Nordhausen (nnz). Noch immer gibt es Zuschriften im nnz-Forum, die sich mit den Vorgängen der jüngsten Stadtratssitzung beschäftigen. Stichworte: „stürmen“ und „Telefonterror“. nnz veröffentlicht eine Meinungsäußerung des SPD-Stadtrates Gerd Hucke:

Mit einer Hetzkampagne versuchen derzeit die zwei landespolitischen Vertreter, Herr Zeh für den Landtag und Herr Becker für die Junge Union, in Nordhausen sich zu profilieren. Was ist geschehen? Mit der demokratischen Legitimation der letzten Landtagswahlen hat die CDU in Thüringen dem Land einen Sparhaushalt verpasst, der zur Folge hat, dass die Kommunen weniger Landesmittel bekommen. Im Falle der Stadt Nordhausen sind dies über fünf Millionen Mark, die von einem Haushaltsjahr zum anderen einfach fehlen.

Es ist keiner ordentlich wirtschaftenden Kommunen vergönnt, Rücklagen für eventuelle Haushaltslöcher in dieser Größenordnung zu bilden, deshalb war die Aufstellung des Haushaltes für 2001 eine äußerst schwierige Geburt. Jedoch der Auslöser war der Beschluß der Kreisumlage durch den Kreistag, welcher der Stadt eine weitere Last von rund einer Million Mark aufbürdet. Sorgfältig und verantwortungsbewusst arbeitende Kommunalpolitiker sind an solch einer Stelle aufgerufen, die Öffentlichkeit zu informieren, was denn auch geschah. Verantwortungsbewusstsein verlangt auch, auf die Folgen einer solchen finanziellen Situation aufmerksam zu machen und die Wahrheit ist niemals bequem.

Populistisch nutzen die Herren Zeh und Becker die Situation als gewählte Stadträte aus, hier vor Ort einmal Bundestag zu spielen und auf den politischen Gegner richtig draufzuhauen. Da ist nichts mehr da von dem Versprechen vor der Öffentlichkeit, zum Wohle der Stadt zu wirken, da wird nur noch draufgehauen und es kommt nicht ein einziger Vorschlag dieser Herren, wie sie die Situation verbessern könnten.

Worum geht es den Herren Zeh und Becker? Nach dem Motto „Haltet den Dieb“ von der eigenen Verantwortung abzulenken, die zum Beispiel Herr Zeh mit der Verabschiedung des Landeshaushaltes als Landtagsmitglied übernommen hat. Sekundiert wird er dabei von Herrn Becker, der als Feigenblatt für seine Ausfälle die „Jugendlichkeit seiner Sprache“ ins Feld führt. Sind diese verbalen Ausfälle in ungehemmter Weise der politische Stil eines Landesvorsitzenden der Jungen Union? Wie schnell vergisst Herr Becker seine bisher konstruktive Mitarbeit im Finanzausschuß, wo doch gute sachliche Arbeit geleistet wurde?

Die Empörung über Aufrufe zum „Sturm“ des Stadtrates Becker als auch zum „Telefonterror“ in der vergangenen Stadtratssitzung zeigen eigentlich sehr klar durch alle Fraktionen hindurch, so ein Stil ist nicht Grundlage für eine gedeihliche Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt. Zu erkennen ist aber auch, es geht dem Herrn Becker nur darum, das Stadtoberhaupt zu beschmähen, und zwar um den Preis des bisher konstruktiven Stils im Stadtrat. Zweifelsfrei ist die kontinuierliche Entwicklung der Stadt Nordhausen zu erkennen. Beispiele hierfür sind die Entwicklung der Infrastruktur, die Ansiedlung der Fachhochschule, das neue Hallenbad, neue Straßenbahnen oder die Vorbereitung der Landesgartenschau, die Investitionen in Höhe von 100 Millionen Mark in die Stadt bringen wird. Das alles ist den beiden Herren scheinbar ein Dorn im Auge?

Als mitverantwortlicher Stadtrat wäre es doch besser, sich für diese Entwicklung einzusetzen, wie es bisher im Konsens zwischen den Parteien zum Nutzen für die Bürger üblich war. Soll dieser gemeinsame Dienst aufgekündigt werden?
Gerd Hucke, Stadtrat
Anmerkung der nnz-Redaktion: Die im nnz-Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.