Zur langfristigen Konsolidierung des Landeshaushalts soll in Thüringen ab 2017 der Steuersatz der Grunderwerbsteuer von bisher 5,0 Prozent auf 6,5 Prozent steigen. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt sieht darin ein falsches Signal und lehnt die von der Landesregierung geplante Anhebung ab...

„Erst im Jahr 2011 wurde der Steuersatz von 3,5 auf 5 Prozent erhöht. Ein weiterer Anstieg käme einer annähernden Verdoppelung innerhalb weniger Jahre gleich. Diese Entwicklung ist dramatisch“, betont IHK-Hauptgeschäftsführer Gerald Grusser. Der Freistaat würde mit 6,5 Prozent bundesweit den höchsten Wert neben Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und dem Saarland ausweisen. Zahlreiche Bundesländer hätten den Steuersatz dagegen mit 5 Prozent festgesetzt, Bayern und Sachsen hielten ihn seit Jahren bei 3,5 Prozent konstant.

„Zwar besitzen Unternehmen den Vorteil, dass die Grunderwerbsteuer als Betriebsausgabe steuerlich geltend gemacht werden kann. Dennoch beeinflusst ihre Höhe zentrale unternehmerische Entscheidungen“, so Grusser weiter. Eine erneute Erhöhung des Steuersatzes könne etwa die betriebliche Standortwahl in Thüringen beeinträchtigen. Diese Politik werde auch zu Hemmnissen notwendiger Nachfolgeregelungen in Unternehmen führen, da potenzielle Übernehmer nicht selten Finanzierungsschwierigkeiten hätten.

Fraglich sei auch, ob die von der Landesregierung erwarteten Mehreinnahmen in Höhe von 32 Millionen Euro jährlich realistisch sind. Wie Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigten, habe sich das Steueraufkommen nach einer Anhebung des Grunderwerbsteuersatzes häufig nicht wie geplant entwickelt. So hätte die Erhöhung der Grunderwerbsteuer in Sachsen-Anhalt zum 1. März 2010 von 3,5 auf 4,5 Prozent im gleichen Jahr zu einem Rückgang der Einnahmen um knapp 11 Millionen Euro geführt.

„In Thüringen könnte es zu einer ähnlichen Entwicklung kommen, denn es ist davon auszugehen, dass Unternehmen und Bürger auf eine Erhöhung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer ab Januar 2017 reagieren werden. Eine Möglichkeit bestünde darin, Immobiliengeschäfte zeitlich vorzuziehen. Weiterhin ist es denkbar, dass Erwerber von Immobilien versuchen, den Nettopreis der Immobilie zu drücken – mit entsprechenden Auswirkungen auf das Aufkommen der Grunderwerbsteuer“, erläutert Grusser.

Eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer werde aber vor allem auch das selbstgenutzte Wohneigentum und damit insbesondere Familien mit Kindern treffen. Dieser Haushaltstyp liege nicht nur bei der Bildung von Wohneigentum vorn, sondern die Steuerbelastung wirke sich hier am stärksten auf die Finanzierung aus. Insbesondere in Gebieten mit hohen Grundstückspreisen werde ein weiterer Anstieg der Grunderwerbsteuer die Bildung privaten Wohneigentums zusätzlich erschweren. Zudem verstärke sich der finanzpolitische Konflikt zwischen bundes- und landespolitischen Zielsetzungen. Der Bund fördere einerseits die Bildung von Wohneigentum aus allgemeinen Steuermitteln, wie mit Riester-Zulagen, und der Freistaat Thüringen schöpfe andererseits die Fördermittel über eine höhere Grunderwerbsteuer auf Landesebene teilweise wieder ab.

„Um die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandortes zu erhalten, sollten Steuererhöhungen vermieden werden. Wenn die Landesregierung sparen will, sind zum Defizitabbau größere Anstrengungen auf der Ausgabenseite erforderlich“, mahnt der IHK-Hauptgeschäftsführer. Die Arbeitsgemeinschaft der Thüringer Industrie- und Handelskammern habe zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Grunderwerbsteuer eine dementsprechende schriftliche Stellungnahme gegenüber dem Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtags abgegeben.