Angesichts der Äußerungen des CDU-Abgeordneten Fiedlers zur Medienarbeit der Polizei mahnt die innenpolitische Sprecherin der Thüringer SPD-Landtagsfraktion Dorothea Marx zur Mäßigung...

„Die CDU erweckt durch ihre Äußerungen den Eindruck, dass von Flüchtlingen eine grundsätzlich erhöhte Gefahr für die Rechtsordnung ausgehe und gießt damit Öl ins Feuer der Debatte, statt – wie eigens vorgegeben – zu einer Versachlichung beizutragen."

Den Vorwurf der CDU, die Landesregierung wolle dem Bürger das vermeintlich wahre Ausmaß von Delikten in Flüchtlingsunter-
künften vorenthalten, wies Marx entschieden zurück. „Es entsteht ein verzerrtes öffentliches Bild, wenn von Asylbewerbern begangenen Delikten eine stärkere mediale Aufmerksamkeit zu Teil wird als Delikten deutscher Staatsangehöriger. Es ist zudem auch aus ermittlungstaktischen Gründen unsinnig, wenn die Polizei zu jedem noch so kleinen Vorfall eine Pressemitteilung fertigt, bloß weil daran ein Asylbewerber beteiligt ist."

Die CDU scheint die Mail der LPI Nordhausen nicht zu kennen, denn sonst wüsste sie, dass es sich dabei um eine übliche Information einer LPI an die zugeordneten Dienststellen handelt. Klar sei, dass Öffentlichkeitsarbeit dann erfolgt, wenn sie geboten ist, wenn der Vorfall von eindeutigem öffentlichem Interesse ist und die allgemeinen Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben.

„In der Praxis nehmen die Pressestellen der Polizei nach eigenem Ermessen eine Auswahl vor, über welche Vorfälle sie berichten. Da spielt die Deliktschwere sicher keine unwesentliche Rolle. Denn es liegt doch auf der Hand, dass es gar nicht möglich ist, jede Straftat, sei sie noch so geringfügig, per Pressemitteilung zu veröffentlichen. Ich gehe stark davon aus, dass sich die Pressestellen an dem Pressecodex des Deutschen Presserates orientieren und sich bemühen, eine einseitige oder tendenziöse Berichterstattung zu vermeiden. Es scheint mir fast schon symptomatisch, dass die Opposition versucht, gängige und langjährige Verwaltungspraxis unter der neuen Regierung im neuen Licht darzustellen und zu diskreditieren. Das haben unsere Angestellten und Beamten nicht verdient – gerade in Zeiten mit solch großen Herausforderungen“, so Marx.