Di, 12:15 Uhr
15.12.2015
Bund der Steuerzahler Thüringen
Kritik an geplanter Steuererhöhung
Die von der rot-rot-grünen Landesregierung geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer wird durch den Bund der Steuerzahler abgelehnt. Justus Kehrl, Vorsitzender der Thüringer Steuerzahlerorganisation sagte...
„Erneut fordern wir die Abgeordneten im Landtag auf, der Steuererhöhung entgegenzutreten. Schon in der Stellungnahme des Verbandes vom Oktober an den Haushalts- und Finanzausschuss haben wir die negativen Wirkungen auf die Bürger und Unternehmen herausgearbeitet.“
So kritisiert der BdSt, dass die Steuererhöhung um 30 Prozent auf den Grunderwerb schädlich ist für die Ansiedlung von Unternehmen und den Kauf von Wohneigentum. Das Land fördert einerseits den Bau von Wohnungen und Firmen in Thüringen. Andererseits wird mit solch einer Steuererhöhung von einer Niederlassung im Freistaat abgeschreckt.
Besonders der Kauf bestehender Gebäude und Wohnungen wird damit belastet und die Tendenz zum Kauf und zur Bebauung von Grundstücken auf der „grünen Wiese“ verstärkt – mit dem negativen Effekt des zusätzlichen Landverbrauchs. Daneben steht diese Steuererhöhung im Widerspruch zu den Bemühungen um eine Begrenzung der Mietpreise, weil ein Vermieter seine Mehrbelastung auf die Miete aufschlagen kann.
Den mangelnden Einsparwillen der Regierung, der sich in dem geplanten hohen Anstieg des Haushaltsvolumens von 2015 bis 2017 dokumentiert, sollen Bürger und Unternehmen durch höhere Steuern und Abgaben bezahlen“, so Kehrl. „Das lehnen wir auch angesichts deutlich höherer Steuereinnahmen in Deutschland grundsätzlich ab“, betont Kehrl abschließend.
Autor: red„Erneut fordern wir die Abgeordneten im Landtag auf, der Steuererhöhung entgegenzutreten. Schon in der Stellungnahme des Verbandes vom Oktober an den Haushalts- und Finanzausschuss haben wir die negativen Wirkungen auf die Bürger und Unternehmen herausgearbeitet.“
So kritisiert der BdSt, dass die Steuererhöhung um 30 Prozent auf den Grunderwerb schädlich ist für die Ansiedlung von Unternehmen und den Kauf von Wohneigentum. Das Land fördert einerseits den Bau von Wohnungen und Firmen in Thüringen. Andererseits wird mit solch einer Steuererhöhung von einer Niederlassung im Freistaat abgeschreckt.
Besonders der Kauf bestehender Gebäude und Wohnungen wird damit belastet und die Tendenz zum Kauf und zur Bebauung von Grundstücken auf der „grünen Wiese“ verstärkt – mit dem negativen Effekt des zusätzlichen Landverbrauchs. Daneben steht diese Steuererhöhung im Widerspruch zu den Bemühungen um eine Begrenzung der Mietpreise, weil ein Vermieter seine Mehrbelastung auf die Miete aufschlagen kann.
Den mangelnden Einsparwillen der Regierung, der sich in dem geplanten hohen Anstieg des Haushaltsvolumens von 2015 bis 2017 dokumentiert, sollen Bürger und Unternehmen durch höhere Steuern und Abgaben bezahlen“, so Kehrl. „Das lehnen wir auch angesichts deutlich höherer Steuereinnahmen in Deutschland grundsätzlich ab“, betont Kehrl abschließend.
