Kreisausschuss
Mehr Geld für Asylbewerber
Es war die erste Sitzung des Kreisausschusses in diesem Jahr und die erste ohne Jutta Krauth als Vizelandrätin. Die Problemlagen, zu denen Beschlüsse gefasst wurden, sind die "alten" geblieben...
Die Bewältigung der Flüchtlingskrise im Landkreis Nordhausen stand im Mittelpunkt der Beschlüsse. So ging es in einem ersten Tagesordnungspunkt um den Umbau des ehemaligen Kindergartens in der Zorgestraße in Nordhausen. Hier sollen bis zu 60 Flüchtlinge untergebracht werden.
Eine entsprechende Investitionspauschale für die bauliche Veränderung wurde beim Land Thüringen bis Anfang Dezember 2015 nicht beantragt, da die Nutzungsdauer der Immobilie als Flüchtlingsunterkunft nicht die geforderten fünf Jahre betragen sollte.
Auf Grund der derzeitigen Flüchtlingssituation ist der Landkreis nunmehr gezwungen, das Gebäude doch mindestens fünf Jahre für diesen Zweck zu nutzen, ein Neubau einer Feuerwache scheint damit mittelfristig ausgeschlossen. Ein entsprechender Mietvertrages mit der Stadt Nordhausen wird derzeitig verhandelt. Der Antrag auf Ausreichung der Investitionspauschale (derzeit 7.500 Euro je neu geschaffenem Unterbringungsplatz) beim Land Thüringen wurde am 14. Dezember vergangenen Jahres für nunmehr 58 Flüchtlinge gestellt. Diese Mittel werden nach einer positiven Entscheidung des Landes jedoch erst im Haushaltsjahr 2016 in Höhe von 435.000 Euro kassenwirksam.
Bei den sozialen Leistungen für Asylbewerber bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt außerhalb von Einrichtungen müssen 85.200 Euro mehr als geplant. Geplant waren hier für das zurückliegende Jahr ursprünglich 400.000 Euro.
Außerdem wurde beschlossen, die Mittel für Krankenhilfe bei Sozialhilfeempfängern um 150.500 Euro erhöht werden. So befindet sich zum Beispiel ein Krankenhilfeempfänger in einer Ambulant-Intensiv-Betreuung, die zu einem hohem Anteil (derzeit monatlich 15.000 Euro) über die Krankenkasse abgerechnet und dem Landkreis als örtlichem Sozialhilfeträger quartalsweise in Rechnung gestellt wird.
Zurück zur Flüchtlingsproblematik: In dieser Woche soll die Einrichtung in Wipperdorf in Betrieb gehen. Nach den 50 Flüchtlingen in der vergangenen Woche werden auch in dieser Woche weitere Flüchtlinge erwartet, die es unterzubringen gilt. Insgesamt erwartet Landrat Matthias Jendricke (SPD) in diesem Jahr rund 1.500 neue Flüchtlinge. Dies beruhe auf einer Schätzung von einer Million Menschen, die in diesem Jahr nach Deutschland kommen könnten.
Kommentare
geloescht.otto
11.01.2016, 15:38 Uhr
prima
kein Geld für eine Feuerwache, aber für Flüchtlinge reichts Geld!!
Leute was soll denn das, da werden langfristig geplante Bauvorhaben abgesagt und dafür Unterkünfte für Flüchtlinge ausgebaut - ich fasse es nicht.
Spätestens wenn dann feststeht, das die bestehende Feuerwache nicht mehr betrieben werden kann - dann wird wieder laut geschrieen wer es denn verbockt hat - das kann nicht sein!!
h3631
11.01.2016, 15:53 Uhr
Mit Rieses Worten
Unser Landrat wird es schon machen.
Gehard Gösebrecht
11.01.2016, 16:06 Uhr
Wenn die Feuerwache nicht mehr betrieben werden kann
Dann könnte man diese doch auch fuer Flüchtlinge ausbauen.Die Kameraden uebernachten in den Fahrzeugen und können im Brandfall gleich losfahren. Und so wird schon wieder gespart, denn die Unterkunft fuer die Flüchtlinge bezahlt dann der Bund. Der Landrat hat bestimmt noch eine steile Karriere vor sich.
dana06
11.01.2016, 16:08 Uhr
Unglaublich
Unsere Kinder mussten den Kindergarten verlassen ,es sollte die neue Feuerwehr gebaut werden. Alles gut und schön.
Und nun mussten Kinder und Feuerwehr weichen um Asylanten Platz zu machen.
Wo sind wir nur hingeraden.Ist das eine traurige Gesellschaft geworden.Für die eigenen Landsleute kein Geld und kein Platz.
NDHler
11.01.2016, 16:21 Uhr
Ein herber Rückschlag für den Neubau der Wache!
Es kann doch nicht sein, dass die Kameraden weiterhin in diesen unhaltbaren Zuständen mit baufälligen Baracken ihren Dienst verrichten sollen! Überall werden Gebäude für Flüchtlinge angekauft und alles andere soll zurückstecken! Es reicht! Schiebt diejenigen ab, welche keine Chance auf eine Aufenthaltsgenehmigung haben, dann reichen die restlichen Unterkünfte für wahre Kriegsflüchtlinge völlig aus!
Peter59
11.01.2016, 16:36 Uhr
Eine Gesellschaft löst sich auf......
Die Ereignisse in der Bunten Republik (zumindest die bekannt werden), schaffen neue Realitäten. Einheimische Bürger zu Gast in ihrer eigenen Stadt. Wird langsam peinlich. Vielleicht geben wir bald unsere Frauen am Bahnhof oder Markt ab für "Kulturbelustigungen".....So eine deutsche Staatsbürgerschaft zählt für die Politikerkaste nicht mehr...Es gibt nur noch die Möglichkeit der Auswanderung. Selbst die Amis monieren den "Weg" der Asylaufnahme in Deutschland (New York Times)......Wir haben uns bereits abgeschafft, dank fähiger Politiker!!!(Hoffentlich ist das nicht "am Thema vorbei!"
Mario_B
11.01.2016, 17:32 Uhr
Aus für die Feuerwache,
Dabei ist diese sehr wichtig, seid Jahren sanieren Eltern in Gebäude und Räume ihrer Kinder in eigenregie, weil nicht mal Geld für Farbe oder eine Tür vorhanden ist.
Jetzt werden Immobilien auf hohem Niveau saniert für Flüchtlinge die unsere Werte und Frauen mit Füßen treten, ganz ehrlich ihr Politiker sollte euch in in Grund und Boden schämen, das ihr noch in den Spiegel schauen könnt.
Aber wie kann es in diesem Land besser werden wenn eine Frau Bundeskanzler und eine Frau die nur weiß wie eine Erbsensuppe gekocht wird Verteidigungsminister spielt.
Ihr braucht euch nicht wundern das die Menschen in unserem Land voller Wut sind.
tommy
11.01.2016, 17:51 Uhr
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Nordhäuser Freiheit
11.01.2016, 17:58 Uhr
Cleverer Jendricke. Dummer Jendricke.
Das hätte klappen können, lieber Jendricke. Ein genialer Coup, in den Kiga Zorgestraße Flüchtlinge unterzubringen. Damit haben Sie einen guten und ach so alternativlosen Grund (siehe Kommentar ndhler) , sich von Ihrem Hirngespinst der Mega Feuerwache in der Zorgestraße verabschieden zu können! Irgend jemand hat Sie also auf den Boden der Tatsachen geholt.
Doch für wie blöd halten Sie eigentlich die Leute, dass das keiner mitbekommt?
Babette Klingert
11.01.2016, 18:03 Uhr
Unser Landrat in der Klemme.
Unser Landrat ist in einer schwierigen Situation. Er kann sein kluges Projekt der Feuerwache jetzt nicht mehr umsetzen, weil die Kita in der Zorgestraße für Geflüchtet gebraucht wird.
Hätte sich Zeh ausgemehrt hätte die Wache längst stehen können. Für Herrn Jendricke gab es aber ein keine andere Handlungsmöglichkeit.
divamuke
11.01.2016, 18:27 Uhr
Geldgier der Stadt
Da schämt man sich schon ein Deutscher zu sein und dann noch das!
In Nordhausen schnippst man ja nur mit den Fingern und hat einen Kindergartenplatz.
Die Stadt baut ja lieber ein Flüchtlingsheim nach dem Anderem um. Was braucht die Feuerwehr für eine Modernisierung?! Hauptsache man hat noch eine Feuerwehr in Nordhausen! Die ist ja nicht so ein gutes Geschäft wie die Flüchtlingsheime.
Irgendwie muss die Stadt ja ihre Schulden wieder in die Kasse kriegen nach dem Protzbau der Stadtbibliothek. Davor gab es ja keine Bibliothek die man modernisieren gekonnt hätte! Da müssen schon Flüchtlingsheime in Nordhausen verteilt werden. Hauptsache dem Merkelvolk geht es gut. Was brauchen wir da noch eine modernisierte Feuerwehrwache oder Kindergartenplätze?!
Nur das beste für die Flüchtlinge und alles Andere reicht für das Pack. Hauptsache das Pack macht das Portmonaise noch auf!
BrunoVI
11.01.2016, 19:31 Uhr
Thema Nr. 1 als einzigstes Thema?!
Die Katastrophe nimmt ihren Lauf.
Wenn alle deutschlandweiten Kreisausschusssitzungen nur noch ein (dieses) Thema haben sollten, dann ist der Generalstreik nicht mehr weit...
Gudrun1974
11.01.2016, 19:32 Uhr
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Bernd
11.01.2016, 20:52 Uhr
Da kommt mir die Galle hoch!!!
Wenn ich das lese, da könnte ich einfach nur ko... Entschuldigung!!!
Für eine Modernisierung des Kindergarten war kein Geld da, im Landkreis fehlt es an Krippen- sowie Kitaplätzen und weder Herrn Jendricke, noch Herrn Zeh interessiert das. Im Gegenteil, Asylanten, Asylanten, von frühs bis abends nur Asylanten, ich kann es nicht mehr hören!!!
Wenn es um das Wohl unserer Kinder geht und diese nur noch Menschen zweiter Klasse Menschen sind, dann werde ich richtig sauer und ich kann nur an alle Eltern und Großeltern appellieren, bitte schauen Sie was diese Parteien da oben mit uns machen! 2,-€ mehr Kindergeld und durchschnittlich mehr als 20,-€ mehr Kitagebühr im Monat, doch Milliarden werden für eine Asylanten ausgegeben!
Diese Ungerechtigkeit unseren Kindern gegenüber muss ein Ende haben und wenn ich dafür als Nazi bezeichnet werde, dann bitte!!
Kruemelmonster
11.01.2016, 21:07 Uhr
Zahlen?
sagte Frau Merkel nicht, dass sie mit 200.000 Flüchtlingen dieses Jahr rechnet bzw den Ansturm auf diese Zahl"spürbar" reduzieren will???
Eine Statistik zeigt auch, dass 2015 der Anteil der Syrer bei knapp unter 50% lag, der Rest sind Iraner, Iraker, Afghanen von den 1,1 Mio Flüchtlingen. Würde man mal konsequent abschieben, wäre genug Platz da. (Link zur Statistik wird nachgereicht, bzw. war irgendwo bei ntv)
Checker
11.01.2016, 22:56 Uhr
Mehr Geld für Asylbewerber...
Wir schaffen das!!!
Deutschland verkommt zu einem Staat, der von Nichtsnutzen regiert wird...
U. Alukard
12.01.2016, 01:27 Uhr
Auch die Asylanten bekommen Kinder,
für die werden dann wieder neue Kindergärten benötigt und dann auch gebaut. Diese Leute müssen ja gut behandelt werden weil sie ja von Frau Merkel eingeladen worden sind!
Was ist aber wenn es brennt und die alte Feurwehr nicht schnell genug da sein kann?
Dann sind mit Sicherheit nicht die Asylanten schuld und auch nicht die Politiker, hoffentlich werden nicht auch in Nordhausen diese Unterkünfte angzündet!
Babette Klingert
14.01.2016, 15:42 Uhr
Toller Fernsehauftritt unseres Landrates
Schade, daß niemand von der örtlichen Presse über den imposanten Fernsehauftritt unseres Landrates bei der mdr-weit ausgestrahlten Sendung "fakt" berichtet hat. Herr Landrat war gefragter Gesprächspartner zum Thema Infrastruktur.
Wer sich einen Eindruck vom Auftritt verschaffen möchte sollte seine facebook Seite besuchen. Dort hat Herr Jendricke viele Bilder eingestellt aus dem Fernsehstudio. Unter anderen sieht man in dort in der Maske beim Schminken.
Daumen hoch und danke, daß unser Landrat unseren Landkreis auch medial gekonnt vertritt.
Günther Hetzer
14.01.2016, 16:08 Uhr
Genial @Riese87
Ich hoffe Ihr Herzklopfen und Ihre Erregung haben wieder ein normales Maß angenommen @Riese87.... bestimmt mit Abstand der schönste Moment in Ihrem Leben, oder?
Vor allem bin ich Ihnen sehr dankbar, für den Hinweis auf die Bilder in der Maske. Auch wenn Sie sicher lieber Bilder hätten, auf denen der Landrat in anderen Lebenslagen zu sehen ist.
Zum Thema, Ihre Einstellung, dass Sie es gut finden wie der Landrat den LK NDH in Medien vertritt, ist ja schön und gut. Jedoch sollte sich der Herr Landrat lieber darüber Gedanken machen, wie er auf seine Wählerschaft wirkt. .... und naja wie dort die Meinungen sind, lesen Sie ja hier täglich.
Gut.... unwichtig ist das ganze, wenn der Herr Landrat auf höhere Ziele schielt. Da ist es natürlich wichtiger, sich gekonnt medial in Szene zu setzen, wie gute Politik für den Bürger zu machen!....
h3631
14.01.2016, 16:10 Uhr
Kein Kommentar wert,Riese 87
Das ist ein Zeichen des es keinen interessiert. Der letzte auftritt vor Jahren (Hotel Werbung) hat man noch in Erinnerung da hat er ja unseren Landkreis auch gut vertreten , oder?????
Flitzpiepe
14.01.2016, 16:17 Uhr
Fernsehauftrittchen
Riese, hören Sie auf Jendricke hier zu vergöttern. Der kocht auch nur mit Wasser.
Ich habe die Sendung auch gesehen. Das was er gesagt hat, war ok. Mehr nicht.
Hier die Zusammenfassung vom mdr:
"Nordhäuser Landrat: Pendler müssen nicht mehr wegziehen
Für die Region Nordhausen hat sich die bessere Verkehrsanbindung durch die neue Autobahn 38 nach Einschätzung von Landrat Matthias Jendricke indes gelohnt. "Wir sind jetzt in Ost-West-Richtung optimal angeschlossen", sagte er. Das sei auch für Pendler attraktiv, die etwa in Kassel oder Göttingen arbeiteten. "Früher sind die wegen der schlechten Verkehrsanbindung von Nordhausen weggezogen, jetzt kann man durchaus auch in Nordhausen wohnen bleiben." Zugleich kritisierte Jendricke die im Vergleich dazu schlechtere Anbindung Nordhausens an die Landeshauptstadt Erfurt. Beim Ausbau der Bundesstraße 4 habe sich in den letzten Jahren nicht viel getan. Mit der A38 "wäre es für uns auch kein Problem, wenn Leipzig Landeshauptstadt wäre", so der Landrat."
Nach Kassel täglich zu pendeln, wäre mir zu weit. Das muss aber jeder selber wissen. Interessant ist die Aussage mit Leipzig als Landeshauptstadt. Weiß er da schon mehr?
Hinzufügen möchte ich noch, dass er für das Industriegebiet Werbung gemacht hat. Ich hätte noch was zur Bahnanbindung gesagt, die immer katastrophaler wird. Da kennt sich Jendricke aber sicher nicht aus.
petra6758
14.01.2016, 19:51 Uhr
@Riese87
Das ist mal ein Landrat nach meinem Geschmack!
Courage,Rückgrat und clever,dieser Landrat .
Pech für Sie,dass ich damit nicht Ihren "tollen" Landrat meine,sondern Landrat Peter Dreier aus Landshut.
Was für ein Mann!!!!
Endlich mal einer,der Kante zeigt.
Ich wünschte,wir hätten mehr von dieser Sorte.
Jendricke sollte sich mal ein Beispiel nehmen.
Daumen hoch für Landrat Dreier.
Andreas Dittmar
14.01.2016, 20:33 Uhr
Mut zum Nein sagen und auch handeln
Vom bayrischen Landrat Peter Dreier aus "LA" könnten sich viele Kommunalpolitiker mal eine Scheibe abschneiden. Wenigstens mal einer der, um es mit Riese87 Worten zu formulieren "klare Kante" zeigt. Der Mann verdient wirklich Respekt
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/live-stream-landrat-dreier-zieht-mit-ueberzaehligen-fluechtlingen-vor-das-kanzleramt-a1299066.html
Waldemar Ceckorr
14.01.2016, 21:50 Uhr
der 87er riesenlandrat
bekommt eine vergleichbare aktion natürlich nicht gebacken.
es müssten sich viel mehr kommunalpolitiker derart bemerkbar machen.
na vielleicht stehen dann die sozialtouristen aus dem rechenzentrum und von der europakreuzung täglich auf seiner matte, wenn mal wieder das wasser kalt ist.
wünscht der waldi
D. D.
21.01.2016, 21:03 Uhr
... sonst noch etwas?!
Schickt sie doch nach Berlin zu Frau Merkel... ja ja bald sind Wahlen, mal sehen ob es den jetzigen Landrat dann noch gibt. Oder Frau Merkel :)
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