EU, isoliert Deutschland und gefährdet die Innere Sicherheit.
Es müssen konkrete Maßnahmen ergriffen werden, von der Bekämpfung der Fluchtursachen bis hin zu schnelleren Rückführungen von nicht Asylberechtigten.
Von zentraler Bedeutung ist die klare Kommunikation der Bundesregierung, dass eine unbegrenzte Zuwanderung nicht mehr akzeptiert wird. Die Belastungen für die Kommunen bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation müssen durch volle Kostenübernahme durch Land und Bund abgemildert werden.
<b> (Foto: Freie Wähler)
Im Bild von rechts:
Günter Brinkmann Landesvorsitzender Thüringen, Hubert Aiwanger Bundesvorsitzender, Mario Merten Landesvorstand Michael Frahm Landesvorstand.
Mario Merten
