Mo, 12:55 Uhr
09.11.2015
nnz-Forum
Resolution – Stoppt TTIP!
Vergemeinschaftung von Verlusten, geheime Schiedsgerichte, Einschränkung des gewerkschaftlichen Einflusses - nnz-Leser Harald Buntfuß setzt sich noch einmal mit den Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA auseinander und wirbt im Forum um Unterstützung für eine Anti-TTIP-Resolution...
Im Oktober waren rund 250.000 Menschen nach Berlin gekommen, um gegen die Geheimverhandlungen zum Freihandels- und Investitionsabkommen, genannt TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), CETA und TISA (Dienstleistungsabkommen), zu demonstrieren. TTIP, CETA und TISA stärken internationale Konzerne und schwächen kleine und mittlere Unternehmen, auch in der Landwirtschaft.
Ich habe die Bilder aus den Medien zum Thema Fracking immer noch vor den Augen. Ein Mann dreht den Wasserhahn in der Küche in einem Bundesstaat von Amerika auf und es kommt kein Wasser. Vielmehr kann er an dem Wasserhahn mit einem Feuerzeug ein Feuer entzünden.
„Konzerne klagen – Wir Zahlen: Wie Schiedsgerichte den Rechtsstaat aushöhlen“ Das sind Schlagzeilen, wie sie der Regierung nicht passen.
Es gibt 53.000 US-Firmen, die in der Europäischen Union tätig sind. Das könnten – Auf die Spitze getrieben 53.000 Schiedsverfahren gegen die 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union werden, wenn TTIP kommt. Das bedeutet rein rechnerisch, das 1.893 Schiedsverfahren gegen Deutschland geführt werden. Zum Sanieren von maroden Straßen und Brücken oder Schulräumen und und und – ist kein Geld da, aber zum Zahlen entgangener Gewinne an die Firmen?
Man sollte aber auch wissen, dass die Bundesrepublik Deutschland bereits 130 Schiedsgerichtsverfahrensverträge unterzeichnet hat und da ist TTIP noch nicht mit eingerechnet. Durch TTIP soll der gewerkschaftliche Einfluss weiter reduziert werden. Der vor kurzem eingeführte Mindestlohn wird zur Geschichte gehören sollte TTIP kommen.
Aus diesem Grund haben Gewerkschafter der IG BAU eine Resolution ins Leben gerufen, sie soll an die zuständigen Stellen weiter gegeben werden. Dort soll sie abgesegnet und an die verantwortliche Regierungsstelle weitergeleitet werden. Um TTIP, CETA und TISA zu stoppen benötigen wir jede mögliche Unterstützung.
Noch ein skandalöser Akt zum Schluss, im Berliner Bundestag, gibt es einen sehr gut bewachten Raum, darin liegen die Unterlagen zum Freihandelsabkommen zur Einsicht aus. Nach meinen Informationen sind nur 90 Personen überhaupt berechtigt, diesen Raum zu betreten. Nun raten sie einmal wie viele Personen dieses Recht wahrgenommen haben? Wenn ihre Antwort Null ist, dann haben sie Recht. Schon sonderbar, man stimmt dann über etwas ab, über das man überhaupt nichts weiss.
Ist das in Deutschland zur Regel geworden?
Harald Buntfuß
Autor: redIm Oktober waren rund 250.000 Menschen nach Berlin gekommen, um gegen die Geheimverhandlungen zum Freihandels- und Investitionsabkommen, genannt TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), CETA und TISA (Dienstleistungsabkommen), zu demonstrieren. TTIP, CETA und TISA stärken internationale Konzerne und schwächen kleine und mittlere Unternehmen, auch in der Landwirtschaft.
Ich habe die Bilder aus den Medien zum Thema Fracking immer noch vor den Augen. Ein Mann dreht den Wasserhahn in der Küche in einem Bundesstaat von Amerika auf und es kommt kein Wasser. Vielmehr kann er an dem Wasserhahn mit einem Feuerzeug ein Feuer entzünden.
„Konzerne klagen – Wir Zahlen: Wie Schiedsgerichte den Rechtsstaat aushöhlen“ Das sind Schlagzeilen, wie sie der Regierung nicht passen.
Es gibt 53.000 US-Firmen, die in der Europäischen Union tätig sind. Das könnten – Auf die Spitze getrieben 53.000 Schiedsverfahren gegen die 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union werden, wenn TTIP kommt. Das bedeutet rein rechnerisch, das 1.893 Schiedsverfahren gegen Deutschland geführt werden. Zum Sanieren von maroden Straßen und Brücken oder Schulräumen und und und – ist kein Geld da, aber zum Zahlen entgangener Gewinne an die Firmen?
Man sollte aber auch wissen, dass die Bundesrepublik Deutschland bereits 130 Schiedsgerichtsverfahrensverträge unterzeichnet hat und da ist TTIP noch nicht mit eingerechnet. Durch TTIP soll der gewerkschaftliche Einfluss weiter reduziert werden. Der vor kurzem eingeführte Mindestlohn wird zur Geschichte gehören sollte TTIP kommen.
Aus diesem Grund haben Gewerkschafter der IG BAU eine Resolution ins Leben gerufen, sie soll an die zuständigen Stellen weiter gegeben werden. Dort soll sie abgesegnet und an die verantwortliche Regierungsstelle weitergeleitet werden. Um TTIP, CETA und TISA zu stoppen benötigen wir jede mögliche Unterstützung.
Noch ein skandalöser Akt zum Schluss, im Berliner Bundestag, gibt es einen sehr gut bewachten Raum, darin liegen die Unterlagen zum Freihandelsabkommen zur Einsicht aus. Nach meinen Informationen sind nur 90 Personen überhaupt berechtigt, diesen Raum zu betreten. Nun raten sie einmal wie viele Personen dieses Recht wahrgenommen haben? Wenn ihre Antwort Null ist, dann haben sie Recht. Schon sonderbar, man stimmt dann über etwas ab, über das man überhaupt nichts weiss.
Ist das in Deutschland zur Regel geworden?
Harald Buntfuß
Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
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