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Mo, 18:20 Uhr
01.12.2014

Forum: TTIP & CETA wer oder was ist das?

Zum Anfang möchte ein Leser der Nordthüringer Online-Zeitungen einen Ausspruch des Ministers für Wirtschaft und Energie (Sigmar Gabriel) zum Besten geben. Da heißt es: „Das Einkommen eines Bundestagsabgeordneten und Ministers würde nicht ausreichen, um die Klagen durchzustehen die ich zu erwarten hätte, wenn ich mich zu TTIP konkret äußern würde“...


Soviel zu der viel gerühmten Transparenz. Eine offizielle Europäische Bürgerinitiative (EBI)gegen TTIP & CETA wurde von der EU nicht genehmigt. Warum wohl? Es wurde trotz allem eine EBI gestartet, die mittlerweile fast eine Millionen Unterschriften eingebracht hat. Diese Entwicklung sehen viele EU-Politiker/Innen mit Sorge, aus welchem Lager die Damen und Herren kommen, muss man wohl nicht extra betonen?

Hierzulande wird man ja mittlerweile als antiamerikanisch abgestempelt, wenn man es auch nur wagt das sogenannte Freihandelsabkommen, welches uns die Amerikaner förmlich aufzwingen wollen, in verschiedenen Punkten kritisiert. Es würde mich auch nicht wundern, wenn man die TTIP & CETA Gegner als Terroristen einstufen würde.

Kommen wir zum Freihandelsabkommen TTIP oder CETA von denen uns die Politiker vorgaukeln wollen, dass es für Europa große Vorteile bringen wird. Ich habe das Ganze einmal von eine anderen Seite betrachtet. Dazu war ich in Erfurt, wo Stefan Körzell, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstands des DGB, einen Vortrag über die Vor und Nachteile des Abkommens gehalten hat. Ich möchte hier Auszüge seines Vortrags wiedergeben.

Durch das Freihandelsabkommen neueren Typs, soll es enorme Senkungen beim Zoll geben. Allerdings liegen die Zölle jetzt schon sehr niedrig, sie liegen derzeitig bei 4% für Industriegüter. Fragen wir doch einmal, wer sind die Gewinner und wer sind die Verlierer, wenn so ein einseitig gestricktes Abkommen in Kraft tritt? Zu den Gewinnern zählen auf jeden Fall die mittleren und großen kapitalistischen Konzerne.

Das große Nachsehen haben wie immer die sogenannten Arbeitnehmer und der normale Bürger. Auf die positive Auswirkung von TTIP oder CETA muss ich nicht besonders eingehen, die werden ja zur Genüge von den regierungsfreundlichen Medien mit viel List und Tücke an den Mann gebracht. Auf ein Beispiel möchte ich dennoch eingehen, weil es der deutschen Pharmaindustrie nicht so recht in ihr Konzept passen wird. Es handelt sich um die Zulassungsbestimmungen für klinische Geräte und Medikamente.

Die Bestimmungen in den USA sind weitaus schärfer und das gefällt den hier ansässigen Pharmakonzernen nicht. Heutzutage werden viele amerikanische fragwürdige medizinische Neuerfindungen in Deutschland getestet, um den strengen Gesetz in den USA zu umgehen. Dieser Punkt zeigt schon sehr deutlich, wohin TTIP uns führt, nämlich in einen Raubtierkapitalismus.

Kommen wir zu den Punkten, von denen behauptet wird sie bringen uns nur Gutes, über die wir aber nicht konkret unterrichtet werden. Bei diesen Punkten zeigt sich wieder einmal, was unsere Regierenden so unter Transparenz verstehen. Da soll es die sogenannten Schiedsverfahren geben (Investor to State Dispute Settement, ISDS). Nach meinem Verständnis, können dann ein paar windige Anwälte, Staaten auf Schadensersatz verdonnern, ohne ein Gericht bemühen zu müssen. In den meisten Fällen werden es Anwälte der Konzerne sein. Wenn das kein riesiger Erfolg ist, fragt sich nur für wen?

Durch dieses Abkommen ist es gewissen Konzernen möglich die ILO-Kernarbeitsnormen zu umgehen. Die Amerikaner haben nämlich einen sehr niedrigen Standard, wenn es um Arbeitsrecht und Sozialrecht geht. Die einzigen Normen zu dem man sich bekennen musste, ist das Verbot von Kinderarbeit und Versklavung, ob man sich immer daran hält. Jeder weiß, dass in Amerika sowie in Deutschland Artikel verkauft werden, die durch Kinderhände hergestellt wurden.

Von dem großen Vorteil für die Wirtschaft ist die Rede. Eine Studie von der EU in Auftrag gegeben kommt zu dem Schluss, dass die EU-Wirtschaftsleistung selbst im günstigsten Fall durch TTIP nur um rund 0,5% zulegen würde und zwar innerhalb von rund 15 Jahren. Auch die Jobeffekte wären voraussichtlich netto nicht sehr groß. Das ifo-Institut hat hierzu zwei Studien erstellt (für das BWWI und für die Bertelsmann-Stiftung) das Ergebnis, langfristig gebe es eine Arbeitskräftesteigerung. Aufs Jahr berechnet sind das 0,03% für die USA und 0,05% für die EU. Das heißt, dass der Beschäftigungseffekt selbst unter außerordentlich günstigen Annahmen winzig ist.

Das Freihandelsabkommen ist gut, solange dadurch wirtschaftliche Bedingungen geregelt und vereinfacht werden. Es muss nicht sein, dass Autos mit verschieden großen Rückspiegeln ausgerüstet sind, oder dass ein Auto ein gelbes und ein anderes Auto ein rotes Blinklicht hat. Genau für so einen Schwachsinn ist das Abkommen gut, aber nicht für den Abbau von sozialen Standards, die man mit der Einführung von TTIP rechnen muss. Aus diesem Grund ist auch CETA abzulehnen. Haben wir erst CETA dann kommt TTIP durch die Hintertür über Canada.
Harald Buntfuß, Nordhausen
Autor: red

Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
Kommentare
henry12
01.12.2014, 19.01 Uhr
TTIP & CETA
Die Politiker, die unsere Rechte und Standarts in heimlichen Verhandlungen verhökern, stehen für mich in einer Linie mit anderen Verbrechern.
I.H.
01.12.2014, 20.24 Uhr
Immer die selben Heuchler!
Man mag von TIPP oder CETA halten was man will. Was auffällt ist die Heuchelei der wandelnden Zeigefinger. Während diese Berufsmahner sonst unsere Republik als einen korrupten, imperialistischen dritte Welt Staat bezeichnen, weinen sie auf einmal all den guten "Standards" dieser verabscheuungswürdigen Demokratie hinterher.

Sie stopfen lieber nach "guten" EU Standards erzeugte Salmonellenverseuchte Masthühner in sich hinein, als mal darüber nachzudenken, warum in der neuen Welt die Viecher mit Chlor entkeimt werden.

Das soll nicht heißen, dass TIPP oder CETA Weltklasse sind, denn dann wäre man ja genauso dumm wie diese Heuchler, die gemeinsame Standards per se ablehnen. Die Wahrheit liegt wie immer in der Mitte. Wir können von der neuen Welt lernen und die von uns. Deshalb ist die Diskussion über TIPP und CETA richtig und was die Heuchler und Verteufler abziehen ist falsch!
Eckenblitz
01.12.2014, 21.29 Uhr
Gespannt
ich bin schon sehr neugierig auf den kommentar von S.W.. bin gespannt, was er jetzt wieder alles besser weiß, wobei ich sehr bezweifle, dass er sich mit den beiden verträgen auseinander gesetzt hat.
oder ob er wieder die abgedroschenen floskeln der regierung zum besten gibt. das ist ja auch sehr einfach und bringt in bestimmten kreisen lob ein, oder?
Mister X
02.12.2014, 13.20 Uhr
VÖLLIG KLAR
Es wundert mich überhaupt nicht, wenn hier gewisse Kommentarschreiber mit dem Versuch antreten, dass berüchtigte Freihandelsabkommen auf Chlorhühnchen zu reduzieren. Das nenne ich nun einmal Bildniveau.
Wenn das Abkommen so gut ist für alle Beteiligten, warum muss man da hinter verschlossenen Türen verhandeln? Aber SIE S.W. haben garantiert eine Antwort darauf, oder?
Vielleicht darf ja der Russe oder Chinese nichts erfahren davon, die eigene Bevölkerung ist sowieso unwichtig, sie hat das hinzunehmen, was die Ex-FDJ-Sekretärin und Kanzlerin anordnet.
RWE
02.12.2014, 16.04 Uhr
Die EU hat vor Jahren ein Freihandelsabkommen
mit Südkorea abgeschlossen. Für mich hat sich nichts geändert.
Powertrain eröffnet ein Wek in den USA. Mir hat jemand ezählt, wenn es das Abkommen schon gegeben hätte, wären diese Arbeitsplätze in in NDH geblieben. Ob es stimmt -keine Ahnung.
Schiedsgerichte sind ein alter Hut und Deutschland/EU sind schon in zig Abkommen involviert und gerade Deutschland hat auf solche Schiedsgerichte bestanden.
Freilich tut Öffentlichkeit not.
Komisch, daß dieses Thema in Resreuropa kenen vom Sitz haut...:
http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/aktionstag-1110/
Franz Tabak
02.12.2014, 16.12 Uhr
TTIP & CETA - Gefahren?
Dem Artikel ist nichts hinzuzufügen! Jedoch möchte ich S.-W. hier noch meine Meinung darlegen:

Wie wäre es, da Sie ja ein Befürworter der amerikanischen Gesetze zu sein scheinen, gleich noch das US-Amerikanische Waffengesetz mit zu übernehmen?

Aprops Chlorhühnchen: Sie schreiben hier immer wieder vom Chlorhühnchen. War es nicht einst die Bild-Zeitung, die dieses aufgegriffen hat? Mittlerweile weiß ich woher Sie ihre Bildung und Meinung haben, S.-W.!
I.H.
02.12.2014, 16.24 Uhr
Wußten Sie schon,
dass CETA gar nicht so geheim ist, wie die Verschwörungstheoretiker gern glauben machen wollen! Das zum Beispiel die Gewerkschaften das Freihandelsabkommen befürworten! Das sozialdemokratische und konservative Politiker deckungsgleiche Verhandlungspositionen in Bezug auf Erhalt unserer relativ hohen Gesundheits-, Sozial- oder Datenschutzstandards haben! Das aus Sicht der Bundesregierung der von Fundamentalgegnern immer wieder angefügte Investitionsschutz in CETA gar nicht erforderlich ist!... Das CETA erst noch verhandelt wird!

Nur weil ein paar ewig Gestrige aus der linken und rechten Ecke und Berufsrevoluzzer aus der Weltverschwörer-Szene etwas gegen Freihandelsabkommen haben und deren Vorteile nicht begreifen, muss doch nicht alles schlecht sein, was drin steht.
RWE
02.12.2014, 16.40 Uhr
Es ist ein Handelsabkommen
"
Wie wäre es, da Sie ja ein Befürworter der amerikanischen Gesetze zu sein scheinen, gleich noch das US-Amerikanische Waffengesetz mit zu übernehmen?"

Niemand wird es den Amerikanern vebieten sich totzuschießen oder uns sich mit 200 Sachen auf der Auotbahn umzubringen. Oder es anderen aufzwingen.

"Jeder weiß, dass in Amerika sowie in Deutschland Artikel verkauft werden, die durch Kinderhände hergestellt wurden."

Die in China und co hergestellt wurfen. Darf man nicht erwähnen-paßt nicht ins Weltbild.

Die einen haben Angst, daß Ramelow die Mauer wieder aufbaut und den Kommunismus ausruft.
Die anderen haben Angst, daß die in den USA ja weit verbreitete Sklavenarbeit in Deutschland eingeführt wird.
Eckenblitz
02.12.2014, 18.45 Uhr
Waffengesetze
"Hanni“ was sie da verlangen ist etwas übertrieben, aber nur etwas. wollen sie denn, dass sich unsere neunmal klugen spitzenpolitiker/innen nur im Panzer auf die straße wagen. (kleiner scherz am rande). s.w.sie müssen politiker/in sei, sie verstehen es die worte wunderbar zu vertrehen. Sie müssen am morgen schon fleißig die b.- zeitung lesen, damit sie wissen, was sie tagsüber für eine meinung haben dürfen.
Sie schreiben da: „ Das zum Beispiel die Gewerkschaften das Freihandelsabkommen befürworten!“. so ein unfug kann nur aus der b.-zeitung kommen. aber es sei ihnen verziehen, wir leben ja in einer DEMOKRATIE und da ja bekanntlich jeder seine meinung sagen .sofern er eine eigene hat.
ihnen empfehle ich, dass sie sich erst einmal mit dem standpunkt der gewerkschaft auseinandersetzen, bevor sie hier schwarze parolen zu besten geben.
360grad
02.12.2014, 18.55 Uhr
S.W.,warum wollen Sie
das eigentlich glauben, was Sie zu wissen glauben?

Diese Abkommen sind nachgewiesenermaßen gefährlich. Ich habe mich darüber nach Kräften und Möglichkeiten Informiert. Die Befürworter sitzen alle in der Ecke der wirklich Reichen, die noch reicher an Geld und Einfluss sein wollen.

Und warum bezeichnen Sie jemanden als ewig Gestrigen, der sich Gedanken um die Zukunft macht?

Die wirklich Gestrigen sind sie Einzigen, die mit Ihnen denken und fühlen.
Mister X
02.12.2014, 20.01 Uhr
Werter S.W.
Ich möchte Ihnen hier einmal eine Meinung des DGB aufzeigen, ich da nichts von Zustimmung der Gewerkschaft in Bezug auf das Freihandelsabkommen finden kann, wäre es doch sehr schön, wenn sie Ihre Quelle nennen. Aber bitte nicht die zeitung mit den vier Buchstaben.

„ Was öffentlich ist oder wieder werden soll, hat in Freihandelsabkommen nichts zu suchen Geheimverhandlungen lehnen wir ab, ebenso wie intransparente Schiedsgerichte, die mit den sogenannten Investor-Staats-Schiedsverfahren (Investor to State Dispute Settlement, ISDS) den Rechtsstaat ad absurdum führen." Darüber hinaus sollte es bei TTIP überhaupt kein Kapitel zum Investitionsschutz geben. Auf beiden Seiten des Atlantiks gibt es anerkannte Rechtssysteme die für alle Geltung haben müssen, so Körzell.

Der DGB wird nicht locker lassen, wenn es um die gewerkschaftlichen Forderungen geht

Die Daseinsvorsorge müsse bei Freihandelsabkommen Tabu sein. Es dürfe auch keine Klauseln geben, die beispielsweise Re-Kommunalisierungen verhindern, indem den Kommunen Strafen auferlegt werden. „Um auszuschließen, dass alle Bereiche liberalisiert werden können, die nicht explizit aufgelistet sind fordert der DGB anstelle eines Negativlistenansatzes, einen Positivlistenansatz, bei dem alle zu liberalisierenden Bereiche explizit aufgelistet werden.“ Sind die Verhandlungen erst einmal abgeschlossen, so Körzell, lässt sich nach bisherigen Stand nichts mehr nachverhandeln.

Aus gewerkschaftlicher Sicht ist zudem klar, dass die Ratifizierung aller ILO-Kernarbeitsnormen seitens der USA unumgänglich ist. Bislang sei das nicht der Fall. "Wir verhandeln das Abkommen nicht mit", so Körzell. „Wir werden aber auch nicht locker lassen, wenn es darum geht, die gewerkschaftlichen Forderungen zu vertreten."
henry12
02.12.2014, 20.51 Uhr
komödiantenstadler..........
ich glaube, er meint es in wirklichkeit gut mit uns.
er möchte uns zum lachen bringen und das muss
einfach positiv gewertet werden.
I.H.
02.12.2014, 21.28 Uhr
Was faseln die hier über Waffengesetze?
Das hat mit CETA oder TIPP überhaupt nichts zu tun! Können diese ewig Gestrigen nur noch mit Lügen ihre verquere Weltanschauung und ihren "West-Hass" unter die Leute bringen?

Wie schon erwähnt, ich habe nichts gegen sachliche und berechtigte Kritik an CETA/TIPP. Was soll aber so ein Käse dieser Weltverschwörer-Theoretiker?
Boris Weißtal
03.12.2014, 08.26 Uhr
Möchtegern-Pulitzerpreisträger
auch mir wird mulmig bei solchen langfristigen Megaverträgen. Allerdings halte ich es mit SW: erst richtig informieren, bevor blind drauf los gehetzt wird.

Ein Pamphlet von Herrn Buntfuß wird mir da sicherlich nicht als Grundlage dienen können. Der Herr hat schon in der Vergangenheit bewiesen, dass er die einfachsten lokalen Ereignissse intellektuell nicht erfassen kann, was ihn allerdings nicht davon abhält, Artikel zu verfassen, die Menschen und Institutionen mit Unwahrheiten, Halbwahrheiten und kruden Wahnvorstellungen überschüttet.

Es ist für mich ein Wunder, dass dieser Möchtegern-Pulitzerpreisträger noch nicht wegen übler Nachrede verurteilt wurde. Vermutlich scheiterte es an der Schuldfähigkeit...
Eckenblitz
03.12.2014, 14.31 Uhr
Schuldfähigkeit...
zu frau oder herrn S:W: bleit nur zu sagen, dass sie/er einen kompletten fehlschuss abgegeben hat. wie war das doch „die gewerkschaft stimmt dem Abkommen zu?“

zu herrn Boris Weißtal bleibt nur zu sagen, dass wohl eher die politiker/innen nicht schuldfähig sind, oder haben sie schon erlebt das politiker/innen für ihr tun und handeln bestraft werden?

außer sie begehen schwere kriminelle handlungen und selbst da habe ich meine zweifel, oder? es freut mich immer wieder zu sehen, wie das schwarze gespenst versucht stimmung zu machen, weiter so herr weißtal.
Franz Tabak
03.12.2014, 14.51 Uhr
Schwarzes Gespenst
Es stimmt was Ratsknecht schreibt, S.-W. bringt nur Floskeln aus der Bildzeitung, die dazu noch falsch sind. Und bei Herr Weißtal sehe ich es ähnlich wie Ratsknecht. Erfurt zeigt es ja, was das schwarze Gespenst so drauf hat. Frau Lieberknecht wurde ja von ihren eigenenen Leuten "abgeschossen"!

Zu sehen ist auch an den Hetzkapagnen, die sie gegen Rot-Rot-Grün führen und, wie mit zu Ohren gekommen ist, zusammen mit der AfD. Oder liege ich da falsch?

Vor der Wahl hat die CDU die AfD noch als rechtslastig bezeichnet und nun ist man dabei, sich ein Ehebett herzurichten!

Ich selber habe mir Unterlagen über TTIP besorgt und stehe voll auf der Seite von Herrn Buntfuß. Dass den CDU-Typen so ein Artikel nicht gefällt, kann ich nachvollziehen, denn das Wort "Menschlichkeit" ist bei der CDU abgeschafft wurden!
Peppone
03.12.2014, 16.02 Uhr
Ich dachte der züchtet jetzt Kartoffeln
Schau an, Don Harald Quichote Buntfuß hat sich vom kleinen Jobcenterschreck zum großen Freihandelsabkommen-Hammer entwickelt. In Tokio sollen die Seismographen schon das Zittern aus dem Berliner Regierungsviertel melden.

Ich hoffe er behält recht und wir bekommen nicht die hohen US Bestimmungen für Medikamente. Wenn dann auch noch die Prohibition kommt, dann sind wir Deutschen ganz schön am Ar....
Mister X
03.12.2014, 17.01 Uhr
CDU läuft Amok
Es ist schon krank was die CDU-Fans hier so abdrücken, beleidigen ist eins ihrer ganz großen Masche, aber was bleibt ihnen noch, was anderes können sie nun mal nicht, oder? TTIP liegt ihnen sehr am Herzen, mit dem Abkommen kann man richtig kohle machen und das am Staat vorbei.
Man beruft sich da auf die eigenen Winkeladvokaten, die im Dienste der Konzerne stehen , Gesetze und Gerichte haben dann nur noch symbolischen Wert.
Was die CDU ist zeigt sich doch dieser Tage in Erfurt, sie ziehen gegen Herrn Ramelow ins Feld, was ist da nicht alles zu hören, Stasi und und und.
Dabei vergessen sie ganz die Lebensläufe ihrer eigenen EX-Genossen. Wer war denn Merkel, Lieberknecht, Althaus und Herr Primas. Ach ja ich vergaß, diese Personen haben ja schon immer gegen die DDR gekämpft, oder liege ich da falsch?
H.Buntfuß
03.12.2014, 17.18 Uhr
Nachwort
Hiermit möchte ich mich ganz herzlich bei den Herren S.W. B.W. und B.W., für ihre netten Kommentare bedanken. Wie ich ihren Kommentaren entnehmen kann, müssen sie alle drei Exzellente Politiker sein.

Vor allem muss ich bewundern, wie tief sie in der Materie stehen, es gibt kein Thema, in den sie nicht bestens geschult sind. Parteischule war schon immer das A und O von sehr GUTEN Kenntnissen, vor allem in der Wirtschaft.

Ich frage mich nur, wo die vielen Schulden herkommen, die in unseren Land, gemacht werden, bei so hellen Köpfen.
Noch einmal Danke meine Herren.
Eckenblitz
04.12.2014, 10.08 Uhr
Handelsabkommen?
frau/herr rwe,
das abkommen ist eben nicht nur ein handlesabkommen, wie sie meinen. Dieses abkommen erlaubt es KONZERNEN in die wirschaft und soziale struktur eines staates einzugreifen. dazu will man die so genannten schiedsgerichte einführen, bloß brauchen sich diese personen die in diesem gremium arbeiten werden, nicht an geltende gesetze zu halten.

man kann gegen die entscheidungen der selbst erfundennen rechtsprechung nicht einmal berufung einlegen, dass ist von vornherein verboten. und so etwas soll ein ganz normales abkommen sein? so etwas glauben nur gewisse kommentarschreiber, oder nicht?
Franz Tabak
04.12.2014, 14.23 Uhr
Gut reagiert!
Herr Buntfuß, ich finde auf den Kommentaren von S.-W., B.W. und, das dritte sollte sicher H.H. heißen, haben Sie sehr gut reagiert! Nur so kann man gewissen Leuten den Mund stopfen! Aber was wollen sie von Bildzeitungslesern verlangen?

Ich persönlich halte TTIP in seiner jetzigen Form für ein sehr gefährliches Abkommen! Im Prinzip zielt es nur darauf hin, Europas Konzerne mit Klagen zu überziehen und soziale Standarts in den Dreck zu treten! Die angebliche Wirtschaftserleichterungen für die Staaten halte ich nur für Makulatur! Und auf so einen horrenden Blödsinn können halt nur Politiker und Bildleser hereinfallen, oder wie soll man das sehen?
Peppone
04.12.2014, 14.51 Uhr
Hoffentlich bleiben uns die Medikamente
Das ist alles noch viel schlimmer als ich dachte! Nein, nicht das mit CETA, sondern die CETA-Phobie und die Paranoia einiger Zeitgenossen hinter jeder Ecke Schwarze Männer zu sehen und denen dann noch etwas anzudichten. Hoffentlich wird der Umgang mit Medikamenten nicht eingeschränkt.
Franz Tabak
04.12.2014, 15.05 Uhr
Getroffene Hunde
Wie ich erwartet habe, bellen jetzt die getroffenen Hunde!
RWE
04.12.2014, 18.07 Uhr
Die Schiedsgerichte sind ein alter Hut
und Deutschland hat selbst in anderen Abkommen auf solche bestanden.
Es ist doch hanebücherner Unsinn zu glauben, daß wir die US-Waffengesetze übernehmen.
Auch die Paranoia vor der Privatisierung der Trinkwasserversorgung ist Unsinn. Sie bleibt laut Lissabon Sache der Staaten. (Ich bin übrigens froh, mir meinen Telekommunikationsanbieter oder Energieversorger selbst aussuchen zu können).
Die EU soll hart verhandeln. Ist schon richtig.
Aber wozu braucht man Zölle?
Andere Vorteile: Ausschreibungen laufen für die EU und die USA. Schachtbau könnte Aufträge in Amerika bekommen.
Unterschiedliche Industrestandards könnten angeglichen werden. Und ob ein "Chlorhühnche" schlechter ist als ein mit Antibiotika verseuchter Pangasius aus Asien-Massentierhaltung ist überall ein Problem.
Wir könnten billiger in den USA online kaufen und die Zölle würden wegfallen. Vorteile für den Verbraucher.
I.H.
04.12.2014, 19.26 Uhr
Von der Wand bis zur Tapete denken ist wieder "in"
und zwar seit es das für Faule leicht erreichbare Internet und die Weltverschwörer-Foren gibt, die hinter jeder Handlung eines Offiziellen den Untergang ihrer klitzekleinen Gedankenwelt wittern!

Wenn unsere Vorfahren genau so engstirnig im Denken geblieben wären wie der gute Harald Buntfuß, würde es heute noch alle 10km Zollstellen geben und die Kaffeeschmuggler aus dem Hannoverschen Urbach könnten einen dicken kapitalistischen Reibach im preußischen Nordhausen machen! Aber was soll's, manchen kann keiner mehr helfen!
Real Human
05.12.2014, 07.18 Uhr
Ist „Angie“ eigentlich echt?
Der Bürger, der es noch nicht aufgegeben hat, sich politisch zu informieren, versinkt immer tiefer im Chaos neuer englischer Abkürzungen. Das bringt die europäische Integration nun mal so mit sich. Wen wundert es da, wenn europaskeptische oder gar antieuropäische Parteien immer mehr Zulauf erhalten. Als ob die nationalen politischen Marionettentheater nicht schon Verwirrung und Volksverdummung genug stiften würden. Ich selbst wähle nur noch die Parteien, die mir jeweils das KLEINSTE ÜBEL zu sein scheinen.

In diesem Zusammenhang sollte man mal wieder den Artikel 20 GG lesen, eines Grundgesetzes, das unter dem Eindruck der größten nationalen Katastrophe (vielleicht mit Ausnahme des Dreißigjährigen Krieges) geschrieben wurde:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Damit von vornherein kein Missverständnis aufkommt: Ich bin für ein einiges demokratisches Europa! Wenn politische Entscheidungen aber immer bürgerferner und unverständlicher werden, wenn politische Entscheidungen immer häufiger hinter verschlossenen Türen getroffen werden und selbst gewählte Abgeordnete verfassungstreuer Parteien bei Strafandrohung nicht über den Gesetzgebungsprozess berichten dürfen, muss ich die „demokratischen“ Prozesse immer mehr in Zweifel ziehen.

Parteien, welche diese immer bürgerfernere Politik vorantreiben, können sich „demokratisch“ nennen wie sie wollen, ich werde sie nicht wählen. Es ist ein kreuz(!)gefährliches Spiel, das die Merkel-CDU zusammen mit ihrer Reserve-CDU (SPD) da treibt. Auch gegenüber der immer putinfreundlicheren Linken wächst mein Misstrauen. Das kleinste Übel bei der Thüringenwahl waren für mich diesmals Bündnis 90/Die Grünen. Lieber hätte ich die Piraten gewählt, aber es kam auf jede Stimme an, um die 25jährige Herrschaft der selbstgefälligen Spießer-CDU in Thüringen nicht nochmals zu verlängern.

Unter Politologen wird längst über die Theorie von der POSTDEMOKRATIE debattiert. Fragen Sie mal Bürger vor einem Wahllokal danach! Vielmehr als ein „Häh?“ werden Sie wohl als Antwort nicht erhalten. Und ein „Klugscheißer“ sind Sie dann sowieso.

Eine ausführliche Darstellung findet man im Internet zuhauf, z.B. auf Wikipedia und www.s-gs.de/texte/VR08Postdemokratie.pdf. Die volkstümliche Definition lautet ganz einfach: „Die da oben machen doch sowieso, was sie wollen!“

Statt ermüdender Texte schau'n Sie sich mal die folgende „Werbung“ an: https://www.youtube.com/watch?v=XEMxCnnVBTk und besuchen Sie auch ruhig mal die am Schluss gezeigte Webseite!

Ganz richtig @ Hanni! Jetzt hebt vom CDU-Stammtisch her ein fürchterliches Gejaule und Zähnefletschen an. Herr Buntfuß wurde übrigens schon früher mal als „ewig Gestriger“ angegriffen, aber das ist schon über 25 Jahre her. Die damaligen Eliten beließen es allerdings nicht bei leeren Drohungen!

"Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.", gab Walter Ulbricht als Parole aus, kurz nachdem er 1945 aus einem sowjetischen Flugzeug zusammen mit Wolfgang Leonhard ausgestiegen war. Die nachfolgende „DDR“ ging dennoch – oder gerade deshalb? – den Bach runter!

Ich kann hier schreiben, was ich will; es wird sich nichts ändern! Falsch!? Denn im Schatten der real existierenden Postdemokratie entstehen bereits heute posthumane Strukturen. Die „blöde Trulla“ aus Ihrem Navi könnte sich schneller als Sie glauben zur Samantha aus dem Film „Her“ weiterentwickeln (https://www.youtube.com/watch?v=6Gb2gfXX454) Hoffentlich sind die „Samanthas“ dann etwas humaner als „Gottes“ Fehlkonstruktionen!

Ist „Angie“ eigentlich echt?

@ RWE: „Schachtbau könnte Aufträge in Amerika bekommen.“ Aber Konkurrenten von Schachtbau hätten dann auch leichteren Zugang zum europäischen Markt mit den – zumindest in Deutschland – noch arbeit-“nehmer“-freundlicheren Gesetzen. Welcher Esel arbeitet wohl effizienter? Der mit einem Stöckchen oder der mit einer Nilpferdpeitsche über dem Rücken?
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