Do, 15:04 Uhr
08.01.2015
Schnellere Abschiebung nicht möglich
Schnellere Asylverfahren als derzeit sind in Deutschland nach Meinung des für Migrationsfragen zuständigen Thüringer Justizministers Dieter Lauinger (Grüne) nicht möglich. Lauinger erteilte damit entsprechenden Forderungen, die bei der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth erhoben worden sind, eine klare Absage...
Der Jurist Lauinger sagte in einem Gespräch mit der Verbandszeitschrift „Der Paritätische‘“ des gleichnamigen Sozialverbandes: „Es gibt nun mal rechtsstaatliche Grundsätze für diese Verfahren. Und diese sind einzuhalten.“
Skeptisch äußerte sich der Grünen-Politiker auch zu den CSU-Forderungen nach schnelleren Abschiebungen. Er plädierte für eine erneute Überprüfung der individuellen Situation eines abgelehnten Asylbewerbers vor einer Abschiebung. „Die Umstände können sich in der Zeit zwischen Urteil und Abschiebung verändert haben.“ Das gelte sowohl für die persönliche Situation der Betroffenen wie auch für die politische Situation in dem Land, in das abgeschoben werden solle.
„Bei jeder einzelnen Abschiebung muss geprüft werden, ob sie tatsächlich gerechtfertigt ist“, so Lauinger. „Ein abgelehnter Asylantrag ist ja nur die Grundlage dafür, dass abgeschoben werden kann. Aber es muss nicht abgeschoben werden“, machte Lauinger auf Handlungsspielräume der Verwaltung aufmerksam. Dabei müsse auch berücksichtigt werden, ob und wie sich Asylbewerber nach einem oft jahrelang andauernden Asylverfahren in Deutschland integriert hätten. Lauinger verwies außerdem auf die Härtefallkommission des Landes, an die sich abgelehnte Asylbewerber wenden könnten.
Entschieden wandte sich Lauinger in dem Gespräch gegen Versuche seitens der AfD oder „Pegida“, den Terroranschlag von Paris in die innenpolitische Auseinandersetzung einzuführen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, interpretierte laut „Süddeutscher Zeitung“ den Anschlag als Rechtfertigung für die Anti-Islam-Bewegung Pegida.
Gauland sagte: „All diejenigen, die bisher die Sorgen der Menschen vor einer drohenden Gefahr durch den Islamismis ignoriert oder verlacht haben, werden durch diese Bluttat Lügen gestraft.“ Lauinger sprach von einer „schockierenden Argumentation“. Er verwies darauf, dass es gerade die Flüchtlinge aus Syrien oder dem Irak seien, die vor diesem islamistischen Terror geflohen seien und in Deutschland Schutz suchten.
Die Äußerung Gaulands sei vor diesem Hintergrund geradezu „widersinnig.“ Er verwies darauf, dass sich die Muslime sowohl in Deutschland wie auch in Frankreich nahezu einhellig von dieser „barbarischen Tat“ distanziert hätten. Die Täter müssten entschlossen verfolgt und bestraft werden.
Lauinger kündigte in dem Gespräch außerdem an, am kommenden Montag nach Suhl zu fahren und dort an der Gegendemonstration gegen den ersten geplanten „Pegida“-Aufmarsch in Thüringen teilzunehmen.
Autor: redDer Jurist Lauinger sagte in einem Gespräch mit der Verbandszeitschrift „Der Paritätische‘“ des gleichnamigen Sozialverbandes: „Es gibt nun mal rechtsstaatliche Grundsätze für diese Verfahren. Und diese sind einzuhalten.“
Skeptisch äußerte sich der Grünen-Politiker auch zu den CSU-Forderungen nach schnelleren Abschiebungen. Er plädierte für eine erneute Überprüfung der individuellen Situation eines abgelehnten Asylbewerbers vor einer Abschiebung. „Die Umstände können sich in der Zeit zwischen Urteil und Abschiebung verändert haben.“ Das gelte sowohl für die persönliche Situation der Betroffenen wie auch für die politische Situation in dem Land, in das abgeschoben werden solle.
„Bei jeder einzelnen Abschiebung muss geprüft werden, ob sie tatsächlich gerechtfertigt ist“, so Lauinger. „Ein abgelehnter Asylantrag ist ja nur die Grundlage dafür, dass abgeschoben werden kann. Aber es muss nicht abgeschoben werden“, machte Lauinger auf Handlungsspielräume der Verwaltung aufmerksam. Dabei müsse auch berücksichtigt werden, ob und wie sich Asylbewerber nach einem oft jahrelang andauernden Asylverfahren in Deutschland integriert hätten. Lauinger verwies außerdem auf die Härtefallkommission des Landes, an die sich abgelehnte Asylbewerber wenden könnten.
Entschieden wandte sich Lauinger in dem Gespräch gegen Versuche seitens der AfD oder „Pegida“, den Terroranschlag von Paris in die innenpolitische Auseinandersetzung einzuführen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, interpretierte laut „Süddeutscher Zeitung“ den Anschlag als Rechtfertigung für die Anti-Islam-Bewegung Pegida.
Gauland sagte: „All diejenigen, die bisher die Sorgen der Menschen vor einer drohenden Gefahr durch den Islamismis ignoriert oder verlacht haben, werden durch diese Bluttat Lügen gestraft.“ Lauinger sprach von einer „schockierenden Argumentation“. Er verwies darauf, dass es gerade die Flüchtlinge aus Syrien oder dem Irak seien, die vor diesem islamistischen Terror geflohen seien und in Deutschland Schutz suchten.
Die Äußerung Gaulands sei vor diesem Hintergrund geradezu „widersinnig.“ Er verwies darauf, dass sich die Muslime sowohl in Deutschland wie auch in Frankreich nahezu einhellig von dieser „barbarischen Tat“ distanziert hätten. Die Täter müssten entschlossen verfolgt und bestraft werden.
Lauinger kündigte in dem Gespräch außerdem an, am kommenden Montag nach Suhl zu fahren und dort an der Gegendemonstration gegen den ersten geplanten „Pegida“-Aufmarsch in Thüringen teilzunehmen.
