Der Bescheid des Thüringer Landesverwaltungsamtes über Bedarfszuweisungen an die Stadt Nordhausen ist mit drei Auflagen versehen. Dazu ein Statement der sozialdemokratischen Stadtratsfraktion...


Eine dieser Auflagen besagt, dass bis zum 31. März kommenden Jahres die festgestellten und geprüften Jahresabschlüsse für die Jahre 2013 und 2014 vorgelegt werden müssen.

Eigentlich sollte das kein Problem sein, da der Abschluss nach dem Thüringer Gesetz über die kommunale Doppik innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres aufzustellen ist. Die Tatsachen sprechen eine andere Sprache, dennoch muss der Blick nach vorn gehen. Die Stadt Nordhausen muss in Hinblick auf weitere Bedarfszuweisungen ihre Zuverlässigkeit beweisen.

Diese Auflage zu erfüllen wird ab 2016 im Ressort der Bürgermeisterin Jutta Krauth liegen. Innerhalb von gut drei Monaten müssen die versäumten Abschlüsse nachgeholt werden und auf Grund der Auflösung des eigenen Rechnungsprüfungsamtes erstmalig über das Landratsamt geprüft werden.

Dabei sollten personelle Ressourcen in der Stadtverwaltung gebündelt, notfalls auch erhöht werden. Die Zusammenarbeit mit dem Rechnungsprüfungsamt des Landkreises als auch die Einbindung eines externen Wirtschaftsprüfers muss reibungslos funktionieren.

Wir würden daher eine zeitnahe Berufung von Jutta Krauth in das Amt der Finanzverantwortlichen begrüßen. Dabei sollten die Fraktionen des Stadtrates die zukünftige Bürgermeisterin bei der Umsetzung der Auflagen parteiübergreifend unterstützen.
Vorstand der SPD Stadtratsfraktion