Di, 16:31 Uhr
10.03.2015
IHK: Landeshaushalt muss her
Die Arbeit der neuen Thüringer Landesregierung kommt nur zögerlich in Gang. Noch immer liegt kein Entwurf für den Landeshaushalt 2015 vor. Die Entwicklung des Freistaats gerät dadurch an vielen Stellen ins Stocken. Betroffen sind auch zahlreiche Unternehmen und Existenzgründer, da wichtige Förderprogramme auf Eis liegen...
„Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee, aber auch andere Kabinettsmitglieder begegnen uns zwar mit großer Offenheit, so dass wir bereits einige neue Projektideen auf den Weg bringen konnten, allerdings ist spürbar, dass sich die neue Landesregierung noch immer vordergründig mit Umzug, Neustrukturierung und Einarbeitung beschäftigt“, so der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt, Dieter Bauhaus.
Neben den damit einhergehenden Kosten müsse sie aufpassen, nicht genau das zu tun, was sie aus Sicht der Opposition noch kritisiert hatte, Stichwort: Schlanke Verwaltung. Das Aufblähen der Staatskanzlei von ehemals vier auf nunmehr sieben Abteilungen – nur durch eine eigens geänderte Geschäftsordnung möglich – sei nicht unbedingt vertrauenserweckend.
„Das dringendste Projekt ist aus meiner Sicht ein beschlossener Haushalt. Dieser ist letztendlich die Voraussetzung, dass Fördermittel an Thüringer Betriebe und Existenzgründer ausgezahlt werden und öffentliche Ausschreibungen erfolgen können“, fordert Dieter Bauhaus. Viele kleine und mittelständische Unternehmen hätten im Vertrauen auf die Programme die finanziellen Zuschüsse in ihren Investitionsvorhaben fest eingeplant. Eine Auszeit von fünf bis sechs Monaten von der Konstituierung der neuen Landesregierung bis zur Verabschiedung des Haushalts wäre unakzeptabel und könne für die Betriebe durchaus existenzbedrohend sein.
„Leider hat die neue Landesregierung aber sehr viel Kraft in das Prestigeprojekt eines Bildungsfreistellungsgesetzes gesteckt, das die Wirtschaft rigoros ablehnt, weil es neue Kostenbelastungen bringt und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe gefährdet“, kritisiert der IHK-Präsident. Dies sei für den Anfang kein gutes Symbol für Wirtschaftsfreundlichkeit und Bürokratieabbau.
Dagegen werde die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes ausdrücklich begrüßt. Die Doppelförderung durch Bund und Land sei schon mehrfach durch die IHK beanstandet worden: „Wir hoffen, dass der jüngst eingebrachte Gesetzentwurf baldmöglichst umgesetzt wird. Die frei werdenden Gelder sollten dann allerdings weniger für ein beitragsfreies Kita-Jahr als vielmehr für einen bedarfsgerechten Ausbau der Kindertagespflege genutzt werden“, so Bauhaus.
„Alle Projekte, die die rot-rot-grüne Landesregierung auf den Weg bringt, müssen sich daran messen lassen, ob sie in unsere freiheitlich-demokratische und marktwirtschaftlich orientierte Gesellschaftsordnung passen. Und dabei darf nicht vergessen werden, dass vor dem Verteilen noch das Erwirtschaften steht“, mahnt der IHK-Präsident.
Autor: red„Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee, aber auch andere Kabinettsmitglieder begegnen uns zwar mit großer Offenheit, so dass wir bereits einige neue Projektideen auf den Weg bringen konnten, allerdings ist spürbar, dass sich die neue Landesregierung noch immer vordergründig mit Umzug, Neustrukturierung und Einarbeitung beschäftigt“, so der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt, Dieter Bauhaus.
Neben den damit einhergehenden Kosten müsse sie aufpassen, nicht genau das zu tun, was sie aus Sicht der Opposition noch kritisiert hatte, Stichwort: Schlanke Verwaltung. Das Aufblähen der Staatskanzlei von ehemals vier auf nunmehr sieben Abteilungen – nur durch eine eigens geänderte Geschäftsordnung möglich – sei nicht unbedingt vertrauenserweckend.
„Das dringendste Projekt ist aus meiner Sicht ein beschlossener Haushalt. Dieser ist letztendlich die Voraussetzung, dass Fördermittel an Thüringer Betriebe und Existenzgründer ausgezahlt werden und öffentliche Ausschreibungen erfolgen können“, fordert Dieter Bauhaus. Viele kleine und mittelständische Unternehmen hätten im Vertrauen auf die Programme die finanziellen Zuschüsse in ihren Investitionsvorhaben fest eingeplant. Eine Auszeit von fünf bis sechs Monaten von der Konstituierung der neuen Landesregierung bis zur Verabschiedung des Haushalts wäre unakzeptabel und könne für die Betriebe durchaus existenzbedrohend sein.
„Leider hat die neue Landesregierung aber sehr viel Kraft in das Prestigeprojekt eines Bildungsfreistellungsgesetzes gesteckt, das die Wirtschaft rigoros ablehnt, weil es neue Kostenbelastungen bringt und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe gefährdet“, kritisiert der IHK-Präsident. Dies sei für den Anfang kein gutes Symbol für Wirtschaftsfreundlichkeit und Bürokratieabbau.
Dagegen werde die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes ausdrücklich begrüßt. Die Doppelförderung durch Bund und Land sei schon mehrfach durch die IHK beanstandet worden: „Wir hoffen, dass der jüngst eingebrachte Gesetzentwurf baldmöglichst umgesetzt wird. Die frei werdenden Gelder sollten dann allerdings weniger für ein beitragsfreies Kita-Jahr als vielmehr für einen bedarfsgerechten Ausbau der Kindertagespflege genutzt werden“, so Bauhaus.
„Alle Projekte, die die rot-rot-grüne Landesregierung auf den Weg bringt, müssen sich daran messen lassen, ob sie in unsere freiheitlich-demokratische und marktwirtschaftlich orientierte Gesellschaftsordnung passen. Und dabei darf nicht vergessen werden, dass vor dem Verteilen noch das Erwirtschaften steht“, mahnt der IHK-Präsident.
